So verhalten Sie sich bei einer Polizeikontrolle

Von Robert Seegers*

Jeder ist schon einmal von der Polizei angehalten worden. Ein schönes Gefühl ist das sicherlich nicht. Ein flaues Gefühl im Magen kommt auf, man ist unsicher. Grund einer Kontrolle kann der Verdacht einer  konkreten Ordnungswidrigkeit oder  einer Straftat sein. Die Polizei ist aber auch berechtigt allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen, um z. B. zu prüfen, ob ein Verbandskaste im Auto ist. Wichtig ist, dass man immer freundlich und ruhig bleibt und den Anweisungen der Polizei folgt.  Denken Sie an das alte Sprichwort: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus.“  Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle.

Muss sich ein Polizist mir gegenüber ausweisen? Wenn er eine Uniform trägt nicht. Polizeibeamte in Zivil müssen allerdings ihren Dienstausweis vorzeigen.

Was darf die Polizei alles kontrollieren? Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt hierzu aus, dass die Polizei zunächst die Fahrtüchtigkeit des Fahrers sowie die nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere überprüfen darf. Ferner dürfen auch der Zustand, die Ausrüstung und die Beladung des Fahrzeugs kontrolliert werden. Das Wageninnere sowie Handschuhfach dürfen aber grundsätzlich nur bei Verdacht des Vorliegens einer Straftat – z. B. Waffen- oder Drogenbesitz – durchsucht werden.

Darf die Polizei mein Handy überprüfen? Um zu überprüfen, ob Telefonate getätigt wurden nicht. Wenn der Verdacht der Nutzung einer verbotenen Radarwarner-App vorliegt, ja. Die Polizei ist sogar berechtigt die App an Ort und Stelle zu löschen. [Read more]

Achtung, Autofahrer: Was sich für Sie ändert!

Von Robert Seegers *

Es hat eine Reihe von Änderungen im Verkehrsrecht gegeben, die für alle Autofahrer von Interesse sind. Ich habe Ihnen hier einmal die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

Reform des Punkte- und Bußgeldkataloges 2013

Die Neubewertung von Verkehrsverstößen und damit die Reform des Punktesystems schreitet voran. Das Bundeskabinett hat zugestimmt.

Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Führerscheinentzug:

Der Führerschein ist bereits mit 8 Punkten weg und nicht – wie bisher – mit 18 Punkten.

Punktevergabe:

1.)    Es gibt nur noch Punkte für Vergehen, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden. Es gibt also keine Punkte mehr für das Fahren ohne Kennzeichen oder ohne grüne Plakette in der Unfallzone. Aber Vorsicht: Hier wurden die Bußgelder drastisch erhöht. [Read more]

Karneval und Autofahren: An Restalkohol denken!

Von Robert Seegers*

Karneval bedeutet für viele Jecken: Lachen, singen, tanzen, dazu ein paar Bierchen und Schnäpschen. In der Regel wird dann auch am gleichen Tag das Auto oder Fahrrad in der Garage gelassen.

Doch auch am nächsten Tag müssen die Narren aufgrund des Restalkohols im Blut noch vorsichtig sein, denn schon bei 0,3 Promille beginnt die relative Fahruntüchtigkeit. Fällt der Fahrzeugführer durch sein Fahrverhalten auf, drohen schon bei diesem Wert Geldbußen, Punkte in Flensburg und Führerscheinentzug. Ab 0,5 Promille werden in jedem Fall 500 bis   1500 Euro fällig, zudem gibt es vier Punkte im Verkehrszentralregister und ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten.
Wer mit 1,6 Promille erwischt wird, muss genau wie Fahrer, die mit Drogen am Steuer ertappt wurden zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU).
Um nach einer durchfeierten Karnevalsnacht wieder fahrtauglich zu werden, hilft nur viel Ruhe. Mit starkem Kaffee lässt sich der Alkoholabbau nicht beschleunigen, warnt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). Pro Stunde sinkt der Alkoholpegel im Blut nur um etwa 0,15 Promille – daran ändern auch vermeintliche Wundermittelchen nichts.

* Robert Seegers und Kollegen (SG Rechtsanwälte) sind  spezialisiert auf Verkehrsrecht: www.kfzundrecht.de

Verkehrsunfall – Vorsicht, Falle!

Von Robert Seegers*

Sie sind in einen Verkehrsunfall verwickelt, den Sie nicht verschuldet haben? Dann gibt es Grundsätzliches, das zu beachten ist. Das Wichtigste: Lassen Sie sich  nicht auf das Angebot der gegnerischen Versicherung ein, Ihren Schaden für Sie zu regulieren. Die Praxis zeigt, dass Versicherer versuchen die durch den eigenen Versicherungsnehmer geschädigten Personen sofort telefonisch zu kontaktieren um die Schadensregelung zu steuern.

Einige Versicherer werben insbesondere gegenüber Werkstätten mit dem sogenannten Fairplay-Konzept. Den Kfz-Reparaturbetrieben wird dabei von den Kfz-Hafpflichtversicherern eine schnelle Schadensregulierung –also eine schnelle Ausgleichung der Reparaturrechnung – versprochen, falls sich die Schadenabwicklung auf die Ebene zwischen Versicherung und Reparaturbetrieb reduzieren lässt. [Read more]

Stehen Radfahrer unter Artenschutz?

Gestern Abend im Pempelfort passierte es mal wieder: Ein Radfahrer, dunkel gekleidet, kein Licht am Rad… Es ging gut, wieder einmal.

Kurz davor in der Friedrichstadt. Enge Kurve am EVK, ich fahre – zwangsläufig – nahezu Schrittempo. Ein Radfahrer ohne Licht schießt mit einem Affenzahn in die Kurve  und schreit MIR entgegen: „Fahr noch schneller, Du Idiot“.

Dieser Tage in der Achenbachstraße: Auto rückwärts eingeparkt, fahre am Abend, also mit angebrachter Vorsicht, vorwärts aus der Parkreihe. Plötzlich, wie aus dem Nichts, ein kleiner Junge auf dem Rad, dunkle Kleidung, dahinter auf dem Rad der Vater. Ließ seinen Sohn einfach weiterstrampeln – trotz des hellen Scheinwerferlichts, das auf die Straße fiel. Er schaut mich an und der Gesichtsausdruck ist eine Mischung aus Vorwurf und Schuldbewusstsein…

Als Autofahrer steht man unter guter Beobachtung der Polizei, und darüber muss man sich auch nicht beklagen, denn es gehört sich, Regeln einzuhalten und dies auch im Interesse der Sicherheit Aller zu überwachen.

Aber: Stehen Radfahrer eigentlich unter Artenschutz? [Read more]