Sie war für mich das schwächste Glied in der Landesregierung: Josefine Paul (Grüne). Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ist heute endlich zurückgetreten.
Paul wird, wie ich finde zu Recht, zum Teil die politische Verantwortung für das islamistische Attentat in Solingen beim „Festival der Vielfalt“ am 23. August 2024 zugeschrieben. Ein 26-jähriger Syter namens Issa al Hasan hatte dabei drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
Der spätere syrische Mörder hätte 2023 abgeschoben werden müssen. Wie die FDP im Landtag kritisierte, hatte Paul die Umstände dafür, dass die Abschiebung nicht stattfand, eher verdreht als sauber erklärt. In der politischen Aufarbeitung der Angelegenheit hatte Paul sich sehr sperrig gebärdet und Unterlagen zurückgehalten.
Fehler von Hendrik Wüst
In ihrer Funktion als Fluchtministerin war Paul damals zwei Tage lang in den Untergrund geflüchtet. Sie war unerreichbar, sogar für den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der ihren Rücktritt gewiss nicht bedauern wird. Eigentlich skandalös auch, dass anders als in anderen Bundesländern, die Verantwortung für Abschiebungen nicht seinem Ressort zugeordnet wurde, ein Fehler von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich übrigens bei der aufwallenden Kritik nach dem Attentat mit breiten Schultern vor Josefine Paul gestellt hatte.
Letztes Jahr sind unter der Ministerin in NRW mehr Abschiebeversuche gescheitert als umgesetzt worden, berichtet heute das Portal NIUS. Rund 3.500 gelungenen Rückführungen standen mehr als 4000 gescheiterte gegenüber. Das Portal bezieht sich auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.
Unabhängig vom Solingen-Komplex war in den vergangenen Monaten auch Pauls Kita-Reform (neues Kinderbildungsgesetz/KiBiz) heftig umstritten und hatte zusätzlichen politischen Druck ausgelöst.
Jetzt hat Josefine Paul mehr Zeit für ihre Frau. Sie ist seit dem letzten Jahr verheiratet mit der ehemaligen sächsischen Justizministerin Katja Meier, gleichfalls Mitglied der Grünen. Nachfolgerin Josefine Pauls soll die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Verena Schäffer werden.
