Sozialistische Umverteilung

Oberbürgermeister Dirk Elbers und Kollegen aus dem Umland demonstrieren heute vor dem Landtag gegen den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen und damit gegen ein neues Instrument sozialistischer Umverteilung.

Sparsame, intelligent geführte und somit erfolgreiche Kommunen sind schuldenfrei oder zumindest nur in geringem Ausmaß verschuldet. Schlecht regierte Städte leiden unter drückender Schuldenlast.

Jetzt sollen die Erfolgreichen für die Erfolglosen bezahlen.

Damit setzt die Politik im Bereich der Kommunen fort, was mit dem Länderfinanzausgleich bereits seit langem praktiziert wird. Und was dazu führt, dass etwa Wowis Wohlfühl-Metropole Berlin („arm aber sexy“) kostenlose KiTa-Plätze anbietet, das Geberland Baden-Württemberg, das u.a. Berlin alimentiert, sich dies aber nicht erlaubt.

Angela Merkel hat die sozialistische Umverteilung – den „Reichen“ nehmen, den „Armen“ geben – mittlerweile auch in die EU getragen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die CSU gehen zu Recht dagegen an.

Die kommunale Umverteilung und Ausplünderung darf nicht hingenommen werden. Gut also, dass Elbers demonstriert. Und kleinkariert von SPD-Ratsfraktionschef Markus Raub, wenn er sich aufregt, dass städtische Bedienstete mit demonstrieren dürfen (unter Anrechnung der Arbeitszeit). Sie tragen durch ihr Mitwirken dazu bei, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Ratingen ehrt Opfer des 17. Juni

Kranzniederlegung heute in Ratingen – Bürgermeister Harald Birkenkamp erinnert an den 17. Juni 1953

Heute ist der 17. Juni, ein Tag, der droht in Vergessenheit zu geraten. Es ist der Erinnerungs-Markstein an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953, der blutig niedergeschlagen wurde.  Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp legte zur Erinnerung an diesen für die jüngere deutsche Geschichte wichtigen Tag auf dem Ehrenfriedhof der Stadt einen Kranz nieder und erinnerte an die Ereignisse 1953:

Wir haben uns heute hier auf dem Ehrenfriedhof am Ehrenmal – am Kunstwerk „Die Trauernde“ von Max Kratz – versammelt, um der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 zu gedenken und uns an dieses einschneidende Ereignis unserer Geschichte zu erinnern. Denn der 17. Juni 1953  prägte die weitere Entwicklung der DDR, er beeinflusste die Schicksale vieler Menschen. [Read more]

NRW-LINKE: Loblied auf die Stasi

Die Linke hält zur Stasi. Ulla Jelpke, NRW- Bundestagsabgeordnete der Kommunisten, richtete, wie jetzt bekannt wurde, am vorletzten  Wochenende ein Grußwort an Ex-Stasi-Spitzel. Auf ihrer Homepage dokumentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linke, was sie den Kameraden der Stasi aufmunternd zurief. Hier ein Auszug, auf ihrer Homepage können Sie alles nachlesen. Der Spiegel berichtet über die Vertreterin der deutschen Kommunisten, mit denen Hannelore Kraft in NRW Koalitionsgespräche führen will. Die kommunistische „Junge Welt“ druckte die Grußbotschaft ab.

Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Otto Graf Lambsdorff: „CDU hat sich in erschreckendem Maße von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet“

Otto Graf Lambsdorff, Ex-Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender, übt scharfe Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel – in einem Exklusiv-Interview in der Düsseldorfer Wirtschaftswoche.  Graf Lambsdorff: „Ich will Frau Merkel nicht nachsagen, sie sei wegen ihrer Biografie im Herzen Sozialistin oder Planwirtschaftlerin. Aber wenn man eine Linie zieht von den CDU-Parteitagen in Leipzig 2003 über Dresden, Hannover bis Stuttgart 2008, zeigt sich, dass sich die CDU in einem erschreckenden Maße von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet“

Zum Volltext des Interviews geht es hier.