EU-Parlamentspräsident Pöttering in Neuss – im Interview mit Sven Gösmann zu Lissabon und Türkei-Beitritt

Prof. Dr. Schachtschneider hätte gestern seine helle Freude gehabt, Hans-Gert Pöttering, dem noch amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Paroli zu bieten. Schachtschneider hatte, im Auftrag von CSU-MdB Dr. Peter Gauweiler, gegen die EU-Verfassung geklagt – mit Erfolg. Das Nachfolgemodell, der so genannte Lissabon-Vertrag ist für viele alter Wein in neuen Schläuchen.

Pöttering mußte sich gestern von Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, einige kritische Fragen beantworten lassen, die er jedoch, rhetorisch geschickt, weitgehend unbeantwortet ließ bzw. nur Aspekte herausgriff, die er langatmig erläuterte.

Anlass für eine Rede Pötterings und die Befragung durch Gösmann war das Wirtschaftsgespräch „Klartext“ in der Neusser Stadtsparkasse, zu dem die Rheinische Post bzw. Neuss-Grevenbroicher Zeitung und IHK eingeladen hatten.

In seiner Rede verbreitete Pöttering weitgehend Binsenweisheiten („Euro ein Erfolg“, „keine Grenzen mehr“ etc.)

Zum umstrittenen und allein vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus noch nicht unterschriebenen Lissabon-Vertrag, der die Brüsseler EUrokratie festigt, erklärte Pöttering, Europa werde dadurch „demokratischer, zukunftsfähiger und transparenter“. Prof. Schachtschneider hätte hier ganz entschieden widersprochen – hier sein Kommentar zu „Lissabon“.

Zu Gösmanns Frage zu einem Türkei-Beitritt sagte Pöttering wörtlich: „Es entspricht meiner Beurteilung und auch ganz festen Überzeugung, dass die Europäische Union politisch, kulturell und finanziell überfordert ist, die Türkei als ordentliches Mitglied aufzunehmen“. Die Äußerung wurde mit Beifall bedacht. [Read more]

EU-Abgeordnete „große Europäer“?

Der Neusser SPD-Politiker Mirza Kehonjic hält die EU-Parlamentarier für „große Europäer“. Auf seiner Website und einem Brief an die Anwohner des Wahlkreises Pomona schreibt der aus Bosnien-Herzegowina stammende Neusser.

So fern uns das Europaparlament auch vorkommt, betrifft es uns doch um so häufiger. Unsere Währung, Senkung der Handypreise,  Senkung des Co2-Ausstosses, all das sind die Errungenschaften großer Europäerinnen und Europäer des europäischen Parlaments und der dazugehörigen Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE).

Also, lieber Herr Kehonjic: Große Europäer unter den Politikern des 20. und 21. Jahrhunderts, das waren Männer und Frauen wie  Winston Churchill, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Helmut Kohl.

„Groß“ an den EU-Abgeordneten ist nur die Lust am Produzieren einer erstickenden Flut von Gesetzen und Verordnungen, die unsere Demokratie ad absurdum führt – siehe hier Ex-Bundespräsident Roman Herzog –  und die Lust am Abgreifen.

Und, im Übrigen, die Senkung der Handytarife als großartige Leistung zu verkaufen, ich bitte Sie! Was die Senkung des CO2-Ausstoßes betrifft, haben Sie Unrecht, Herr Kehonjic.

Hier kann man nachlesen, wie fleißig die EU-Abgeordneten waren.