Hans-Georg Maaßen – So sieht unser Ex-Verfassungsschutz-Präsident die Sicherheitslage – 330 Gäste der „Frauen Union“ der CDU in Garath spendeten stehend Beifall

Sylvia Pantel hatte mit ihrer Frauenunion Deutschlands ehemaligen Top-Verfasssungsschützer in das Freizeitzentrum Garath eingeladen

Gegen erheblichen Widerstand, auch aus den eigenen CDU-Reihen, hatte die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel mit der Düsseldorfer Frauen Union den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu einem Vortrag über die Sicherheit in diesem Land eingeladen. Die streitbare Abgeordnete: „Wir hatten einen einstimmigen Beschluss und: Wir sind in Düsseldorf und Meinungsfreiheit findet noch statt.“

Der erste Applaus des Abends galt ihr für diese Äußerung bei der Vorstellung des Ex-Verfassungsschützers. Der machte gleich zu Beginn seines  Vortrags die Beweggründe für sein aktuelles Engagement deutlich: „Ich hätte mich in den Einstweiligen Ruhestand zurückziehen können, doch dafür bin ich zu jung.“ Er äußere sich immer wieder politisch, „weil ich mir ganz einfach Sorgen mache um die politische Lage in Deutschland.“

Verfehlte Migrationspolitik

Maaßen, der trotz drückender Hitze eine Stunde lang sprach und im Anschluss noch viele Fragen beantwortete, stellte die aus seiner Sicht völlig verfehlte Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Er benutzte für die Grenzöffnung einen treffenden Vergleich zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Merkel, ohne allerdings ihren Namen zu nennen. Merkel hatte angeblich ein Problem damit, Bilder von an der Grenze zurückgewiesenen Flüchtlingen zu ertragen. Maaßen: „Wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte, ich kann die Bilder des ermordeten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum nicht ertragen und hätte die RAF-Gefangenen freigelassen – was hätte das für den Rechtsstaat bedeutet?“

Jurist Maaßen, der sich auf Twitter als „nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht“ beschreibt, sprach sich deutlich gegen Massenimmigration aus und stellte klar, dass wir mit 1.8 Mio. Zuwanderern bereits genauso viele Menschen aufgenommen hätten wie die Stadt Hamburg Einwohner hat.

„Bestenfalls Asylsuchende“

Maaßen, der als Jurist auch an der Definition des Asylrechts mitgewirkt hatte: „Asylrecht ist immer temporär und ich war damals erstaunt, dass immer wieder über dauerhafte Integration gesprochen wurde, weil man, auch nach der Genfer Konvention, davon ausgeht, dass diese Leute nach Wegfall der Umstände wieder nach Hause gehen.“

Maaßen sprach auch das sogenannte „Framing“, die gezielte Nutzung prägender Worte aus politischen Gründen an. Flüchtlinge etwa seien in Wahrheit „bestenfalls Asylsuchende“. Mit Worten würden Bilder erzeugt, und unter einem Flüchtling stelle man sich jemanden vor, der schutzbedürftig ist.

Der Rechtsanwalt, der das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 geführt hatte, erläuterte, dass derzeit 240.000 Migranten ausgewiesen werden müssten, was u.a. deshalb mit Problemen verbunden sei, weil 70 % der Menschen ohne Ausweispapiere zu uns kämen. Zum Thema Seenotrettung machte Maaßen deutlich, er trete absolut dafür ein, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu bewahren.“ Allerdings beschrieb er auch die offensichtliche Kooperation zwischen Schleppern und NGO’s und stand auch zu dem Begriff „Shuttle Service“, was bei zwei Zuhörern Protest auslöste.

Bei Integrationstest nicht abgefragt

Besorgt äußerte er sich über die durchweg nicht vorhandene Bereitschaft zur Integration der Zugereisten: „Ob jemand wirklich bereit ist, hier in Deutschland auf der Basis des Grundgesetzes zu leben, das wird bei Integrationstests nicht abgefragt.“ [Read more]