Mit Parolen wie „Nie wieder ist jetzt“ setzten manche Demonstranten das Nazi-Narrativ ein. Fotos: Düsseldorf Blog
Ich bin sauer – auf das Bündnis „Düsseldorf legt sich quer“ und all die anderen, die heute zu der Demo gegen die AfD aufgerufen haben. Sie haben heute die ganze Stadt auf den Kopf gestellt, Autofahrern die Zeit gestohlen, das Geschäftsleben beeinträchtigt und Polizeibeamte Überstunden machen lassen.
Aber eigentlich bin ich eher sauer auf die Polizeipräsidentin! Die Anfrage an die Pressestelle, warum man nicht, auch in Anbetracht des Derbys gegen Duisburg, eine andere Demoroute vorgeschrieben hat, ist raus.
Ansonsten: Absolutes Ja zu Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. LinksDüsseldorf kann sich gerne querlegen – wann auch immer, gegen was oder wen auch immer.
Ich würde nicht gegen die AfD demonstrieren, eher gegen Die Linke, die ganz offen und belegbar die Abschaffung der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fordert. Im Parteivorstandsbeschluss vom 18. April dieses Jahres heißt es: „Wir brauchen eine konkrete Utopie, dass der Kapitalismus grundlegend überwunden wird.“ Die Verstaatlichungsforderungen, vorzugsweise von Wohnungsbau- und Rüstungsunternehmen haben sich vielleicht ja auch schon herumgesprochen.
AfD programmatisch nah an der CDU
Nun, es gibt nicht DIE Partei, die gewissermaßen den politischen Goldstandard setzen würde. Die CDU war mal rechts und verantwortungsvoll, aber es gibt doch, trotz Merkel, noch einen Kern, der noch für das C in der Partei und konservatives Gedankengut steht. Nicht alles was die Grünen sagen, ist falsch, es gibt auch vernünftige Forderungen der Partei und entsprechende Politiker. Die AfD ist programmatisch sehr nah an der CDU, wie sie mal war, bietet aber selbst heute noch viel Kongruenz. Manches mag ich an der AfD, manches lehne ich ab. Die älteste deutsche Partei SPD mit den Führungsfiguren Lars Klingbeil und Bärbel Bas hat fertig, was ich bedauere. Ich war in jungen Jahren Mitglied, war von Willy Brandt begeistert und halte Gerhard Schröder nach wie vor für einen guten Kanzler – im Gegensatz zu Angela Merkel.
Dackel mit klarer Meinung
Was ich noch loswerden möchte: Ich finde es intellektuell unterkomplex, dass „rechts“ gleichbedeutend mit rechtsextrem und „Nazi“ gesehen wird.
Links und Rechts stehen seit der französischen Revolution 1789 für soziale Gleichheit einerseits und das Konservative andererseits, im postrevolutionären Frankreich galt dies für die Anhänger des Königs. Die saßen im Parlament rechts. Daher!
Freuen wir uns auf weitere Demonstrationen, die aber bitte nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen sollten. Laut Rheinische Post waren 20.000 Demonstranten auf der Straße, das halte ich für zu hoch gegriffen.
Abmarsch zum Zug durch die Stadt. Wegen der Demo wurde auch der Rheinufertunnel für einige Stunden gesperrt
UPDATE: Die „Dackel“-Halterin hat sich, völlig zu recht, beschwert, ihr Hund sei kein Dackel, sondern ein Mischling. Siehe ihren und meinen Kommentar dazu.
