Haben Blogger von CDU-kritischen Beiträgen profitiert?

Das Wir-in-NRW-Blog spielte im Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle. Anonyme Blogger enthüllten über Monate hinweg Interna aus der CDU, die dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers schadeten („Rent-A-Rüttgers“) und ihn schließlich das Amt kosteten. Für ihre kritische und unabhängige Berichterstattung erhielten sie zwei Auszeichnungen, darunter der renommierte Otto-Brenner-Preis.

stern.de vermutet nun einen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung von negativen CDU-Interna und lukrativen Aufträgen der SPD-Landesregierung.

GEZ-Gehälter ein Traum: WDR-Intendantin Monika Piel verdient mit 308.000 Euro jährlich mehr als die Kanzlerin

Jeder Fernsehzuschauer bezahlt mit seinen GEZ-Zwangsgebühren die Mitarbeiter der Fernseh- und Rundfunkstationen. Doch die Gehälter werden nicht veröffentlicht. Das hat uns ebenso wenig zu interessieren, wie die Frage, warum so viele Menschen erforderlich sind, um die bekannten Programme zu produzieren – beim WDR sind es 4.400 Mitarbeiter!

Doch die Ex-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Jürgen Rüttgers hatte das WDR-Gesetz geändert, womit jetzt erstmalig die Gehälter der WDR-Spitze der staunenden Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen. Die WDR-Intendantin Monika Piel (Foto: WDR), die mit ihrem Jahresbudget von 1,39 Milliarden Euro nicht klarkommt, siehe hier, verdient jährlich 308.000 Euro – mehr als die Bundeskanzlerin (rund 260.000 Euro)!

Auch die fünf vom Rundfunkrat gewählten Direktoren des westdeutschen Zwangsfernsehens sind gut dabei – mit Jahresbezügen zwischen 190 000 und 206 000 Euro. Die Gehälter für das sechsköpfige Führungsteam inklusive „sonstiger Zahlungen“ und Sachbezügen beliefen sich 2009 auf knapp 1,4 Mio Euro.

Neben dem WDR macht derzeit mit Ausnahme des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Hamburg kein anderer öffentlich-rechtlicher Sender den Verdienst seiner Spitzenkräfte publik. Der Intendant des Bayerischen Fernsehens, Thomas Gruber, soll einer der Spitzenverdiener sein – mit angeblichen 35.000 Euro monatlich.

Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte

Armin Laschet, der als Integrationsminister vielerlei Fehleinschätzungen unterlag und Integration überwiegend als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sah, will nun Jürgen Rüttgers als Chef der CDU in NRW nachfolgen. In der letzten Woche warf er seinen Hut in den Ring und düpierte damit den Umweltminister Norbert Röttgen, der sich gleichfalls Chancen auf das Amt ausrechnet. Hier ein kleiner Rückblick auf zwei Jahre Regierungsarbeit Laschets, der sich in diesen Tagen mit konservativen Äußerungen zu Wort meldet – ein Novum.

Am 7.1.2008 berichtet die Rheinische Post über eine Pannenserie Laschets, der in einem autorisierten Interview die Städte Bedburg-Hau und Neukirchen-Vluyn ebenso verwechselte wie eine offene Jugendhilfeeinrichtung mit einem Erziehungscamp.

Am 30. 1.2008 berichtet die FAZ über einen von Armin Laschet initiierten Offenen Brief, mit dem der NRW-Integrationsminister Roland Koch in den Rücken fällt. Tenor: Die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnellebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Laschet unterschrieb in feiner Gesellschaft: Unter den 17 Unterzeichnern: Ruprecht Polenz (kämpft verbissen für einen Türkei-Beitritt der EU), der damalige Kölner OB Fritz Schramma (islamophil, hält öffentlich Händchen mit DITIB-Funktionär Yildirim) und die Parteilinke Rita Süßmuth.

Die Rheinische Post interviewt am 3.5. 2008 den promovierten Islamwissenschaftler Michael Kiefer über eine „Handreichung“ des Laschet-Ministeriums (link mittlerweile gelöscht!). Kiefer: „Ich halte die gesamte Handreichung aus dem Laschet-Ministerium für weit übers Ziel hinaus geschossen. Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.“

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Die Qual der Wahl

Der Begriff  „Die Qual der Wahl“ wird zumeist dann gebraucht, wenn man eine qualitativ hervorragende Auswahl hat, die eine Entscheidung erschwert. Für die morgige Wahl gilt das Gegenteil. Diese Wahl ist eine Qual, weil man keine Partei ohne Zahnschmerzen wählen kann.

