Ich habe hier kürzlich über einen Prozess geschrieben, in dem es um die Legitimität der Verweigerung von Zwangsbeiträgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ging. Instrumental dabei war Carlos A. Gebauer, Anwalt aus Düsseldorf (Lindenau Prior & Partner) .
Carlos, ein Freund, ist als Anwalt spezialisiert auf Medizinrecht und vertritt unter anderen eine Reihe von Corona-Opfern. Jetzt macht der in liberalen Kreisen hoch geschätzte Düsseldorfer erneut Schlagzeilen. Er gründete, mit Zustimmung des argentinischen Präsidenten Javier Milei, ein Javier-Milei-Institut.
In der Führung des Instituts an seiner Seite sind die frühere AfD-Chefin Frauke Petry, Gründerin der Partei „Team Freiheit“, der Ökonom und Milei–Biograf Philipp Bagus und die frühere Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die der AfD wie Petry den Rücken gekehrt hatte.
Triumphaler Sieg
Der argentinische Präsident Javier Milei wurde durch seine Kettensäge-Ansage berühmt und die Argentinier vertrauten ihm. Der radikalliberale Ökonom hat in seinem Land die Inflation deutlich gesenkt, das Haushaltsdefizit abgebaut und die Staatsfinanzen konsolidiert. Er reduzierte konsequent Ausgaben, schaffte Ministerien und Subventionen ab. Nach Jahren der Stagnation hat Milei, der kürzlich bei Zwischenwahlen einen triumphalen Sieg einfuhr, wieder wirtschaftliches Wachstum, sogar Investoren kommen wieder.
Teil des neuen Instituts sind eine weitere Reihe von Persönlichkeiten wie Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek Instituts in Wien und Gründungsdirektorin des Austrian Economics Center, der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Stefan Kooths.
Das Javier-Milei-Institut versteht sich als überparteilicher Thinktank. Im Fokus: Radikale Reformen als Blaupause für die nächste Bundesregierung.
