Am morgigen Samstag (12. 09.) sind massive Verkehrsbehinderungen zu erwarten: Grund: Eine große Demo gegen die AfD. Dazu gibt es drei weitere Demonstrationen mit anderen Inhalten. Und: Parallel spielt Fortuna Düsseldorf gegen den MSV Duisburg (Anstoß: 14 Uhr / WDR überträgt – Livestream)
„Es ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen,“ warnt die Polizei. Ab 13 Uhr sammeln sich an der Friedrich-Ebert-Straße die Teilnehmer der größten Demo, die dann ab 15 Uhr mit mehreren tausend Teilnehmern durch die City zum Rheinpark in Golzheim zieht.
Für die Dauer der Demonstration wird der Rheinufertunnel von 15:30 Uhr bis voraussichtlich 17:30 Uhr in Fahrtrichtung Norden komplett gesperrt.
Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Viele Leser werden sich fragen, ob man eine Demo, die absehbar ein solches Verkehrschaos verursachen wird, nicht einfach verbieten kann. Die Antwort ist ein klares Nein. Ein vollständiges Verbot allein mit der Begründung „zu starke Verkehrsbehinderungen“ wäre in aller Regel rechtswidrig. Denn: Art. 8 Grundgesetz schützt nicht nur das Zusammenkommen, sondern grundsätzlich auch den gewählten Ort, Zeitpunkt und Demonstrationsweg. Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind zwar gesetzliche Beschränkungen zulässig; sie müssen aber verhältnismäßig sein. Art. 8 GG
Entscheidung liegt bei der Polizei
Für Nordrhein-Westfalen gilt insbesondere § 13 Versammlungsgesetz NRW. Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den konkret erkennbaren Umständen bei ihrer Durchführung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Das Verbot ist dabei das äußerste Mittel.
Allerdings hätte es meines Erachtens im Rechtsrahmen die Möglichkeit gegeben, der Großdemo einen anderen Weg und/oder Kundgebungsplatz vorzuschreiben. Warum das nicht geschehen ist, kann ich nicht nachvollziehen. Die Entscheidung darüber liegt übrigens bei der Polizei. Wären die Veranstalter damit nicht einverstanden, bliebe ihnen immer noch der Weg vor das Verwaltungsgericht.
Beitragsbild: Website WDR
Warum müssen alle Demos in Düsseldorf immer in der Freidrich Ebert Straße beginnen. Es würde die Stadt und auch die Anwohner sehr viel mehr entlasten, wenn sie am Rau-Platz begännen. Es ist eine echte Zumutung jeden Samstag durch Lärm, Abfall und Krawall belästigt zu werden.