Düsseldorf Headlines, Donnerstag, 04.05.2023

Antenne Düsseldorf Flughafen wieder mit Nonstop-Flügen in die USA

Bild  Exklusive Umfrage zur politischen Lage in NRW

Express  Von Düsseldorf 3 x pro Woche nach Atlanta

Rheinische Post  Was die Polizei über die gewaltbereiten Party-Stürmer weiß

„Lügner Laschet“ – CDU-Konservative laufen Sturm gegen den Kandidaten der NRW-Christdemokraten

Der betagte Mettmanner Anwalt Friedrich W. Siebeke, Gründer der vorwiegend von CDU-Mitgliedern getragenen „Aktion Linkstrend Stoppen“, hat drei Tage vor der geplanten Wahl des CDU-Landesvorsitzenden den designierten Vorsitzenden Armin Laschet (Foto) massiv angegriffen. Rechtsanwalt Siebeke, Gründer einer angesehenen Anwaltskanzlei in Düsseldorf, ist seit 56 Jahren CDU-Mitglied und war 37 Jahre lang Mitglied des Bundesschiedsgerichts der CDU.

Siebeke will am Samstag, vor der Wahl in Krefeld, ein Flugblatt verteilen lassen, auf dem er Armin Laschet als Lügner bezeichnet. Siebeke schreibt unter der Überschrift „Laschet hat gelogen“ [Read more]

Noch vier Wochen bis zur NRW-Landtagswahl – Infosplitter zur Orientierung

Am 13. Mai wählt NRW. Hier lesen Sie, welche Parteien antreten. Im folgenden ein kleiner Nachrichtenüberblick zur Meinungsbildung.

Die Rheinische Post schreibt über das ZDF-Politbarometer, wonach die SPD vorne liegt, die Piraten mit acht Prozent in den Landtag einziehen und die FDP mit vier Prozent scheitern würde. Mehrheit für Rot-Grün in NRW – Kraft schließt Ampel nicht aus

Focus-Korrespondent Frank Lehmkuhl hat CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: „Es läuft nicht rund für Norbert Röttgen, keine Frage. Im Fußballerjargon würde man sagen: Erst hat er kein Glück, und nun kommt auch noch Pech hinzu.“ „Muttis Klügster“ scheut den Kampf um die Menschen

Der Stern schreibt über den Kampf der Grünen gegen die Piraten, die der Partei am gefährlichsten werden.

Christian Lindner räumt ein, die FDP habe ihre Wähler enttäuscht – und wirbt beim Parteitag für Vertrauen. Die FAZ hält sich zurück, während Bild jubelt, der FDP-Kandidat habe den Parteitag von den Sitzen gerissen. FAZ: Lindner empfiehlt FDP „Bescheidenheit imAuftreten“ ; Bild: Ex-General Lindner reißt FDPler von den Sitzen

Das Handelsblatt hat sich mal mit einem Piraten unterhalten. Die Partei hat zwischenzeitlich auch ihr Wahlprogramm online gestellt – hier einsehbar.

Irgendwie lustlos wirkt die Linke in dem Bericht der Süddeutschen, die über den Auftakt der Wahl in Ostwestfalen notiert: Etwa 60 Leute sind gekommen – und ein Hund.

Über die Partei der Vernunft schreibt niemand, deshalb Zitat von der Website: „Wie kommen wir auf eine Schuldenlast von 100.000 Euro pro Kind? Bei 80 Millionen Bundesbürgern entspricht eine Verschuldung von z.B. 800 Milliarden Euro somit 10.000 Euro pro Bürger, die auch auf jedem neugeborenen Kind lasten. Die offizielle Staatsverschuldung beträgt jedoch bereits 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro. Hinzu kommen Renten und Pensionsverpflichtungen, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schon heute auf 4,8 Billionen Euro taxiert.“

Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“

CDU-MdL Klaus Kaiser: Kritik an Einheitsschule

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Schulausschuss des Landtags zum Thema Einheitsschule erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser (Foto):

„Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für die von der grün-roten Minderheitsregierung gewollte Einheitsschule. Dies hat uns die Anhörung im Schulausschuss mit erfreulicher Klarheit gezeigt. Gleichmacherei, wie sie Frau Kraft will, lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab.“

Kaiser sprach sich dafür aus, Kindern „weiterhin die bestmögliche Schule entsprechend ihren Interessen und Begabungen“ anzubieten. Grün-Rot dagegen träume „von einer heilen ‚Einheitsschulwelt‘. Die CDU stehe für ein vielfältiges Schulangebot, das den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werde.

