Heiner Geißler: Medien haben Röttgen zum Sündenbock gemacht

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler glaubt, die Medien hätten Norbert Röttgen zum Sündenbock gemacht. Der Verzicht auf die konservative Element sei nicht das Problem der CDU gewesen, eher, dass man die Partei nicht für eine Koalition mit den Grünen geöffnet hätte. Eine interessante Analyse des linken CDU-Politikers in einem Interview heute auf Deutschlandfunk. Hier der Volltext, hier ein Auszug:

Heckmann: Sie sprechen davon, Herr Geißler, Pardon, dass die Medien Herrn Röttgen zum Sündenbock gemacht haben.

Geißler: Ja, natürlich!

Heckmann: Aber es war doch so, dass Röttgen selbst die volle Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen hat und auch die Unions-Führung, inklusive Angela Merkel und Volker Kauder, die hatten nichts besseres zu tun, als ihm die komplette Verantwortung zuzuweisen.

Geißler: Entschuldigung! Es ist ja was anderes, ob jemand zum Sündenbock gemacht wird, oder ob jemand die Verantwortung übernimmt. Sie haben gerade in der Anmoderation von einer krachenden Niederlage geredet. Ich finde das absolut unangemessen, denn wir hatten in den letzten Jahren bei Landtagswahlen für die CDU erheblich höhere Verluste. Die CSU hatte 2008 minus 17 Prozent. In Hessen …

Wolfgang Clement unterstützt FDP im NRW-Wahlkampf – Liberale werden mit Lindner die Fünf-Prozent-Hürde nehmen

Diese prominente Unterstützung verspricht kräftigen Rückenwind für den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner und die mühsam wieder aus dem Umfrageloch kletternde FDP:  Wolfgang Clement, von 1998 bis 2002 Chef der rotgrünen NRW-Landesregierung, hat angekündigt, die FDP im NRW-Wahlkampf zu unterstützen, wie der Spiegel vorab berichtet.

Der spätere Bundeswirtschaftsminister (2002-2005) war vor vier Jahren aus der SPD ausgetreten und hat seitdem gelegentlich Sympathie für die FDP bekundet. Jetzt setzt der Aufsichtsrat der RWE Power AG und Vorsitzende des Adecco Institute ganz offensichtlich auf den hochtalentierten Homo Politicus Lindner, der in allen öffentlichen Äußerungen der letzten Wochen eindeutiger liberales Profil gezeigt hat als sein Parteichef Rösler, der etwa die antiliberale Pendlerpauschale ausbauen will.

Über Rot-Grün in NRW sagte Clement vor zwei Jahren:

„Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.“

Wolfgang Clements Unterstützung wird dazu beitragen, dass die FDP am 13. Mai NRW die Fünfprozent-Hürde nimmt.

Cicero-Gründer Wolfram Weimer über Lindner: „Lindner hat, was Röttgen fehlt: Mut“

Warum die SPD am 13. Mai kein Kreuz verdient

Die Qual der Wahl

Der Begriff  „Die Qual der Wahl“ wird zumeist dann gebraucht, wenn man eine qualitativ hervorragende Auswahl hat, die eine Entscheidung erschwert. Für die morgige Wahl gilt das Gegenteil. Diese Wahl ist eine Qual, weil man keine Partei ohne Zahnschmerzen wählen kann.

Hier die Vor(aus)wahl:  Linke:  Durchgeknallte Neo-Kommunisten mit einem Parteiprogramm, das nur naive Gemüter und jene begeistern kann, die sich für Verlierer halten und die Linke als Heilsbringer sehen. Die Versprechungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke: Unbezahlbar, unrealistisch und teils bizarr.

Die Grünen scheiden wegen der miserablen Rot-Grün-Erfahrungen in NRW und dem katastrophalen Wahlprogramm aus. Werner Sturbeck kommentiert heute ausgezeichnet in der FAZ :

„Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.“

Die SPD kann es nicht sein, da Hannelore Kraft sich für Rot-Rot-Grün entscheiden wird, wenn dies die einzige Machtoption werden sollte. Auch Jürgen Büssow (SPD) wäre dafür. Dann: Gnade Gott, NRW.  Oskar Lafontaine hat heute bekräftigt, die Linke stehe für Rot-Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Na klar, was sonst.

Wenn Bild Recht hat, und Bild hat oft Recht, könnten die Milliarden für Griechenland die Wahlentscheidung beeinflussen. CDU und FDP machten die 22 Milliarden Euro (bis 2012) gegen jegliche Vernunft locker, die SPD hielt dagegen.