Herr Osinski, vorab: Mein Hund ist kein Dackel, sondern ein Mischling aus dem Tierschutz, der hier in Deutschland ein liebevolles Zuhause gefunden hat und nicht wie zuvor „misshandelt“ wird, wie sie mir im Vorbeigehen zuraunten. Sie haben nicht einmal gefragt, ob sie ihn fotografieren dürfen, wie viele andere liebe Mitdemonstrant*innen vor und nach Ihnen. Und jetzt muss er nicht nur für die Bebilderung, sondern auch noch für die Überschrift Ihres hahnebüchenen Beitrags hier herhalten…
Zum Inhalt: Das Bündnis, das zusammen mit der Initiative PRÜF sowie vielen anderen Verbänden und Vereinen zu der Demo aufgerufen hat, heißt „Düsseldorf stellt sich quer“ – hier legt sich niemand irgendwo hin, sondern bleibt standhaft. „Kein Schritt zurück“ war das Motto der Demo, die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigen sollte, wie viele Menschen gegen eine AfD in den kommunalen Aufsichtsräten und dem Landtag sind. Damit waren die Menschen in Düsseldorf nicht allein, sondern in diversen Bundesländern gingen zigtausende Menschen deswegen auf die Straße. Und das aus guten Gründen: Wir alle sind dafür, dass Parteien geprüft werden, ob sie der Verfassung und dem Grundgesetz standhalten. Und dabei gibt es bei der AfD berechtigte Zweifel. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem (wie in Sachsen-Anhalt) eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgericht Meiningen sogar Faschist genannt werden, weil die Kritik an Höckes politischen Positionen durch reale Aussagen und seine politische Agenda belegt ist. Außerdem wurde er mehrfach verurteilt, weil er eine SA-Parole („Alles für Deutschland“) in einer Rede verwendet hat.
Sie können also davon ausgehen, dass die zigtausend Menschen nicht wissen, wo die Begrifflichkeit rechts und links im politischen Kontext herkommen, und außerdem auch sehr gut zwischen rechts und rechtsextrem unterscheiden können. (Im Gegensatz zu Ihnen, der Sie ja nicht einmal zwischen Dackel und Mischling unterscheiden können.)
Insofern finde ich es wie Sie sagen „intellektuell unterkomplex“, wie Sie die Demonstration und ihre Hintergründe hier darstellen und kommentieren. Und dann auch noch behaupten, sie seien absolut für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
In diesem Sinne bin ich gespannt, ob mein Kommentar hier stehenbleibt.
Mir gar nicht freundlichen Grüßen
Die Hundehalterin
Liebe „Dackel“-Halterin,
der Hund ist, bei nochmaligem Hinsehen, auch für mich erkennbar, kein Dackel, pardon. Die Bemerkung, er sei „missbraucht“ worden, war natürlich nicht ernst gemeint. Die Politik geht ihm gewiss am Schwanz vorbei.
Und Sie weisen mich auf einen weiteren Fehler hin: Es heißt „Düsseldorf stellt sich quer“. Für mich wäre „legt“ konsequenter, denn wenn man steht, ist man ja gewissermaßen instabil.
Zu Ihrer Begründung der Demo: Ich respektiere es, wenn Menschen für ihre Überzeugung auf die Straße gehen, habe aber deutlich gemacht, dass ich eher gegen „Die Linke“ demonstrieren würde. Denn die ist gewiss „gesichert linksextrem“, wie im Beitrag dargelegt. Beim Urteil des Verfassungsschutzes zur AfD ist zu bedenken, dass es sich um die Bewertung einer weisungsgebundenen Landesbehörde handelt, die der Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) untersteht. Mit Ihrem Hinweis auf das OVG-Urteil Münster haben Sie recht.
Ihrer Annahme, dass der eher linksgeneigte Teil der Bevölkerung sehr wohl zwischen rechts und rechtsextrem unterscheiden könne, möchte ich widersprechen. Dann würde es – auch in der Samstagsdemo – nicht Schilder wie „Nie wieder“ und „Faschismus ist keine Meinung“ geben. Der Vergleich mit der NSDAP ist eine dumm-gefährliche Relativierung des Nazi-Unheils.
Ich war übrigens Mitglied der AfD bis zum Bundesparteitag 2015 in Essen, bei dem Prof. Lucke entmachtet wurde und die Partei ihren wirtschaftsliberalen Kurs aufgab und sich zu einer eher national eingestellten Partei entwickelte.
