Kö-Anlieger sauer: Demos versauen Geschäft – Umsatzeinbußen bis zu 50 Prozent

Die Geschäftsleute an der Königsallee sind stinksauer: Wird auf der Kö demonstriert, bleiben Kunden weg – nicht einige, sondern zu viele. Andrea Greuner, Geschäftsführerin der Interessengemeinschaft Königsallee: „An Demonstrationstagen berichten Händler von Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent. Die wirtschaftlichen Folgen treffen nicht nur große Marken, sondern auch kleinere Geschäfte, ihre Beschäftigten und letztlich den gesamten Wirtschaftsstandort Düsseldorf.“

Wir erinnern uns an die „Gen Z“-Demo am 31. Oktober. Es wurden heftige Krawalle befürchtet, viele Unternehmen rüsteten ihre Geschäfte zum Schutz ein, verschalten sie mit Spanplatten. Zum Glück verlief die Demo relativ friedlich. Andrea Geuner lobt die Polizei und spricht von einer „hervorragenden, vorausschauenden und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadtverwaltung, Ordnungsbehörden und der IG Königsallee“.

Demos sind das reinste Kassengift

Allerdings sieht die Geschäftsführerin einen auf Sicht untragbaren Zustand: „Die Häufigkeit der Demonstrationen hat ein kaum noch vertretbares Maß erreicht. Teilweise erleben wir mehr als eine Demonstration pro Woche. Die Königsallee wird zunehmend zur regelmäßigen Demonstrationsroute. Für die ansässigen Unternehmen bedeutet das erhebliche Einschränkungen, Unsicherheit und wirtschaftliche Belastungen.“ Demos sind für die Kö-Geschäfte ds reinste Kassengift.

Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, argumentiert Greuner, aber auch die Interessen der Händler müssen berücksichtigt werden.

Geht nicht, sagt Polizei-Presssprecher Daniel Dammann. Auch er betont die enge Zusammenarbeit mit der IG Königsallee. Aber:

„Die Versammlungsfreiheit besitzt einen besonders hohen Stellenwert und inkludiert nicht nur das Recht, überhaupt demonstrieren zu dürfen, sondern grundsätzlich auch den Ort der Versammlung zu bestimmen und eine geeignete Aufzugsstrecke zu wählen, um möglichst viele Menschen mit der eigenen politischen Botschaft erreichen zu können.

Joachim Erwin ließ sich was einfallen

Eine Einschränkung der Örtlichkeiten als Versammlungsfläche, so die Argumentation, würde die Sichtbarkeit politischer Proteste und somit das Recht Versammlungsfreiheit erheblich einschränken.

Unser legendärer OB Joachim Erwin ließ sich durchaus etwas einfallen, wenn eine Demo ihm nicht passte. Als vor dem Rathaus eine ihm nicht genehme Demonstration anstand, ließ er kurzerhand eine umfassende Fensterreinigung am Rathaus ankündigen. Hubsteiger und Demo – viel zu gefährlich, Demo abgesagt. Als die AfD jüngst ins Heine-Haus wollte, stand plötzlich – man kann ja sowas mal vergessen – eine Renovierung an.

Die Polizei sieht sich grundsätzlich an das Grundgesetz gebunden und stellt fest: „Kurzzeitige versammlungsbedingte Beeinträchtigungen von Gewerbetreibenden, Verkehrsteilnehmern und Anwohnern durch Versammlungen haben in der Rechtsprechung regelmäßig kein Gewicht.“

Also kann künftig jede Gruppe fordern, über die Königsallee zu ziehen – in der kommenden Vorweihnachtszeit wären Demos ein besonders harter Schlag ins Kontor für die Geschäftsinhaber.

Händler haben berechtigte Interessen

Andrea Greuner: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Gleichzeitig haben auch die Händler, Gastronomen und Unternehmen auf der Königsallee berechtigte Interessen. Hier braucht es eine angemessene Balance.“

Die Polizei hätte unter Umständen durchaus einen Hebel, den sie nutzen könnte: Nach § 13 Absatz 2 Versammlungsgesetz NRW darf die Behörde eine Versammlung verbieten oder auflösen, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und sich diese Gefahr nicht anders abwehren lässt. Vorrangig kommen deshalb etwa eine andere Route, ein anderer Ort oder weitere Beschränkungen in Betracht.

So wurde am 15. April 2023 eine Pro-Palästina-Demonstration in Berlin verboten. Es wurden Gewalttätigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen befürchtet. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot im Eilverfahren am gleichen Tag, Az. OVG 1 S 31/23.

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Artikel 8 des Grundgesetzes