Planlos in Düsseldorf

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist von professioneller Zusammenarbeit weit entfernt. Sie bestreitet jedwede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür eine verantwortungsvolle und „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.

Die FAZ heute im Kommentar auf Seite 1.

Emnid sieht Schwarz-Gelb auf der Kippe – Wolfgang Clement graut es vor einer Neuauflage von Rot-Grün

CDU und FDP auf der Kippe, aber auch keine Mehrheit für Rot-Grün. Die aktuelle EMNID-Umfrage für das Magazin Focus bestätigt, dass,  erstens, bei der Landtagswahl am 9. Mai alles möglich ist und dass, zweitens, jeder zur Wahlurne gehen sollte, der „seine“ Partei stärken will.

Ex-NRW-Ministerpräsident und -Bundesminister Wolfgang Clement (SPD, Foto) graut es vor einer Neuauflage von Rot-Grün. Im Focus sagt er über seine Rot-Grün-Erfahrung: „Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.“ –

Die Grünen seien für ihn „maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren“. Focus-Artikel hier.

Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot)Grün?

Der Kölner Stadtanzeiger hat bei dem (nicht sehr bekannten Institut OmniQuest) eine Umfrage zur Wahl NRW in Auftrag gegeben. Danach wird Rot-Grün die Mehrheit erhalten.

Der Stern hatte am Mittwoch das Ergebnis einer Umfrage (des sehr bekannten Instituts Forsa) bekannt gegeben. Danach liegt Schwarz-Gelb vorn.

SPD und Grüne wollen Tausende Roma hier behalten

Am 9. Mai sind in NRW Landtagswahlen. Mehr als das: Es sind Richtungswahlen. Gewinnt Rot-Grün, gewinnt Rot-Rot-Grün, gewinnt ein sozialistisches Bündnis der Ewiggestrigen, ein Pakt von Parteien, die einander bestens ergänzen in ihrer Leidenschaft,  den dummen Wähler umzuerziehen und Bevormundung und Gutmenschen-Denken mit all seinen entsetzlichen Facetten flächendeckend durchzudrücken. Fatal dabei:  Ein  Sieg von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün in NRW würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern und die Arbeit der Bundesregierung blockieren.

Ein Beispiel für gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes Handeln liefert das Politkartell der Rot-Grünen jetzt in Niedersachsen. Beide Parteien fordern, die Abschiebung von Tausenden von Roma in den Kosovo zu verhindern. Sie sollen im Lande bleiben und, wie sonst, auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden. [Read more]