Innenstadt soll sicherer werden – Lenkungskreis gegründet

OB Dr. Stephan Keller (links) und NRW-Innenminister Herbert Reul stellten gestern ein Projekt für mehr Sicherheit in der Innenstadt vor – Foto: David Young

Mehr Sicherheit in der City – darum ging es bei einem Pressetermin gestern, bei dem die CDU-Politiker Innenminister Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Pläne dafür erläuterten. Normalerweise hätte man bei diesem Thema Polizeichef Norbert Wesseler erwartet, doch – wie es aussieht – ist dessen Ablösung längst beschlossen.

Die Lage: An Wochenenden oder vor Feiertagen strömen vermehrt störende und gewaltbereite Personen – vorwiegend junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz – in die Düsseldorfer Innenstadt, die Altstadt oder ans Rheinufer. Polizei und Ordnungsamt verzeichnen eine Zunahme von Provokationen, Beleidigungen und Konflikten der Gruppen untereinander und gegenüber Dritten. Zu beobachten ist besonders ein Verlust von Respekt gegenüber Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie eine erhebliche Zunahme von Gewalt gegenüber diesen: Die Zahl der Fälle hat sich in den vergangenen zehn Jahren in Düsseldorf mehr als versechsfacht.

Maßnahmen bündeln – Lenkungskreis wird eingerichtet

Der Lösungsansatz: Ab jetzt sollen Maßnahmen gebündelt und von einem Lenkungskreis auf höchster Ebene, sowohl der Stadt als auch der Polizei gesteuert werden. Innenminster Reul: „Die Waffenverbotszone, Beleuchtungskonzepte, Videoüberwachung und künftig auch eine gemeinsame Anlaufstelle von Stadt und Polizei sind Teile eines wirksamen Schutzschilds. Und ich bin sicher, dass der behördenübergreifende Ansatz hier der einzig richtige ist. Die noch kürzeren Wege und die engere Zusammenarbeit von Stadt und Polizei werden dabei helfen, Düsseldorf noch ein Stück sicherer zu machen.“

Der Oberbürgermeister: „Dieses Projekt signalisiert in besonderem Maße, wie wir unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Situation in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Altstadt, verbessern, vorantreiben. Besucherinnen und Besucher des Düsseldorfer Stadtzentrums sollen sich hier zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher aufhalten können.“

Projektleiter wird der Leitende Polizeidirektor a.D. Harald Wilke, der als zentraler Ansprechpartner für den Lenkungskreis und die Projektgruppen fungiert. Wilke war selbst einige Zeit Leiter der Polizeiinspektion Düsseldorf-Mitte und ist mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut.

Weihnachtsmärkte – So will die Polizei für Sicherheit sorgen

Die Düsseldorfer Polizei wird bei den Weihnachtsmärkten stationäre Präsenz zeigen und auch mobil aktiv sein. Sowohl Uniformierte als auch zivile Polizeistreifen werden für Sicherheit sorgen. Auch die bewährten deutsch-niederländischen Doppelstreifen werden wieder im Einsatz sein.

Die Polizeiinspektion Mitte wird wieder ihre Fußstreifen verstärken und nach den positiven Erfahrungen aus der Vor-Corona Zeit zwei „Stationäre Präsenzpunkte Weihnachtsmarkt“ im Bereich der Altstadt (Burgplatz / Marktstraße und am Kö-Bogen (Schadowplatz / Corneliusplatz) besetzen. Außerdem hat sich die Polizei auf das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen eingestellt.

Niederländer betreuen Landsleute

Seit mehr als 20 Jahren sind deutsch-niederländische Streifen auf den Weihnachtsmärkten in der Innenstadt unterwegs. Geplant ist, dass sie ihren Dienst am Freitag, 26. November beginnen. Die Kollegen aus der Partnerregion Haaglanden werden nicht nur samstags, sondern  auch an vier folgenden Adventssonntagen ihre Landsleute auf den Märkten betreuen.

Die Einsatzkonzeption der Polizeiinspektion Mitte setzt wie in den Vorjahren auf sichtbare polizeiliche Präsenz auf den Weihnachtsmärkten und in den Einkaufsstraßen. Der verantwortliche stellvertretende Inspektionsleiter, Polizeioberrat Jan Baumann:

„Die positive Rückmeldung der Besucherinnen und Besucher zu unseren stationären Präsenzpunkten auf den Märkten hat uns bestärkt, auch in Corona-Zeiten an dem Konzept festzuhalten. Das bedeutet wiederum gut sichtbare und jederzeit ansprechbare Polizei. So tragen wir erneut zur Sicherheit und Attraktivität der Innenstadt zur Weihnachtszeit, auch unter schwierigen Bedingungen bei.“

Beamte werden Passanten und Besucher gezielt auf richtige Verhaltensweisen zur Verhinderung von Taschendiebstählen oder Diebstählen (auch Trickdiebstählen) aus Pkw an. Auch Zivilfahnder werden verstärkt im Einsatz sein, um Straftäter im konkreten Fall beweiskräftig zu überführen.

