Es ist ein Skandal: Ein großer Jet, eine weiße Boeing 737 mit 189 Plätzen, ist am Düsseldorfer Flughafen gestartet – um nur einen einzigen Migranten abzuschieben!
Die Landesregierung flog einen Libanesen nach Bulgarien aus, das gemäß EU-Recht für
das Asylverfahren des Migranten zuständig ist. Das berichtet heute der Düsseldorfer Journalist Oliver Auster in Bild. Außer dem Libanesen an Bord: „eine Handvoll Polizisten und ein Arzt“. Der Flug fand am 29. September statt.
Die Kosten: 60.000 Euro! Um einen Migranten abzuschieben!
Das von der Grünen Verena Schäffer (Foto: Land NRW, Ralph Sondermann) geführte Flüchtlingsministerium schwurbelte laut Bild: „Das Platzkontingent wird nicht vollständig ausgefüllt, wenn einzelne Rückführungsmaßnahmen scheitern.“
56000 Ausreisepflichtige in NRW
Auf deutsch: Es sollten viel mehr Migranten abgeschoben werden, doch die waren plötzlich nicht anwesend, als sie abgeholt werden sollten oder waren „plötzlich erkrankt“. Wie Bild weiter berichtet, kosteten letztes Jahr sieben der elf Abschiebeflüge aus Düsseldorf zwischen 49.748 Euro und 98.219 Euro.
In NRW gibt es aktuell rund 56.000 Ausreisepflichtige. Letztes Jahr sind in NRW mehr Abschiebeversuche gescheitert als gelungen – 3.499 vollzogenen Rückführungen standen 4.020 gescheiterte Abschiebungen gegenüber.
Verantwortlich für Abschiebungen war die wegen Versäumnissen beim Solingen-Attentat zwischenzeitlich zurückgetretene Josefine Paul (Grüne).
