Grüner Winfried Kretschmann Montag beim „Ständehaus-Treff“

Darauf darf man gespannt sein! Wie wird Gabor Steingart (Geschäftsführung Verlagsgruppe Handelsblatt)  am kommenden Montag beim „Ständehaus-Treff“ den ersten deutschen Ministerpräsidenten angehen, den die Grünen hervorgebracht haben: Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg?

Was man über Kretschmann vielleicht nicht weiß: Er war engagierter Kommunist, wirkte wie auch Krista Sager (Grüne) und die Ex-SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW).  Er ist aktives Mitglied im katholischen Kirchenchor Laiz und im Schützenverein Sigmaringen – etwa 50 weitere Vereinsmitgliedschaften, die er von Amtswegen inne hatte,  hat er aus Kostengründen gekündigt.

Seit einigen Monaten  ist der 64-jährige aus Spaichingen auf der Schwäbischen Alb nicht nur Ministerpräsident sondern als Bundesratspräsident auch der zweite Mann im Staate. Doch auch das, so sagt er, verführe ihn nicht zu bundespolitischen Ambitionen: „Ich will zwar inhaltlich mitgestalten, aber das von Baden-Württemberg aus“. Oder anders ausgedrückt: „Ich weiß, wo ich nicht hingehöre.“

Wenn es in Deutschland einen neuen Politik-Stil gibt, dann ist er eng mit dem Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik verbunden: „Politik ist kein Spaziergang auf dem Ponyhof, das wissen die Menschen“, sagte er einmal in einem BILD-Interview, „aber es würde schon Vertrauen schaffen, wenn die Politik über große Entscheidungen vorher mal die Wahrheit sagt. Ich bin sicher, das verkraften die Bürger. Der Streit um Stuttgart 21 hat die ganze Republik verändert hin zu einer aufmüpfigen Zivilgesellschaft. Es funktioniert nicht mehr, in Hinterzimmern Entscheidungen zu treffen und sie den Leuten vorzusetzen.“ [Read more]

Geheimniskrämerei um Islamunterricht in NRW

Der Islam-Unterricht an Schulen in NRW ist offensichtlich eine fragwürdige Angelegenheit.  Entscheider bei den Inhalten ist kein deutscher Islamkenner, sondern Mehmet Soyhun, ein Bildungsreferent der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib). Die Ditib gilt als reaktionär, wird aus Ankara gesteuert und finanziert und tritt zum Beispiel ungeniert für das Schlagen von Ehefrauen ein. Wie die FAZ schreibt, brüstet sich die Bildungsministerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, mit einem Islamunterricht, der ohne qualifizierte Fachkräfte auskomme. [Read more]

Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“