Gestern habe ich hier manches aufgeführt, was gegen die Wiederwahl von Dr. Stephan Keller, unserem Oberbürgermeister seit fünf Jahren, spricht.
Gleichfalls gestern, am Abend, fischte ich seinen Werbebrief aus meinem Briefkasten. Darin liefert er noch mehr Argumente, ihn nicht zu wählen.
„Menschen verbinden – Zukunft gestalten“ ist der Wählerbrief überschrieben. Keller:
„Als Ihr Oberbürgermeister möchte ich Düsseldorf auch in den nächsten fünf Jahren weiter kraftvoll gestalten – mit klarem Kompass, mit Kompetenz und Haltung, mit Mut und Stärke, mit Empathie und Herzblut für die Menschen und unsere Stadt!“
Mal davon abgesehen, dass Kompass und klar nicht passt, besser, der Kompass wäre geeicht: Kompetenz, na ja, Vorgänger Thomas Geisel sagte vor etwa zwei Jahren im kleinen Kreis im Wirtschaftsclub, so schlecht wie unter Keller sei das Amt lange nicht ausgeübt worden. Ok, Geisel, mittlerweile für die SED-Linke im EU-Parlament, ist natürlich nicht so ganz unparteiisch.
„Haltung“ halte ich für eine Floskel der abgedroschenen Art und Empathie und Herzblut? Ich glaube, das hat er bislang nicht so recht vermittelt.
Was verspricht Keller nun seinen Wählern?
Auf jeden Fall schon mal nichts, dessen Nichteinhaltung man ihm später so recht vorwerfen könnte. Er will mehr Sicherheit durch feste OSD-Teams in den Bezirken, was er vor fünf Jahren auch schon versprochen und nicht eingehalten hat. Er will sich stark machen „für sichere und barrierefreie Mobilität für alle“ und barrierefreien Zugang zu Bus und Bahn. Das ist im Hinblick auf die alternde Bevölkerung ja nicht mal so dumm, aber auch nicht gerade der Wahlkampf-Knaller. Aber Keller will auch, und das ist natürlich ein wichtiger Punkt, mehr bezahlbaren Wohnraum. Das plakatiert übrigens Mitbewerber Fabian Zachel (SPD) auch. Zu dem kommen wir später noch. Keller will mehr Wohnraum, sagt aber nicht wie. Will er Hunderte Millionen für Sozialbau locker machen? Will er einen Mietdeckel wie die Sozialisten in der CDU-Regierung Berlins? Will er den Umbau von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum fördern? Und wenn ja, womit? Keine weitere Auskunft dazu.
Des weiteren will Keller einen „umfassenden Plan zum Älterwerden in Düsseldorf“. Dabei sei Ziel, dass „jeder so lange wie möglich im eigenen Zuhause leben kann, mit Unterstützung oder Pflege – aber ohne Einsamkeit“. Ein Pflegeheim, das weiß man, ich selbst auch aus Erfahrung, frisst bei den meisten die Ersparnisse, insofern wäre älter werden zu Hause eine billige Alternative. Wie er das realisieren will, wäre interessant zu hören. Auskömmliches Pflegegeld für Angehörige, zu zahlen aus dem Stadtsäckel? Ein mobiles Rollator-Einsatzkommando der Stadt? Gesponsertes Essen auf Rädern?
Als Wähler bin ich enttäuscht – über den Mangel an Vision unseres Oberbürgermeisters, dessen einziges konkretes Versprechen diesmal ist, dass er in den nächsten Jahren 7000 Bäume pflanzen will. Aber der Mann will diese Stadt nicht in die Zukunft reißen, er hat kein Konzept für Düsseldorf. Bei Keller ist alles klein-klein. Was soll sich in den fünf Jahren seiner Amtszeit, wenn’s denn dazu kommt, wirklich ändern? Wo soll Düsseldorf stehen? Er verspricht uns keine Altstadt ohne Gewaltkriminalität. Er verspricht uns nicht den erforderlichen Brückenneubau nach chinesischem Tempo. Er verspricht nicht mal, dass die Bauarbeiten an der Friedrichstraße bis Ende des Jahres beendigt sein werden. Und diesmal sagt er nicht mal was zu einem reibungslosen Verkehr (Anfang des Jahres wurde Düsseldorf zur deutschen Stauhauptstadt gewählt). Das überlässt er lieber seinem Gegenspieler Fabian Zachel. Der verspricht „Weniger Stau. Mehr Wohnungsbau“
Insofern gilt: Diesen Wählerbrief hätte Keller besser nicht geschrieben, damit sammelt er kaum Stimmen ein.