Hier die Vor(aus)wahl:  Linke:  Durchgeknallte Neo-Kommunisten mit einem Parteiprogramm, das nur naive Gemüter und jene begeistern kann, die sich für Verlierer halten und die Linke als Heilsbringer sehen. Die Versprechungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke: Unbezahlbar, unrealistisch und teils bizarr.

Die Grünen scheiden wegen der miserablen Rot-Grün-Erfahrungen in NRW und dem katastrophalen Wahlprogramm aus. Werner Sturbeck kommentiert heute ausgezeichnet in der FAZ :

„Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.“

Die SPD kann es nicht sein, da Hannelore Kraft sich für Rot-Rot-Grün entscheiden wird, wenn dies die einzige Machtoption werden sollte. Auch Jürgen Büssow (SPD) wäre dafür. Dann: Gnade Gott, NRW.  Oskar Lafontaine hat heute bekräftigt, die Linke stehe für Rot-Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Na klar, was sonst.

Wenn Bild Recht hat, und Bild hat oft Recht, könnten die Milliarden für Griechenland die Wahlentscheidung beeinflussen. CDU und FDP machten die 22 Milliarden Euro (bis 2012) gegen jegliche Vernunft locker, die SPD hielt dagegen.

Doch es bleiben letztlich nur diese zwei Parteien, denen man seine Stimme geben kann: FDP und CDU. Eine der beiden wird man wählen müssen, wenn man dieses Land liebt und Unheil abwenden will.

Kommen die Kommunisten der LINKE in den Landtag, könnten wir in NRW künftig so regiert werden:

• Große Koalition aus CDU und SPD
• CDU / Grüne /FDP („Jamaica-Koalition“)
• SPD / Grüne / Linke (Rot-Rot-Grün)

Die Bilanz der Landesregierung CDU/FDP ist gar nicht übel. Vergessen wir nicht:

SPD und Grüne haben 2005 das Land NRW in diesem Zustand an CDU und FDP übergeben:

• 112 Milliarden Euro Schulden
• Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr, ein Wert, den NRW trotz Wirtschaftskrise im letzten Jahr unterschritten hat
• Zinszahlungen von 13 Millionen Euro – pro Tag

Wenn Sie Rüttgers nicht mögen, sind Sie nicht allein. Aber: Sie wollen ja nicht mit ihm Skat spielen oder ihn zu sich nach Hause einladen. Er hat mit der CDU-FDP-Regierung aber eine solide Politik gemacht. Hier einige Argumente pro CDU: MIT Politik für den Mittelstand.

Kandidaten wie Olaf Lehne (CDU) und Robert Orth (FDP) verdienen Vertrauen. Hier können Sie nachlesen, was die FDP in NRW vorhat.

Hier erfahren Sie, wie die Parteien zum Thema Islam stehen.

ZDF-Politbarometer zur NRW-Wahl: CDU schwächelt

NRW-Wahl-Prognose: Nach dem ZDF-Politbarometer von gestern verliert die CDU zwei Prozentpunkte,  SPD und FDP legen um 0,5 % zu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, die Linken bleiben bei 6 % . Interessant: Die „Sonstigen“ gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu. Wer hier der Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.

Unterdessen hyped der Spiegel eine fünf Jahre alte Verfehlung der NRW-CDU, die – rein zufällig – eine Woche vor der Wahl bekannt wird. Die Tagesschau hat’s pflichtgemäß gemeldet. Für Rüttgers wird es eng.

Heute im WDR-TV: TV-Duell Jürgen Rüttgers : Hannelore Kraft

Heute Abend, um 20:15 Uhr, überträgt der WDR ein sechzigminütiges Duell zwischen dem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner Herausforderin Hannelore Kraft (SPD). Man darf gespannt sein, wer hier besser punktet. Jörg Schönenborn und Gabi Ludwig befragen die beiden Kandidaten. Mittwoch folgt Runde 2, an der dann auch die Kandidaten von FDP, Grünen und der Linken teilnehmen. Mehr hier bei rp-online.