Norbert Röttgen führt CDU in NRW

Eine gute Nachricht: Die NRW-CDU hat Vernunft bewiesen und – mit  54,8 Prozent  der Stimmen –  Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Landesvorsitzenden gewählt. Armin Laschet, Ex-Integrationsminister und demonstrativ islamfreundlich, war zuletzt siegessicher und hatte dies auch lauthals verkündet.

Nachdem Laschet in der Rüttgers-Regierung inakzeptable Positionen vertreten hatte und im hessischen Landtagswahlkampf  Roland Koch in den Rücken gefallen war, war er in den letzten Monaten mit beiden Beinen ins konservative Lager gesprungen – unglaubwürdig.

Dieser Blog hat sich massiv gegen Laschet ausgesprochen, die Gründe kann man hier nachlesen.

Jetzt kann man nur hoffen, dass Röttgen in NRW die Segel für einen konservativen Kurs setzt und in wesentlichen aktuellen Fragen der Energiepolitik (Datteln) Vernunft beweist.

FAZ: Röttgen sticht Laschet aus

Linke will mit Hilfe von SPD und Grünen Mitglied der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe“ in Justiz-Kontrollgremium hieven

Die CDU-Landtagsabgeordneten Harald Giebels und Olaf Lehne nennen es – zu Recht – einen „Skandal erster Klasse“, dass SPD, Grüne und Linke eine Landtagsabgeordnete der Linke in ein sicherheitspolitisch kritisches parlamentarisches Kontrollgremium wählen wollen.

Auf Vorschlag der Linke soll die tiefrote Abgeordnete Anna Conrads (Foto), Mitglied der verfassungsfeindlichen „Rote Hilfe„, ausgerechnet Mitglied der Vollzugskommission werden. Deren Mitglieder, so die CDU-Abgeordneten, hätten jederzeit freien  Zugang zu den Gefangenen, könnten mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen und sich über Details wie die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informieren.

Die „Rote Hilfe“ sieht u.a. als ihre Aufgabe an,  „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ zu unterstützen. Sie wirkt laut Selbstdarstellung mit eigener Website „zum Beispiel schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen.“

Die CDU-Abgeordneten: „Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen?“ Dass SPD und Grüne  Bedenken beiseite wischten, mache deutlich: „Das ist der erneute Kotau von SPD und Grünen vor der Linken.“ Die linke Abgeordnete ist laut ihrer Website für „Innenpolitik, Justiz, Demokratie, Recht und Antifaschismus“ zuständig. Sagt eigentlich schon alles.

Laumann (CDU) kritisiert „Verschuldungsorgie“ der Grünen

„Totalverweigerung“ wirft Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, den Bündnisgrünen in NRW vor. „Die Menschen haben sie gewählt, damit sie NRW gestalten. Doch mit der Übernahme der Regierung haben die Bündnisgrünen offenbar die Verantwortung an den Garderobenhaken in der Diele gehängt.“ Der CDU-Fraktionschef weist darauf hin, dass von jedem Euro des Landes NRW zurzeit über 60 Cent für Personalausgaben für die rund 410.000 Beschäftigten und rund 157.000 Pensionäre des Landes ausgegeben werden müssten. Wenn dann die nordrhein-westfälische Grünen-Spitze erkläre, dass sie im Personaletat des Landes keine Sparpotentiale erkennen könne, „dann unterstreicht das einmal mehr, dass die Grünen hierzulande mit ihrer hemmungslosen Verschuldungsorgie von vor 2005 weitermachen wollen“, klagte der CDU-Fraktionschef. Laumann: „Das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und unseren Enkeln. Das dürfen wir der grün-roten Minderheitsregierung nicht durchgehen lassen.“

