Die Düsseldorfer Landesmedienanstalt NRW ist aktuell als Zensurbehörde im Gespräch.
Anlass ist ihr Vorgehen gegen den derzeit erfolgreichsten YouTuber Ben Berndt, bekannt als @benungescripted. Ben, kein Journalist, sondern einfach nur neugierig, lässt seine Gäste einfach drauflos reden, stellt gelegentlich Fragen, aber er grillt sie nicht.
Zu seinen Gästen bisher gehörten u.a. Nahost-Journalist Michael Lüders, der Vater von „Maja T.“ (Hammerbande), Historiker Daniele Ganser, Linke-Politiker Jan van Aken, Kolumnist Harald Martenstein und – Björn Höcke.
Parole der SA
Um Björn Höcke ging es nun der Landesmedienanstalt, die Ben Berndt vorwarf, Höckes Äußerung, er habe nicht gewusst, dass „Alles für D.“ eine Parole der SA gewesen sei, nicht kritisiert bzw. eingeordnet zu haben.
Sie forderte ihn auf, dies nachträglich zu tun und gleichfalls die Hunderte von Stunden von Interviews, die Ben Berndt bislang auf YouTube gesendet hatte, auf mangelnde journalistische Einordnung zu prüfen.
Chef der Landesmedienanstalt ist Tobias Schmid. Der verdient inklusive Sachbezug jährlich 263.000 Euro. Sein aktuelles Statement zur Meinungsfreiheit lautet so:
„Aber zu wissen, dass Meinungsfreiheit Grenzen hat, ist für Menschen mit so großer Reichweite ja vielleicht auch eine interessante Erkenntnis.“
Das Interview mit Höcke sahen, ganz oder in Teilen, 6,1 Millionen Menschen.
Das Zensur-Ersuchen gegen Ben Berndt sei ein Unding, findet Anwalt Joachim Steinhöfel, bekanntester Verfechter der Meinungsfreiheit, den Berndt kürzlich gleichfalls interviewt hatte und der ihn nun verteidigt.
Funktion einer Zensurbehörde
Steinhöfel schrieb der Landesmedienanstalt: „Sie maßen sich eine Prüfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht.“ Der Staat habe der Presse nicht zu diktieren, was er für journalistische Sorgfalt hält. Sein Urteil: „Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteilt, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners er zu kommentieren, richtigzustellen oder mit Hinweisen zu versehen hat, nimmt die Funktion einer Zensurbehörde wahr.“
Steinhöfel endet mit der unmissverständlichen Erklärung, dass Benjamin Berndt der Aufforderung der Landesmedienanstalt, den Podcast nachträglich zu verändern oder mit Hinweisen zu versehen, nicht nachkommen werde.
Aus meiner Sicht ist der Hintergrund der, dass die Medienlandschaft sich drastisch verändert und die sogenannten Alternativmedien herkömmlichen Medien das Wasser abgraben und Leser/Zuschauer an sich binden. Damit geht natürlich auch die Deutungshoheit des Staates verloren, die er bislang sehr entspannt über die öffentlich-rechtlichen Medien ausüben konnte. Ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz liefert aktuell ein Beispiel dafür: Er fragte bei der urlaubenden Maybrit Illner an, ob sie so freundlich sein könne, ihn heute (22:30 Uhr) zu den vorgelegten Reformvorschlägen zu interviewen. Illner sagte zu, sie kennt sowas von der DDR-Staatspropaganda-Sendung Aktuelle Kamera, für die sie ncoh zur Wendezeit 1989 als Autorin und Kommentatorin von Auslandsberichten tätig war. Illner hatte ihre journalistische Ausbildung, muss man auch wissen, im Roten Kloster genossen. Ich empfehle den Text bei Apollo mal zu lesen.
Ich empfehle diesen aktuellen Bericht dazu auf Apollo News zu lesen!