Landtagswahl NRW: Hannelore Kraft sieht SPD auf dem Siegertreppchen – Rüttgers kämpft für Schwarz-Gelb

Die SPD-Frontfrau NRW, Hannelore Kraft, hat beim Auftakt zur heißen Phase des Wahlkampfes in der Philipshalle Selbstbewußtsein demonstriert. Sie sieht die SPD auf dem Siegertreppchen und droht bereits mit der Bundesratsblockade.  Focus-Redakteur Axel Spilker hat sie weniger imponiert:

So gemütsvoll die Reaktionen, so inhaltsleer fiel weitestgehend Krafts Rede aus: Da war viel davon die Rede, das Land wieder sozialer und gerechter zu machen, da musste wieder einmal der einstige Landesvater Johannnes Rau für gefühlvolle Reminiszenzen an vergangene, glorreiche Tage der SPD-Herrschaft herhalten. [Read more]

SPD und Grüne wollen Tausende Roma hier behalten

Am 9. Mai sind in NRW Landtagswahlen. Mehr als das: Es sind Richtungswahlen. Gewinnt Rot-Grün, gewinnt Rot-Rot-Grün, gewinnt ein sozialistisches Bündnis der Ewiggestrigen, ein Pakt von Parteien, die einander bestens ergänzen in ihrer Leidenschaft,  den dummen Wähler umzuerziehen und Bevormundung und Gutmenschen-Denken mit all seinen entsetzlichen Facetten flächendeckend durchzudrücken. Fatal dabei:  Ein  Sieg von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün in NRW würde die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern und die Arbeit der Bundesregierung blockieren.

Ein Beispiel für gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes Handeln liefert das Politkartell der Rot-Grünen jetzt in Niedersachsen. Beide Parteien fordern, die Abschiebung von Tausenden von Roma in den Kosovo zu verhindern. Sie sollen im Lande bleiben und, wie sonst, auf Steuerzahlerkosten unterhalten werden. [Read more]

So geht die CDU zur NRW-Wahl auf Stimmenfang

Der Blog „Wir in NRW“ des vormals langjährigen stellvertretenden Chefredakteurs der WAZ, Alfons Pieper, hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die CDU im Wahlkampf vor den NRW-Wahlen am 9. Mai argumentieren will.

Danach stellt Rüttgers die CDU als Garant für Sicherheit und Stabilität dar und  Rot-Rot für Chaos.

In einer „Musterrede“, die an die CDU im Land verschickt wurde, gibt die Parteiführung diesen Tenor vor:

Mit Jürgen Rüttgers haben wir einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird. In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, ja sogar die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Branche an Firmen zu verleihen, wo es noch besser läuft, diese Flexibilität und die Betonung der Gemeinsamkeit, der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen. [Read more]

Wie Westerwelle der FDP die Chancen in NRW versiebte

Von Wolfgang Osinski

Bildhafte Vergleiche leben oder kleben. Sind sie treffend, prägen sie das Image desjenigen der sie gebraucht hat positiv. Im umgekehrten Fall  kleben sie wie Pattex, siehe  Helmut Kohls „blühende Landschaften“ .

Für Guido Westerwelle ist der Vergleich der Einstellung eines Hartz IV-Empfängers mit den Zeiten „spätrömischer Dekadenz“ eine Äußerung, die an ihm kleben bleiben wird.

Der Vergleich hinkt auch.

Kein Hartz IV-Empfänger lebt im Überfluss, nicht mal, wenn er nebenher schwarz arbeitet. Das  sozialdemokratischste aller CDU-Mitglieder, Heiner Geißler, nahm die Vorlage indes gern auf und wies darauf hin, der (dekadente) römische Kaiser Caligula habe einen Esel zum Senator ernannt, Deutschland jedoch habe seit 100 Tagen einen Esel als Außenminister. Geißler irrt: [Read more]

„Arbeiterführer“ Rüttgers auch gegen Hotel-Subventionierung

Haben die zwei sich abgesprochen, oder handelt es sich hier um normale Vorwahl-Reflexe? Nachdem FDP-Vize Prof. Andreas Pinkwart gestern forderte, die Mehrwertsteuer-Begünstigung für Hotels (7 statt 19 %) zurückzunehmen, u.a., weil sie ein “bürokratisches Monster” geworden sei, setzt sich nun auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers , der selbst inszenierte „Arbeiterführer“, dafür ein.
Und in Berlin reibt sich außer Guido Westerwelle nun auch Angela Merkel die Augen.

NRW-Regierungssprecher Wichter: „Sollte es diesen Brief gegeben haben, ist Vertraulichkeit vereinbart“

NRW-Regierungssprecher Dr. Hans-Dieter Wichter – er macht alles noch viel schlimmer. Erst schrieb der Sprecher des urlaubenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers einen Brief an den Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, in dem er augenscheinlich um Positiv-Berichterstattung für die WAZ wirbt. Dann sagt er – hier in der Frankfurter Rundschau – einen Satz wie diesen: „Sollte es diesen Vorgang gegeben haben, ist darüber Vertraulichkeit vereinbart worden“. Das heißt auf deutsch: Ja, ich habe den Brief geschrieben, aber es sollte doch nicht herauskommen.

