Korruption im Düsseldorfer Rathaus? Die Stadt mauert

Gibt oder gab es Korruption im Amt für Verkehrsmanagement der Stadt Düsseldorf? Ich habe Anlass für diesen Verdacht. Dafür spricht eine Reihe von Umständen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Stadtverwaltung seit September bei dieser Frage konsequent mauert und selbst auf anwaltliches Auskunftsersuchen nicht reagiert.

Was diesen Verdacht begründet:

• Bereits letztes Jahr hatte ich das Wirken der Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement, Katharina Metzker, kritisiert, etwa mit diesen Worten: „Baustellen, an denen nicht gebaut wird, Straßen, an denen Reparaturen so miserabel ausgeführt werden, dass kein Auftraggeber, schon gar nicht eine Stadtverwaltung, die Steuergelder ausgibt, sie akzeptieren dürfte.“ Im Februar dieses Jahres kündigte Katharina Metzker – völlig überraschend, obwohl sie erst im Januar 2023 angetreten war. Warum, bitte, kündigt man einen solchen Job? In Greifswald, wo Katharina Metzker in ähnlicher Position wie in Düsseldorf tätig war, ist sie schon nach der Probezeit Ende März 2019 aus dem Amt ausgeschieden. Die Stadt verschwieg ihren Austritt verschämt und die Ostsee Zeitung fragte Monate später,

Katharina Metzker – Foto: Stadt Düsseldorf Uwe Schaffmeister

im Juli 2019, als ihr Weggang bekannt wurde: „Was ist da los?“

Auch die Rheinische Post konstatierte nach dem Ausscheiden Metzkers aus ihrem Amt in Düsseldorf verwundert: „Krise im Amt – Umbruch bei der Verkehrsverwaltung in Düsseldorf – jetzt geht auch die Amtsleiterin“.

 

Untersuchungen im Hinblick auf Korruption?

 

Die Beschaffenheit Düsseldorfer Straßen NACH ausgeführten Reparaturen kritisierte ich hier und stellte dazu eine Reihe von Fragen. Daraus ging u.a. hervor, dass Unternehmen mehrjährige Aufträge erhalten. Nicht unüblich in Kommunen, wobei aus meiner Sicht die Frage von Reaktionsfristen und Qualitätskontrollen, Auftragsvolumen und Preisänderungen eine gewichtige Rolle spielt.

Nachdem ich auch einen Hinweis erhielt, der mögliche Korruption andeutete, fragte ich die Stadt am 29. September:

 

„Gab oder gibt es Untersuchungen im Hinblick auf Korruption im Amt für Verkehrsmanagement? Wenn ja, werden diese Untersuchungen intern durchgeführt oder hat meine externe, neutrale Stelle damit beauftragt?“

 

Nicht unübliche „Straßenreparatur“ in Düsseldorf – Foto: Düsseldorf Blog

Nils Mertens, komm. Amtsleiter/Stadtsprecher, antwortete prompt am 1. Oktober wie folgt:

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf legt größten Wert auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, transparente Entscheidungsprozesse und die Beachtung der bestehenden Compliance-Regelungen für die gesamte Stadtverwaltung.

Zur Vermeidung von unrechtmäßigem Verhalten innerhalb der Stadtverwaltung wurden zahlreiche Vorkehrungen (Antikorruptionskonzept, interne Dienstanweisungen, regelmäßige Risiko- und Schwachstelleanalyse aller Arbeitsplätze, usw.) implementiert. Diese werden regelmäßig überprüft. Festgestelltes Fehlverhalten wird konsequent geahndet und abgestellt.

Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fragen, aber auch mit Hinweisen auf mögliches korruptes Verhalten an die städtische Antikorruptionsbeauftragte wenden. Die Meldungen werden auf Wunsch streng vertraulich behandelt, auch anonymen Hinweisen wird nachgegangen.“

Dies war eine interessante Darstellung des Compliance Prozederes, aber erkennbar keine Antwort auf meine Frage. Darauf weise ich am gleichen Tag hin und erinnere an die Beantwortung der Frage am 7. Oktober. 

Die Antwort kommt am 8. Oktober von Marie Hirsch, Stadtsprecherin/Sachgebietsleiterin Medienarbeit: Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen bereits in der vergangenen Woche eine Rückmeldung gegeben haben und Ihre Anfrage damit abschließend beantwortet haben.“

Ich teile mit, dass meine Frage mitnichten beantwortet wurde und erbitte erneut Auskunft gemäß § 4 Absatz 1 Landespressegesetz NRW. Ich setzte für die Beantwortung eine Frist.

 

„Keine Korruptionsvorwürfe eingegangen“

 

Am 27. Oktober (!) schreibt Nils Mertens, komm. Amtsleiter/Stadtsprecher:

„Bei der Landeshauptstadt Düsseldorf sind bis dato keine Korruptionsvorwürfe mit Bezug zum Amt für Verkehrsmanagement (Amt 66) eingegangen.Sollten Ihnen entsprechende Hinweise vorliegen, nehmen wir diese gerne entgegen. Sie können sich hierzu an die Antikorruptionsstelle unter antikorruption@duesseldorf.de wenden oder Ihre Hinweise auch direkt an mich richten.“

Selbstverständlich war auch dies keine Antwort auf meine Frage. Daraufhin folgt eine E-Mail meines Anwalts Carlos A. Gebauer (Kanzlei Lindenau Prior & Partner). Er fordert am 25. Oktober Antwort und hält fest:

„Ihre Mitteilung vom 1. Oktober 2026, 13:47 Uhr, hatte – wie von Herrn Osinski schon unmittelbar selbst tagesgleich um 14:31 Uhr moniert – lediglich eine allgemeine Organisationsstruktur skizziert, ohne die in Rede stehende Frage konkret zu beantworten. Zweifaches weiteres Nachfassen am 7. Oktober 2026 (11:18 Uhr und 17:45 Uhr) blieb zuletzt gänzlich unbeantwortet.“

Festzuhalten somit: Seit dem 29. September bis zum heutigen Tag hat die Stadt Düsseldorf diese einfache Frage nicht beantwortet:

„Gab oder gibt es Untersuchungen im Hinblick auf Korruption im Amt für Verkehrsmanagement? Wenn ja, werden diese Untersuchungen intern durchgeführt oder hat meine externe, neutrale Stelle damit beauftragt?“

Ich hätte nun die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, habe mich jedoch wegen der erwarteten Langwierigkeit entschieden, stattdessen den Verlauf dieser Anfrage öffentlich zu machen und somit den Verdacht in den Raum zu stellen.

Beitragsbild: Symbolfoto – KI-generiert