Kann NRW-Finanzminister Walter-Borjans zaubern? – Plötzlich 1,3 Mrd. Euro mehr in der Landeskasse

Die CDU prügelt heute auf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Foto) ein. Aus heiterem Himmel erklärte Walter-Borjans, der Finanzbedarf sei um 1,3 Milliarden Euro niedriger als vorab erwartet. Dazu CDU-Fraktionschef Laumann mit Bezug auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster:

„Der Finanzminister ist offenbar nicht zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der Lage. Nachdem der ‚Blitz aus Münster‘ eingeschlagen hat, rudert Walter-Borjans zurück.“

Laumann will den Rücktritt des Finanzministers: ‚Walter-Borjans kann es nicht, er muss weg.“ [Read more]