Noch vier Wochen bis zur NRW-Landtagswahl – Infosplitter zur Orientierung

Am 13. Mai wählt NRW. Hier lesen Sie, welche Parteien antreten. Im folgenden ein kleiner Nachrichtenüberblick zur Meinungsbildung.

Die Rheinische Post schreibt über das ZDF-Politbarometer, wonach die SPD vorne liegt, die Piraten mit acht Prozent in den Landtag einziehen und die FDP mit vier Prozent scheitern würde. Mehrheit für Rot-Grün in NRW – Kraft schließt Ampel nicht aus

Focus-Korrespondent Frank Lehmkuhl hat CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: „Es läuft nicht rund für Norbert Röttgen, keine Frage. Im Fußballerjargon würde man sagen: Erst hat er kein Glück, und nun kommt auch noch Pech hinzu.“ „Muttis Klügster“ scheut den Kampf um die Menschen

Der Stern schreibt über den Kampf der Grünen gegen die Piraten, die der Partei am gefährlichsten werden.

Christian Lindner räumt ein, die FDP habe ihre Wähler enttäuscht – und wirbt beim Parteitag für Vertrauen. Die FAZ hält sich zurück, während Bild jubelt, der FDP-Kandidat habe den Parteitag von den Sitzen gerissen. FAZ: Lindner empfiehlt FDP „Bescheidenheit imAuftreten“ ; Bild: Ex-General Lindner reißt FDPler von den Sitzen

Das Handelsblatt hat sich mal mit einem Piraten unterhalten. Die Partei hat zwischenzeitlich auch ihr Wahlprogramm online gestellt – hier einsehbar.

Irgendwie lustlos wirkt die Linke in dem Bericht der Süddeutschen, die über den Auftakt der Wahl in Ostwestfalen notiert: Etwa 60 Leute sind gekommen – und ein Hund.

Über die Partei der Vernunft schreibt niemand, deshalb Zitat von der Website: „Wie kommen wir auf eine Schuldenlast von 100.000 Euro pro Kind? Bei 80 Millionen Bundesbürgern entspricht eine Verschuldung von z.B. 800 Milliarden Euro somit 10.000 Euro pro Bürger, die auch auf jedem neugeborenen Kind lasten. Die offizielle Staatsverschuldung beträgt jedoch bereits 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro. Hinzu kommen Renten und Pensionsverpflichtungen, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schon heute auf 4,8 Billionen Euro taxiert.“

Linke will mit Hilfe von SPD und Grünen Mitglied der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe“ in Justiz-Kontrollgremium hieven

Die CDU-Landtagsabgeordneten Harald Giebels und Olaf Lehne nennen es – zu Recht – einen „Skandal erster Klasse“, dass SPD, Grüne und Linke eine Landtagsabgeordnete der Linke in ein sicherheitspolitisch kritisches parlamentarisches Kontrollgremium wählen wollen.

Auf Vorschlag der Linke soll die tiefrote Abgeordnete Anna Conrads (Foto), Mitglied der verfassungsfeindlichen „Rote Hilfe„, ausgerechnet Mitglied der Vollzugskommission werden. Deren Mitglieder, so die CDU-Abgeordneten, hätten jederzeit freien  Zugang zu den Gefangenen, könnten mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen und sich über Details wie die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informieren.

Die „Rote Hilfe“ sieht u.a. als ihre Aufgabe an,  „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ zu unterstützen. Sie wirkt laut Selbstdarstellung mit eigener Website „zum Beispiel schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen.“

Die CDU-Abgeordneten: „Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen?“ Dass SPD und Grüne  Bedenken beiseite wischten, mache deutlich: „Das ist der erneute Kotau von SPD und Grünen vor der Linken.“ Die linke Abgeordnete ist laut ihrer Website für „Innenpolitik, Justiz, Demokratie, Recht und Antifaschismus“ zuständig. Sagt eigentlich schon alles.

So geht die CDU zur NRW-Wahl auf Stimmenfang

Der Blog „Wir in NRW“ des vormals langjährigen stellvertretenden Chefredakteurs der WAZ, Alfons Pieper, hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die CDU im Wahlkampf vor den NRW-Wahlen am 9. Mai argumentieren will.

Danach stellt Rüttgers die CDU als Garant für Sicherheit und Stabilität dar und  Rot-Rot für Chaos.

In einer „Musterrede“, die an die CDU im Land verschickt wurde, gibt die Parteiführung diesen Tenor vor:

Mit Jürgen Rüttgers haben wir einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird. In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, ja sogar die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Branche an Firmen zu verleihen, wo es noch besser läuft, diese Flexibilität und die Betonung der Gemeinsamkeit, der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen. [Read more]