Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte

Armin Laschet, der als Integrationsminister vielerlei Fehleinschätzungen unterlag und Integration überwiegend als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sah, will nun Jürgen Rüttgers als Chef der CDU in NRW nachfolgen. In der letzten Woche warf er seinen Hut in den Ring und düpierte damit den Umweltminister Norbert Röttgen, der sich gleichfalls Chancen auf das Amt ausrechnet. Hier ein kleiner Rückblick auf zwei Jahre Regierungsarbeit Laschets, der sich in diesen Tagen mit konservativen Äußerungen zu Wort meldet – ein Novum.

Am 7.1.2008 berichtet die Rheinische Post über eine Pannenserie Laschets, der in einem autorisierten Interview die Städte Bedburg-Hau und Neukirchen-Vluyn ebenso verwechselte wie eine offene Jugendhilfeeinrichtung mit einem Erziehungscamp.

Am 30. 1.2008 berichtet die FAZ über einen von Armin Laschet initiierten Offenen Brief, mit dem der NRW-Integrationsminister Roland Koch in den Rücken fällt. Tenor: Die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnellebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Laschet unterschrieb in feiner Gesellschaft: Unter den 17 Unterzeichnern: Ruprecht Polenz (kämpft verbissen für einen Türkei-Beitritt der EU), der damalige Kölner OB Fritz Schramma (islamophil, hält öffentlich Händchen mit DITIB-Funktionär Yildirim) und die Parteilinke Rita Süßmuth.

Die Rheinische Post interviewt am 3.5. 2008 den promovierten Islamwissenschaftler Michael Kiefer über eine „Handreichung“ des Laschet-Ministeriums (link mittlerweile gelöscht!). Kiefer: „Ich halte die gesamte Handreichung aus dem Laschet-Ministerium für weit übers Ziel hinaus geschossen. Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.“

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CDU Ratingen diskutierte Merkel-Kurs – mit RP-Chefredakteur Gösmann, Herbert Reul, MdEP und Martin Lohmann (AEK)

Von Wolfgang Osinski

Wofür steht die CDU? Warum hat die CDU bei der letzten Bundestagswahl gegenüber 2005  zwei Millionen Stimmen verloren? Rückt Angela Merkel die CDU zu sehr nach links? Einige der Fragen bei einem lebendigen Diskussionsabend der CDU-Mittelstandsvereinigung in Ratingen, zu dem deren Vorsitzender, Hanno Paas und Wolfgang Leyendecker, Vorsitzender der Kreis-Mittelstandsvereinigung, eingeladen hatten.

Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, beeindruckte das Publikum bei der Beleuchtung des Themas, welche CDU Deutschland benötige, mit brillanten Fragestellungen. Martin Lohmann, Gründer des Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU (AEK), lieferte ein mit starkem Applaus bedachtes, engagiertes  Plädoyer für christliche Werte in der Partei mit dem C und Herbert Reul, MdEP und Vorsitzender des Industrieausschusses, forderte, die CDU müsse eine Volkspartei bleiben. Der langjährige CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen erinnerte an alte Zeiten, in denen eine Rita Süßmuth und ein Heiner Geißler ebenso ihren Platz hatten und ihre Meinung äußern durften wie etwa ein Alfred Dregger.

Aus Zeitgründen hier zunächst nur der Artikel von Norbert Kleeberg aus der Rheinischen Post, Lokalausgabe Ratingen:

Die Bürger in die Mitte nehmen, die christlichen Konturen schärfen, eine neue Dialogkultur entwickeln, die Parteiarbeit in zentralen Bereichen umkrempeln – nur ein kleiner Auszug aus einem prall gefüllten Pflichtenheft, das namhafte Referenten auf Einladung der Ratinger Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) gestern Abend aufblätterten.

Weiter hier. Aus technischen Gründen werden wir mehr Text und Videos der Reden erst ab ca. dem 1. Februar einstellen können.