Zusätzlich „fahren“ die Polizeiinspektionen, insbesondere mit ihren Motorradstaffeln und den Ordnungspartnern (Verkehrskadetten der Verkehrswacht Düsseldorf und kommunalem Ordnungs- und Servicedienst), einen verstärkten Verkehrseinsatz. Schwerpunkte werden hierbei verkehrliche Servicemaßnahmen, Verkehrsüberwachungen in der Innenstadt und rund um die Parkhäuser sowie konsequentes Verfolgen von Verkehrsverstößen, insbesondere des Parkens in zweiter Reihe, sein. Wegen des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens empfiehlt die Polizei, die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen.

Drei Monate Altstadtsperre für Rechtsbrecher aus Sambia

Drei Monate lang darf ein 30-Jähriger aus Sambia die Altstadt nicht betreten – Reaktion auf Körperverletzung, Diebstähle und sexuelle Belästigungen.

In einem Zeitraum von zwölf Wochen ist der Mann 15 Mal! strafrechtlich in der Düsseldorfer Altstadt in Erscheinung getreten. Neben Körperverletzungsdelikten und Diebstahlsdelikten werden dem Mann auch mindestens vier Sexualdelikte vorgeworfen, bei denen er Frauen belästigt und unsittlich berührt hat. Aktuell befindet sich der einschlägig vorbestrafte Mann mit sambischer Staatsangehörigkeit in Untersuchungshaft. Er wird aber auch nach seiner Entlassung für die nächsten drei Monate die Düsseldorfer Altstadt nicht mehr betreten dürfen.

Sollte er dennoch dort angetroffen werden, muss er mit einem erheblichen Zwangsgeld alternativ Zwangshaft und mit einer Ingewahrsamnahme rechnen. Die Maßnahme beruht auf dem Polizeigesetz NRW und dient der Gefahrenabwehr. Bei weiteren Personen wird ein Bereichsbetretungsverbot aktuell geprüft.

Das Bereichsbetretungsverbot ist ein Teil des Konzeptes Altstadt der Polizei Düsseldorf und soll neben weiteren Maßnahmen, wie u.a. der Erweiterung der Videobeobachtung die Sicherheit der Besucher/-innen und Bewohner/-innen der Altstadt erhöhen.

Schandfleck an der Immermannstraße

Die Container offensichtlich frisch geleert, der Müll blieb liegen

Dieses Idyll bietet sich dem Flanierer, der die Gastromeile Immermannstraße besucht. Ein alter Koffer, Sperrmüll, Kartons blockieren den Gehweg. Stephan Keller (CDU) will als Oberbürgermeister nicht nur für deutlich mehr Sicherheit sorgen, sondern auch die Sauberkeit drastisch verbessern. Keller:

„Besonders beim Thema Sauberkeit hat Düsseldorf schon bessere Zeiten erlebt. Vom überquellenden Mülleimer bis hin zum wuchernden Unkraut – das muss doch nicht sein! Deshalb werde ich Düsseldorf wieder sauberer machen, durch mehr Ordnungskräfte, häufigere Reinigung von Parks, Grünanlagen, Rheinufer, Kinderspielplätzen, Haltestellen, Bahnhöfen und Unterführungen, durch besser Unkrautbeseitigung, häufigere Leerung von Müllbehältern und Containern und durch mehr öffentliche Toiletten in allen Stadtteilen.“

Ich wähle am Sonntag Dr. Keller, nicht nur wegen seines Versprechens, Düsseldorf sicherer und sauberer zu machen. Er steht in meinen Augen für eine zukunftsgewandte Politik der Nachhaltigkeit, für sympathische und bürgerfreundliche Stadtentwicklung und für eine Harmonisierung der Stadtgesellschaft.

Dass er die Umweltspuren abschaffen und sowohl ÖPNV und Radverkehr fördern als auch dem Autofahrer nicht alle Rechte beschneiden will, ist für mich ebenso ein wichtiges Argument.

Aggression in der Altstadt – So will Stephan Keller als OB für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen

Will mit konsequenter Ahndung auch kleiner Delikte Ordnung und Sicherheit in Düsseldorf verbessern: Dr. Stephan Keller, CDU-OB-Kandidat Foto: CDU

 

Wie die Rheinische Post heute berichtet, eskaliert die Situation in der Altstadt. Es ist von „steigender Aggression“ und Angriffen auf Sicherheitskräfte die Rede.

Sylvia Pantel holt Deutschlands populärsten Polizisten nach Düsseldorf

Die rührige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel holt Deutschlands  populärsten Polizisten nach Düsseldorf. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, spricht bei einer Veranstaltung der Frauen Union der CDU Düsseldorf am Mittwoch, dem 12 Oktober (19 Uhr), im Rathaus Benrath, Benrodestr. 46.

Wendt gehört zu den Kritikern der ungeregelten Einwanderung. In seinem aktuellen Buch „Deutschland in Gefahr“ beschreibt er zudem Versäumnisse, die dazu führten, dass Täter heutzutage häufig besseren Schutz genießen als die Opfer.

Er erklärt, warum der Staat sich bei der Bekämpfung von Verkehrssündern stark macht, aber im Kampf gegen Vergewaltiger, Totschläger oder andere Schwerkriminelle schwach bleibt. Außerdem nimmt er die Politik ins Visier, die nie vorausschauend handele und immer erst dann einschreite,  wenn die Probleme unübersehbar geworden sind. [Read more]