„Finanzielle Lage ernst“, sagt OB Keller – Dann bitte dringend den Ratsbeschluss „Klimaneutralität“ zurücknehmen!

Die Finanzlage der Stadt Düsseldorf sei ernst, warnt OB Dr. Stephan Keller. Deshalb wurde, meines Erachtens entschieden zu spät, auch die Reißleine für das Milliardenprojekt Neue Oper gezogen. Wäre schön gewesen, aber die Kasse ist leer.

Über 400 Millionen Euro fehlen der Stadt im laufenden Haushalt!

Wie ernst die Situation ist, belegt, dass sich die Landeshauptstadt gestern an dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligte.

Ein Hilferuf an den Bund, der bekanntlich trotz Mega-Schuldenaufnahme selbst um jeden Euro kämpft und kein zukunftssicheres Konzept für eine valide Einnahmensteigerung im Angebot hat. .

Insofern ist der Wunsch nach finanzieller Unterstützung vom Bund vorerst wirklich Wunschdenken.

Die Kommunen insgesamt wollen u.a. stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Der Aktionstag ist ein Signal vor einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag, bei dem die finanzielle Situation zu thematisieren ist.
Vor dem gegebenen Hintergrund muss die Landeshauptstadt jetzt umgehend eine Notbremse ziehen: Der Ratsbeschluss über eine Klimaneutralität bis 2035 muss aufgehoben werden. Gründe:
  • Er würde für das Klima rein gar nichts bewirken
  • Es würden Kosten in Höhe von Milliarden entstehen, die absolut nicht zu schultern sind.

Herr Oberbürgermeister, bringen Sie sofort den Antrag in den Rat ein, den entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019 rückgängig zu machen.

Meine Artikel zum Thema:

500 Millionen für Klimaneutralität bis 2035? – Düsseldorf Blog

Klimaneutralität bis 2035 – Pilotprojekt Friedrichstadt – Düsseldorf Blog

Will Düsseldorf wirklich Milliarden Steuergelder für Klimaneutralität 2035 verschleudern? – Düsseldorf Blog

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