Doch es bleiben letztlich nur diese zwei Parteien, denen man seine Stimme geben kann: FDP und CDU. Eine der beiden wird man wählen müssen, wenn man dieses Land liebt und Unheil abwenden will.

Kommen die Kommunisten der LINKE in den Landtag, könnten wir in NRW künftig so regiert werden:

• Große Koalition aus CDU und SPD
• CDU / Grüne /FDP („Jamaica-Koalition“)
• SPD / Grüne / Linke (Rot-Rot-Grün)

Die Bilanz der Landesregierung CDU/FDP ist gar nicht übel. Vergessen wir nicht:

SPD und Grüne haben 2005 das Land NRW in diesem Zustand an CDU und FDP übergeben:

• 112 Milliarden Euro Schulden
• Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr, ein Wert, den NRW trotz Wirtschaftskrise im letzten Jahr unterschritten hat
• Zinszahlungen von 13 Millionen Euro – pro Tag

Wenn Sie Rüttgers nicht mögen, sind Sie nicht allein. Aber: Sie wollen ja nicht mit ihm Skat spielen oder ihn zu sich nach Hause einladen. Er hat mit der CDU-FDP-Regierung aber eine solide Politik gemacht. Hier einige Argumente pro CDU: MIT Politik für den Mittelstand.

Kandidaten wie Olaf Lehne (CDU) und Robert Orth (FDP) verdienen Vertrauen. Hier können Sie nachlesen, was die FDP in NRW vorhat.

Hier erfahren Sie, wie die Parteien zum Thema Islam stehen.

Emnid sieht Schwarz-Gelb auf der Kippe – Wolfgang Clement graut es vor einer Neuauflage von Rot-Grün

CDU und FDP auf der Kippe, aber auch keine Mehrheit für Rot-Grün. Die aktuelle EMNID-Umfrage für das Magazin Focus bestätigt, dass,  erstens, bei der Landtagswahl am 9. Mai alles möglich ist und dass, zweitens, jeder zur Wahlurne gehen sollte, der „seine“ Partei stärken will.

Ex-NRW-Ministerpräsident und -Bundesminister Wolfgang Clement (SPD, Foto) graut es vor einer Neuauflage von Rot-Grün. Im Focus sagt er über seine Rot-Grün-Erfahrung: „Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.“ –

Die Grünen seien für ihn „maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren“. Focus-Artikel hier.

Die Linke – dümmer und verantwortungloser geht’s nicht

Ein Beitrag zu den Landtagswahlen NRW – Wer Die Linke wählt, wählt Kommunisten, die auf keinen Fall für Recht und Freiheit einstehen wollen. Sie plakatieren „Raus aus Afghanistan“ und sagen „Beim Bund ist alles doof“. Dümmer und verantwortungsloser geht es nicht.

SPD will nicht mit der Linken – man wird sehen

Hannelore Kraft, die SPD-NRW-Vorsitzende, hat gestern bei Maybrit Illner erstmalig definitiv eine Rot-Rot-Koalition ausgeschlossen. Die Linke sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. Offensichtlich glaubt Kraft, dass Rot-Grün die Wahl allein gewinnen könne.

Damit hat sich die SPD in NRW festgelegt. Ob das  Sigmar Gabriel gefällt, ist offen.

Sollte das Unheil über dieses Bundesland hereinbrechen, dass die Wähler sich so entscheiden, dass SPD und Grüne derart gestärkt werden, dass ihnen nur noch die erwarteten fünf Prozent plus der Linken fehlen, wird man sehen, ob Hannelore Kraft steht. Sonst hieße sie hinfort Kraftilanti.

Aber:  Die NRW-Karre steckte dann tief im rot-grünen Schlamm.

Und das größte Bundesland der Republik würde sein Gesicht verändern, und dies nicht zum Vorteil der Bürger.

„Arbeiterführer“ Rüttgers auch gegen Hotel-Subventionierung

Haben die zwei sich abgesprochen, oder handelt es sich hier um normale Vorwahl-Reflexe? Nachdem FDP-Vize Prof. Andreas Pinkwart gestern forderte, die Mehrwertsteuer-Begünstigung für Hotels (7 statt 19 %) zurückzunehmen, u.a., weil sie ein “bürokratisches Monster” geworden sei, setzt sich nun auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers , der selbst inszenierte „Arbeiterführer“, dafür ein.
Und in Berlin reibt sich außer Guido Westerwelle nun auch Angela Merkel die Augen.