Warum die SPD am 13. Mai kein Kreuz verdient

Laumann (CDU): Kraft verantwortungslos wie Wowereit

Der Länderfinanzausgleich, die im Kern sozialistische Umverteilung von erfolgreich geführten Bundesländern an solche, die schlecht wirtschaften, wird – wieder einmal – in Frage gestellt. Diesmal von Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die erste heftige Reaktion kam von Klaus Wowereit, dessen tiefrote Regierung ein Champion im Schuldenmachen ist.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsschef im Düsseldorfer Landtag, bemerkte heute dazu treffend:„Der eine, Wowereit in Berlin, findet seine Armut sexy. Die andere, Kraft in Düsseldorf, nennt es präventive Finanzpolitik. Verantwortungslos handeln beide.“ [Read more]

CDU: Hannelore Kraft soll Schuldenaufnahme verschieben

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, begrüßt ein heute eingetroffenes Schreiben des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, von der im Nachtragshaushaltgesetz vorgesehenen Kreditaufnahme „zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen“ bis zur Entscheidung des Gerichts abzusehen.

Laumann: „Vorbehaltlich und in Respekt vor dem Verfassungsgericht und seiner endgültigen Entscheidung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch in der Einstweiligen Anordnung begrüße ich die Anregung der Verfassungsrichter. Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Erwartung des Verfassungsgerichtshofes Folge leistet.“

Die Welt: „Die Schuldenkönigin„

Laumann (CDU) kritisiert „Verschuldungsorgie“ der Grünen

„Totalverweigerung“ wirft Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, den Bündnisgrünen in NRW vor. „Die Menschen haben sie gewählt, damit sie NRW gestalten. Doch mit der Übernahme der Regierung haben die Bündnisgrünen offenbar die Verantwortung an den Garderobenhaken in der Diele gehängt.“ Der CDU-Fraktionschef weist darauf hin, dass von jedem Euro des Landes NRW zurzeit über 60 Cent für Personalausgaben für die rund 410.000 Beschäftigten und rund 157.000 Pensionäre des Landes ausgegeben werden müssten. Wenn dann die nordrhein-westfälische Grünen-Spitze erkläre, dass sie im Personaletat des Landes keine Sparpotentiale erkennen könne, „dann unterstreicht das einmal mehr, dass die Grünen hierzulande mit ihrer hemmungslosen Verschuldungsorgie von vor 2005 weitermachen wollen“, klagte der CDU-Fraktionschef. Laumann: „Das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und unseren Enkeln. Das dürfen wir der grün-roten Minderheitsregierung nicht durchgehen lassen.“