Abschließend: Ich freue mich über Ihren Leserbrief, weil ich Dialog schätze. Ich lasse Ihnen gern Ihre Meinung. Richten Sie Ihrem Hund einen schönen Gruß aus, wenn ich Ihre Adresse wüsste, würde ich ihm eine Wurst spendieren.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Osinski
Eine solche Demo als lästiges Verkehrshindernis darzustellen ist intellektuell unterkomplex.
Ich war gestern selbst arbeiten, konnte daher nicht teilnehmen und musste das Gebiet umfahren,.
Das habe ich sehr gerne getan,.
Ich freue mich über jede einzelne Person, die an dieser Demo teilgenommen hat um unsere Demokratie zu bewahren und dem Faschismus etwas entgegenzusetzen.
Wenn Sie gerne „gegen die Linke“ demonstrieren wollen hält sie niemand davon ab, das ist der Verdienst von vielen mutogen Menschen, die in der Vergangenheit für diese Freiheit gekämpft haben.
Und ob es ihnen gefällt oder nicht, auch für Ihre Rechte waren an diesem Wochenende die 20000 in Düsseldorf, 25000 in Hamburg, und noch viele Tausende mehr in über 33 anderen Städten auf der Straße..
Noch ist sowas in diesem Land möglich, und wir werden alles dafür tun, daß das so bleibt.
Was den letzten Satz betrifft: Ich schließe mich an.
@ultratwist: Nur eine Anmerkung: Wo in Deutschland haben denn „mutige Menschen in der Vergangenheit für Freiheit gekämpft“? Nach meiner Kenntnis nur Ostdeutsche vor 1989.
Hallo 🙂 ich habe gelesen, dass Sie sich über Leserbriefe und Austausch freuen, deswegen dachte ich, ich schreibe auch mal einen Kommentar.
Theoretisch stimmt es: Rechts ist nicht gleich rechtsextrem. Praktisch wird dieses Argument aber gezielt genutzt, um rechtsextreme Positionen bürgerlich zu verpacken. Die sprachlichen Parallelen zwischen Teilen der AfD und den Nazijahren sind wissenschaftlich bestens dokumentiert.
Fakt ist, wie im obigen Kommentar bereits niedergelegt, dass die AfD weiß, was sie tut – und die meisten doch sehr gut zwischen rechts und rechtsextrem unterscheiden können.
(Sogar der Mischling scheint laut seines Schildes den Unterschied zwischen gesundem Konservativismus und rechtsextremer Hetze zu begreifen. 😌)
Niemand setzt konservativ mit rechtsextrem gleich. Aber wer die gezielte Nutzung von NS-Sprech, Begriffen wie ‚Remigration‘ und die strategische Verschiebung der Grenzen des Sagbaren ignoriert, schaut gefährlich weit weg.
Diese reale Gefahr als ‚unterkomplex‘ abzutun, ist keine intellektuelle Glanzleistung, sondern Verharmlosung.
Und: Düsseldorf STELLT sich quer, weil es Haltung hat.
Während Sie behaupten, ‚sich querstellen‘ sei instabil, jammern Sie gleichzeitig, dass genau dieses Querstellen die ganze Stadt lahmgelegt hat. Offensichtlich stand Düsseldorf extrem stabil und mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus da. Ist doch super 🙂
Grüße aus der Grün-links-versifften-Regenbogen-und-Tierschutz-Ecke,
AJ
@annjott: Also, jetzt aber bitte noch mal über die Aussage nachdenken, dass „niemand“ konservativ mit rechtsextrem gleichsetze. Wer das Demo-Geschehen und Antifa-Äußerungen halbwegs im Blick hat, sieht das anders. NS-Sprech mögen Sie nicht? Ich auch nicht. Ist das bei der AfD üblich? Remigration ist das Gegenteil von Immigration, Illegale sollen zurückgewiesen, abgeschoben werden. Das hat Friedrich Merz schon vor der Wahl als Maßnahme verkündet und wollte leerstehende Kasernen zu Abschiebezentren umbauen lassen. Ansonsten: Düsseldorfer, die wie Sie denken, sollen sich gern weiter querstellen. Meinungsfreiheit!
