Sozialistische Umverteilung

Oberbürgermeister Dirk Elbers und Kollegen aus dem Umland demonstrieren heute vor dem Landtag gegen den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen und damit gegen ein neues Instrument sozialistischer Umverteilung.

Sparsame, intelligent geführte und somit erfolgreiche Kommunen sind schuldenfrei oder zumindest nur in geringem Ausmaß verschuldet. Schlecht regierte Städte leiden unter drückender Schuldenlast.

Jetzt sollen die Erfolgreichen für die Erfolglosen bezahlen.

Damit setzt die Politik im Bereich der Kommunen fort, was mit dem Länderfinanzausgleich bereits seit langem praktiziert wird. Und was dazu führt, dass etwa Wowis Wohlfühl-Metropole Berlin („arm aber sexy“) kostenlose KiTa-Plätze anbietet, das Geberland Baden-Württemberg, das u.a. Berlin alimentiert, sich dies aber nicht erlaubt.

Angela Merkel hat die sozialistische Umverteilung – den „Reichen“ nehmen, den „Armen“ geben – mittlerweile auch in die EU getragen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die CSU gehen zu Recht dagegen an.

Die kommunale Umverteilung und Ausplünderung darf nicht hingenommen werden. Gut also, dass Elbers demonstriert. Und kleinkariert von SPD-Ratsfraktionschef Markus Raub, wenn er sich aufregt, dass städtische Bedienstete mit demonstrieren dürfen (unter Anrechnung der Arbeitszeit). Sie tragen durch ihr Mitwirken dazu bei, Schaden von der Stadt abzuwenden.

„Streicht, streicht, streicht und kappt, so viel ihr euch traut. Zu viel wird es niemals sein.“

Roland Tichy, Chefredakteur der Düsseldorfer Wirtschaftswoche (WiWo):

„Es ist das Lieblingsspiel der deutschen Politik: Umverteilung. Dem einen nehmen, dem anderen geben. Von den Besserverdienern zu den Wenigerverdienern. Von Berufstätigen zu Erwerbslosen, von Berufstätigen zu Rentnern und Pensionären. Dass die jungen starken Schultern mehr tragen müssen als die alten schwachen – einverstanden. Allerdings werden die heutigen Rentenbeitragszahler mehr einzahlen, als sie jemals herausbekommen – den Gestrigen wird gegeben, den Morgigen genommen. Das Geburtsdatum entscheidet über Gewinn oder Verlust im Rentenlotto. Es wird umverteilt von West nach Ost wegen Wiedervereinigung, von Hessen nach Bremen wegen „Länderfinanzausgleich“.

Hier der komplette Tichy-Kommentar.