Hans-Georg Maaßen – Ex-Verfassungsschutz-Präsident spricht am Freitag in Düsseldorf Garath

Am Freitag dieser Woche (26. Juli), um 18 Uhr, ist #Hans-Georg_Maaßen (Foto) für einen Vortrag in Düsseldorf. Er kommt auf Einladung der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel geführten #CDU Frauenunion, Düsseldorf.

Die NRW-Frauenunion und auch die CDU-Führung sind entschieden gegen den Auftritt des Ex-Verfassungsschützers. Maaßen, ein langjähriges CDU-Mitglied, hatte sich in jüngster Zeit mit Merkel-kritischen Äußerungen zu Wort gemeldet.

Hauptsächlich kritisierte der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes die Politik der offenen Grenzen. Eine – korrekte – Äußerung über nicht stattgefundene „Hetzjagden“ in Chemnitz, die im Gegensatz zu Statements von Merkel und ihres Regierungssprechers Seibert stand, hatte Maaßen das Amt gekostet. Dazu hatte auch die Bemerkung beigetragen, dass es in der SPD „linksradikale Kräfte“ gebe.

Hans-Georg Maaßen spricht  in der Freizeitstätte Garath.  Der Eintritt ist frei, jedoch ist eine Anmeldung erforderlich unter: info@frauenunion-duesseldorf.de. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

„Verfassungsfeinde“ – Laumann geht Die Linke an

Jetzt fliegen im Landtag die Fetzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann (Foto) verwies in einer Verbalattacke  Die Linke in die Extremistenecke: Immer wenn es darauf ankomme, sich zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, so Laumann, „entlarven sie sich als die alten, ewig gestrigen Verfassungsfeinde und Chaoten“.

Laumann hob ab auf die Rechtfertigung des so genannten „Schotterns“ beim Castor-Transport durch Die Linke. Beim „Schottern“ wird der Schotter aus den Gleisen entfernt, was hochgefährlich ist und eine Sachbeschädigung darstellt. Laumann: „Die Linke in NRW ist eine Partei, die nicht auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats steht. Es ist empörend und der blanke Hohn für alle Menschen, die unter Diktaturen gelitten haben, wenn die Linke für sich zivilen Ungehorsam reklamiert und das Wort `Schottern´ als Synonym für ein Recht auf Widerstand reklamiert.“ [Read more]

NRW-LINKE: Loblied auf die Stasi

Die Linke hält zur Stasi. Ulla Jelpke, NRW- Bundestagsabgeordnete der Kommunisten, richtete, wie jetzt bekannt wurde, am vorletzten  Wochenende ein Grußwort an Ex-Stasi-Spitzel. Auf ihrer Homepage dokumentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linke, was sie den Kameraden der Stasi aufmunternd zurief. Hier ein Auszug, auf ihrer Homepage können Sie alles nachlesen. Der Spiegel berichtet über die Vertreterin der deutschen Kommunisten, mit denen Hannelore Kraft in NRW Koalitionsgespräche führen will. Die kommunistische „Junge Welt“ druckte die Grußbotschaft ab.

Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.