Lieber Herr Osinski, danke für Ihre Antwort 🙂
„Remigration“ ist kein anerkannter wissenschaftlicher Begriff, sondern ein politischer Kampfbegriff der AfD, der durch die Aufdeckung des geheimen Treffens in Potsdam bekannt wurde.
Es ist ohnehin bedenklich, dass die Partei es geschafft hat, dieses Wort in den allgemeinen Diskurs einzubringen.
Ich habe bisher niemanden aus der CDU als Nazi bezeichnet, obwohl ich absolut kein Unterstützer dieser Partei bin. Für mich steht die CDU eher für einen verstaubten Stammtisch aus alten weißen Männern – und Madame Klöckner –, die unangebracht leidenschaftlich für ihr Oktoberfest, Heizungen und SUVs kämpfen, während sie den Klimaschutz und Probleme der Massentierhaltung usw. ignorieren.
Aber zumindest fordert die CDU auf ihren Bühnen keine ethnischen Säuberungen (denn nichts anderes bedeutet „Remigration“ für die AfD), oder sagt, dass sie nichts von Frauenrechten hält, oder auch, dass alle Ausländer an Gruppenvergewaltigungen teilnehmen.
Der Unterschied ist also für die meisten ziemlich deutlich:
Die CDU ist konservativ und fucking useless, aber die AFD ist rechtsextrem und gefährlich.
@annjott Remigration heißt faktisch Rückwanderung. Die AfD will gemäß allen Äußerungen die Rückführung ILLEGALER Migranten. Die „ethnischen Säuberungen“, die Friedrich Merz unterstellt hat, will die AfD gewiss nicht. Aber Remigration, das wollte Friedrich Merz VOR der Wahl auch. Er wollte auch Abschiebezentren einrichten. Dass alle Ausländer an Gruppenvergewaltigungen teilnähmen, können nur Idioten behaupten, ich habe solche Äußerungen nicht gehört. Ich mag manches an der AfD nicht, aber es geht mir auf den Zeiger, wenn sie ständig als Nazi-Partei verunglimpft wird. Dafür gibt es keinen Anlass, eher ist dies eine Verharmlosung des Nationalsozialismus mit seinen Gräueln.
Ihrer Analyse kann ich nicht zustimmen. Vor allem die Aussage, „Die AfD ist programmatisch sehr nah an der CDU“ erscheint mir wirklich sehr fernab jeglicher Realität. Ich bin nicht für die CDU, die allerdings aktuell wählbar ist und auf dem Boden der Verfassung steht. Eine Partei, die „Remigration“ fordert und gerne Rüstungsgüter als „Hilfsmittel, um Menschen aus dem Land zu entfernen“ verwenden möchte, ist davon weit entfernt. Wenn dies für Sie ein angemessener Vergleich ist, möchte ich mich lieber mit vielen Dackel-Mischlingshunden an den Tisch sitzen als mit Ihnen.
Ich bin froh und dankbar um jede Person, die sich berufen gefühlt hat, zur Demo zu gehen und für Werte einzustehen, damit eben solche Blogs wie Ihrer weiterhin bestehen können. Die Meinungsfreiheit ist nämlich eine tolle Sache. Sie erlaubt mir, zu sagen, dass ich Ihren Blog echt nicht gut finde. Sie haben bei mir allerdings für herzliches Lachen gesorgt, da ich den Beitrag schon zum unterhaltsam fand. Vermutlich nicht ganz die beabsichtigte Reaktion.
Hallo „niemand“: Ich empfehle, die Parteiprogramme von CDU und AfD mal nebeneinander zu legen. Es gibt bereits die ersten Stimmen aus der CDU, die den Abriss der „Brandmauer“ fordern, in Landesparlamenten wird bereits oft gemeinsam abgestimmt. Was die „Remigration“ betrifft: Bitte bei der Wahrheit bleiben – die AfD hat klargestellt, dass Illegale abgeschoben werden, so wie das Gesetz es vorsieht. Es freut mich, dass das Lesen des Blogs bei Ihnen „für herzliches Lachen“ gesorgt hat. Lachen ist gesund.