Landesregierung: Beförderungswelle vor Haushaltssperre

Unmittelbar vor Inkrafttreten der Haushaltssperre in NRW hat es in Teilen der Landesregierung offenbar eine Beförderungswelle gegeben. Dies legt eine Statistik nahe, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf parlamentarische Anfrage der FDP veröffentlicht hat. Mehr hier.

Planlos in Düsseldorf

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist von professioneller Zusammenarbeit weit entfernt. Sie bestreitet jedwede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür eine verantwortungsvolle und „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.

Die FAZ heute im Kommentar auf Seite 1.

Achim Hunold (Air Berlin): Heftige Kritik an Landesregierung

Für den Düsseldorfer Achim Hunold, Gründer und CEO der Air Berlin, ist  Klartext die bevorzugte Kommunikationsform. Der Airliner im Interview mit Wilfried Pastors, Bild Düsseldorf: „Wir haben den Eindruck, die Landesregierung scheut den Dialog mit der Wirtschaft.“  Am Standort NRW träfen die „ideologischen Vorgaben auf die Realität“. Achim Hunold: „Wenn es zum Beispiel weitere ökologisch motivierte Beschränkungen im Luftverkehr gibt, wird das massiv der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen schaden.“

Der Air Berlin-Chef kritisiert u.a., dass ab mittags in Düsseldorf nur eine Landebahn angeflogen werden darf: „Gibt es jetzt zum Beispiel wetterbedingt am Vormittag Verspätungen, droht das Chaos, weil sie für mehr Maschinen weniger Landeslots haben.“

Den Einwand des Interviewers, die Politiker dächten eben an die Bürger kontert Hunold: „Die Politiker denken ein erster Linie an ihre Wiederwahl! Eine aktuelle Studie des Bundesumweltministeriums belegt, dass Anwohner in verkehrsreichen Ballungsräumen wesentlich höher belastet sind als Flughafen-Nachbarn. Auch die Begründung, eine Luftverkehrsabgabe trage zum Klimaschutz bei, ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil wird eintreten.“

Hier das ganze lesenswerte Interview auf bild.de

NRW-Regierungssprecher nimmt beim „Focus“ Einfluss wegen negativer Story über die WAZ-Gruppe – hier der Brief, über den heute die Mediendienste schreiben

Das ist starker Tobak: Das Nachrichtenmagazin Focus, Autor: Karl-Heinz Steinkühler, veröffentlicht eine kritische Story über angebliche Qualitätsverluste in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (WAZ, Westfälische Rundschau, NRZ, Westfalenpost), die dem Vernehmen nach insbesondere Ulrich Reitz, dem journalistischen Kopf des Hauses, ans Ego geht. Daraufhin greift Dr. Hans-Dieter Wichter (Foto: Ralph Sondermann), Sprachrohr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in die Tasten und schreibt – mit der Bitte, den Brief  vertraulich zu behandeln – an den Chefredakteur des Focus, Helmut Markwort. Sein Anliegen: Der Chefredakteur möge doch bitte dabei behiflich sein, die durch den Artikel entstandenen „Irritationen“ auszuräumen. Hier können Sie den Brief, den wir exklusiv veröffentlichen, nachlesen.

Da reibt sich jeder politisch denkende Mensch die Augen und fragt sich, was das soll. Was hat der NRW-Regierungssprecher damit zu tun, dass ein Nachrichtenmagazin etwas über eine Mediengruppe schreibt? [Read more]