Nachdem Düsseldorf Blog den Brief gestern im Originaltext veröffentlichte, haben Medien wie der wichtigste Nachrichtendienst der Branche, meedia.de und die Medienlese/Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf Düsseldorf Blog das Thema aufgenommen bzw. erneut thematisiert. Die Rheinische Post berichtet heute gleichfalls groß: „Staatskanzlei greift Magazin an“ (leider nicht online), auch die Westdeutsche Zeitung.

Journalisten, die mit Wichter vertraut sind, gehen davon aus, dass er diesen Brief mit seinem Ministerpräsidenten abgestimmt habe. Zitat eines Mitglieds der Landespressekonferenz: „Wichter ist ok, aber der ist derartig eingeschüchtert, dass er sich so etwas in jedem Fall freigeben läßt.“

Nachtrag: Die Süddeutsche heute über das besondere Verhältnis von Jürgen Rüttgers und Bodo Hombach, dem Geschäftsführer der WAZ-Gruppe

NRW-Regierungssprecher nimmt beim „Focus“ Einfluss wegen negativer Story über die WAZ-Gruppe – hier der Brief, über den heute die Mediendienste schreiben

Das ist starker Tobak: Das Nachrichtenmagazin Focus, Autor: Karl-Heinz Steinkühler, veröffentlicht eine kritische Story über angebliche Qualitätsverluste in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (WAZ, Westfälische Rundschau, NRZ, Westfalenpost), die dem Vernehmen nach insbesondere Ulrich Reitz, dem journalistischen Kopf des Hauses, ans Ego geht. Daraufhin greift Dr. Hans-Dieter Wichter (Foto: Ralph Sondermann), Sprachrohr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in die Tasten und schreibt – mit der Bitte, den Brief  vertraulich zu behandeln – an den Chefredakteur des Focus, Helmut Markwort. Sein Anliegen: Der Chefredakteur möge doch bitte dabei behiflich sein, die durch den Artikel entstandenen „Irritationen“ auszuräumen. Hier können Sie den Brief, den wir exklusiv veröffentlichen, nachlesen.

Da reibt sich jeder politisch denkende Mensch die Augen und fragt sich, was das soll. Was hat der NRW-Regierungssprecher damit zu tun, dass ein Nachrichtenmagazin etwas über eine Mediengruppe schreibt? [Read more]

Heute, 20:15 Uhr: Prof. Wolfgang Schulhoff auf center.tv in „Menschen aus der Wirtschaft“

Das Handwerk ist ein mächtiger Wirtschaftsfaktor in Düsseldorf: Fast 8000 Handwerksunternehmen mit 45.000 Beschäftigten und 4000 Auszubildenden erzielen einen Jahresumsatz von 3,4 Milliarden Euro.

Prof. Wolfgang Schulhoff, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf und des Handwerkertages NRW, spricht heute Abend auf center.tv über das Handwerk und seine Bedeutung.

In „Osinski trifft…Menschen aus der Wirtschaft“ interviewt der Herausgeber dieses Blogs den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und bedeutendsten Handwerksfunktionär Deutschlands, der sich auch in außergewöhnlichem Umfang für soziale Belange und für die Kultur in dieser Region engagiert, u.a. als Vorsitzender der Kulturstiftung der Museumsinsel Hombroich. Das Foto (Ralph Sondermann) zeigt ihn mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anlässlich der Überreichung des Großen Verdienstkreuzes.

Schulhoff spricht in dem Interview – natürlich – über das Handwerk, über Werte, über Düsseldorfs Erfolge,  den Kö-Bogen und den Tausendfüßler, die „Pommes Frites“-Kultur, über die Rolle des Handwerks als „Reparaturbetrieb“ für Schüler mit unzureichender Bildung – und er warnt vor Fehlentwicklungen.

Interessante Fakten aus der Sendung: [Read more]

Gefährdet Rüttgers-Kurs Regierungsfähigkeit?

Nach einer Umfrage der Rheinischen Post würden CDU und FDP zusammen 47,1 Prozent erzielen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. SPD, Grüne und Linke erzielten 47,9 Prozent, somit lägen die Blöcke halbwegs gleichauf.

Gefährdet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der einen sozialdemokratischen Kurs fährt, die Regierungsfähigkeit der CDU?

Bericht auf rp-online.