CDU-Abgeordneter Dr. Droste warnt SPD-Minister Jäger: Solidarumlage bedeutet drastische finanzielle Schieflage für Kommunen wie Ratingen

Die Stadt Ratingen gilt als so genannte „Abundanzkommune„, als Kommune die finanziell gut dasteht. Nun soll Ratingen, zumindest nach Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger, mit einem Solidarbeitrag zur Ader gelassen werden. Jäger will damit im Kommunalbereich NRW das exerzieren, was bei der Geldverschieberei Länderfinanzausgleich seit Jahren praktiziert wird und was die Geberländer immer mehr als stinkende Kröte empfinden. Ratingen und weitere finanziell solide Kommunen sollen Gemeinden unter die Arme greifen, die rote Zahlen schreiben.

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Wilhelm Droste nahm die beabsichtigte sozialistische Umverteilung zum Anlass, dem Minister seine Meinung darzulegen:

„Mit großem Interesse aber auch mit ebensolcher Anspannung verfolgen derzeit viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Planungen Ihres Ministeriums zur Stärkung finanziell besonders notleidender Kommunen. Dies gilt insbesondere für die vermeintlich finanzstärkeren Städte wie etwa meine Heimatstadt Ratingen im Kreis Mettmann, die als Abundanzkommunen gelten.

Durch die offenkundige Abkehr Ihres Hauses von der ursprünglich beabsichtigten Einführung einer Abundanzumlage und die gleichzeitige Entwicklung der Idee einer Solidarumlage werden in diesen Tagen nicht nur die Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, sondern auch die ehrenamtlich tätigen politischen Akteure vor Ort in den Gemeinderäten vor die immense Herausforderung einer fundierten finanziellen Folgenabschätzung einer solchen Solidarumlage gestellt.

Allein für die Stadt Ratingen wird unter Zugrundelegung der insgesamt zur Unterstützung notleidender Kommunen aufzubringenden Gesamtsumme von 180 Millionen Euro eine hohe zweistellige Millionenbelastung von bis zu 70 Millionen Euro, gerechnet bis zum Ablauf des Stärkungspakts Stadtfinanzen im Jahr 2020, befürchtet. Bei allem Verständnis für das Erfordernis einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bedeutete ein solches Szenario für Ratingen absehbar die Schaffung einer drastischen finanziellen Schieflage. [Read more]

Laumann (CDU): Kraft verantwortungslos wie Wowereit

Der Länderfinanzausgleich, die im Kern sozialistische Umverteilung von erfolgreich geführten Bundesländern an solche, die schlecht wirtschaften, wird – wieder einmal – in Frage gestellt. Diesmal von Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die erste heftige Reaktion kam von Klaus Wowereit, dessen tiefrote Regierung ein Champion im Schuldenmachen ist.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsschef im Düsseldorfer Landtag, bemerkte heute dazu treffend:„Der eine, Wowereit in Berlin, findet seine Armut sexy. Die andere, Kraft in Düsseldorf, nennt es präventive Finanzpolitik. Verantwortungslos handeln beide.“ [Read more]

„Streicht, streicht, streicht und kappt, so viel ihr euch traut. Zu viel wird es niemals sein.“

Roland Tichy, Chefredakteur der Düsseldorfer Wirtschaftswoche (WiWo):

„Es ist das Lieblingsspiel der deutschen Politik: Umverteilung. Dem einen nehmen, dem anderen geben. Von den Besserverdienern zu den Wenigerverdienern. Von Berufstätigen zu Erwerbslosen, von Berufstätigen zu Rentnern und Pensionären. Dass die jungen starken Schultern mehr tragen müssen als die alten schwachen – einverstanden. Allerdings werden die heutigen Rentenbeitragszahler mehr einzahlen, als sie jemals herausbekommen – den Gestrigen wird gegeben, den Morgigen genommen. Das Geburtsdatum entscheidet über Gewinn oder Verlust im Rentenlotto. Es wird umverteilt von West nach Ost wegen Wiedervereinigung, von Hessen nach Bremen wegen „Länderfinanzausgleich“.

Hier der komplette Tichy-Kommentar.