Gymnasien-Chaos zum Schulbeginn: Philologen-Verband kritisiert „beliebige Schulpolitik“ von Rot-Grün

G 8 oder G 9: Mit halsbrecherischer Geschwindigkeit führt die Minderheitsregierung die Gymnasien ins Chaos.
Als ein „vernichtendes Urteil“ der ersten Wochen rot-grüner Schulpolitik bewertet der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser (Foto), die heute zum Schuljahresbeginn vorgestellte Einschätzung des nordrhein-westfälischen Philologenverbandes.

Wenn der Philologenverband kritisiere, dass die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen „zur Beliebigkeit mutiert“ oder wenn er die schulpolitischen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung als „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ beschreibe, dann mache dies deutlich, mit welch halsbrecherischer Geschwindigkeit“ die rot-grüne Landesregierung die Schulen in die Orientierungslosigkeit führe.

Insbesondere die Ankündigung, die Gymnasien sollten bis zum nächsten Schuljahr entscheiden, ob sie in acht oder in neun  Jahren zum Abitur führen solle, sorge bei den Eltern für große Unsicherheit, hat Kaiser zum heutigen Schulbeginn beobachtet. „Die Eltern fragen: Was passiert denn mit meinem Sohn, der gerade in die fünfte Klasse des Gymnasiums eingeschult worden ist? Was passiert mit unseren Kindern in der achten Klasse? G 8 oder G 9? Wer will da eigentlich auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mehrheiten entscheiden?“ Die Verunsicherung der Eltern sei heute mit Händen zu greifen. Kaiser: „So schaffen Rot-Grün keinen Schulfrieden, so führen sie die Gymnasien ins Chaos.“

Wahl NRW: Die Linke will mit der SPD in die Regierung!

Der designierte Chef der Partei Die Linke, Klaus Ernst, heute im Bild-Interview über die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Bild: Was halten Sie von Frau Krafts Umgang mit dem Landesverband der Linken. sie sagt, sie seien nicht regierungsfähig.

Klaus Ernst: „Ich empfehle Frau Kraft, sich um ihren eigenen Laden zu kümmern. Sie hat ein absolutes Glaubwürdigkeitsproblem. Einerseits will sie angeblich eine sozialere Politik, andererseits verteufelt sie uns.

Der Wähler kann rechnen und ist nicht so blöd, wie Frau Kraft es denkt. Um zu regieren, wird sie uns brauchen. Sie sollte ihr Rumgeeiere umgehend beenden“.

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NRW-Wahl: CDU verkauft Rendezvous mit Rüttgers

Wollen Sie mal mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ganz persönlich reden? So richtig auf du und du? Kein Problem:  Sie müssen nur ein wenig Geld in die Hand nehmen. Spiegel Online enthüllt den Plan der CDU in NRW,  Rüttgers-Rendezvous gegen harte Euros zu verhökern. Für 14.000 Euro sind ein Stand auf dem Parteitag und ein Foto mit dem Arbeiterführer sowie Ministern oder/und Ministerinnen zu haben, für 20.000 nimmt Jürgen Rüttgers auch Platz und unterhält sich auch mit seinem Sponsor: „Rent-a-Rüttgers“.

Wer das gelesen hat, kann die verschwiemelte Presseerklärung der CDU, die unmittelbar nach Veröffentlichung herausgeschossen wurde, nur feixend konsumieren:

Zu der Vorabmeldung des „Spiegel“ erklärt der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen Matthias Heidmeier:
„Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist.

Die Miete für die Stände auf dem Landesparteitag orientiert sich ausschließlich an deren Größe. Im Anschluss an den Landesparteitag gibt es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller. Dieses Zusammentreffen richtet sich auch an alle karitativen und gemeinnützigen Aussteller. Selbstverständlich sind auf diesem Empfang auch Repräsentanten der CDU NRW anwesend. Es gibt während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern. Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig.“

Hier auch Bericht auf rp-online.

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