CDU-Abgeordnete fragen Landesregierung nach „Ehrenmorden“ und Sabotage an Polizeiwagen

Abgeordnete Lehne (links) und Giebels

Mit zwei so genannten Kleinen Anfragen begehren die CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne (Düsseldorf) und Harald Giebels (Erkrath) zu zwei kritischen Themen Auskunft von der rot-grünen Landesregierung. Es geht um die „Ehrenmorde“ in Nordrhein-Westfalen und eine Fülle  offensichtlichen Sabotageakte vor Dienstgebäuden der Polizei.

Die Abgeordneten über die „Ehrenmorde“:

Immer wieder wird in den Medien über „Ehren“morde in Deutschland berichtet. Meist sind es junge Frauen, die von Familienmitgliedern getötet werden, da sie vermeintlich die „Ehre“ der eigenen Familie verletzt haben. Das Internet-Nachrichtenportal SPIEGEL-Online berichtete nun am 05.08.2011 in einem Artikel darüber, dass ein Drittel aller „Ehren“mordopfer männlich ist.
Insgesamt seien zwischen 1996 und 2005 in Deutschland 109 „ehrbezogene Tötungsdelikte“ bekannt geworden. [Read more]

Linke will mit Hilfe von SPD und Grünen Mitglied der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe“ in Justiz-Kontrollgremium hieven

Die CDU-Landtagsabgeordneten Harald Giebels und Olaf Lehne nennen es – zu Recht – einen „Skandal erster Klasse“, dass SPD, Grüne und Linke eine Landtagsabgeordnete der Linke in ein sicherheitspolitisch kritisches parlamentarisches Kontrollgremium wählen wollen.

Auf Vorschlag der Linke soll die tiefrote Abgeordnete Anna Conrads (Foto), Mitglied der verfassungsfeindlichen „Rote Hilfe„, ausgerechnet Mitglied der Vollzugskommission werden. Deren Mitglieder, so die CDU-Abgeordneten, hätten jederzeit freien  Zugang zu den Gefangenen, könnten mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen und sich über Details wie die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informieren.

Die „Rote Hilfe“ sieht u.a. als ihre Aufgabe an,  „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ zu unterstützen. Sie wirkt laut Selbstdarstellung mit eigener Website „zum Beispiel schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen.“

Die CDU-Abgeordneten: „Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen?“ Dass SPD und Grüne  Bedenken beiseite wischten, mache deutlich: „Das ist der erneute Kotau von SPD und Grünen vor der Linken.“ Die linke Abgeordnete ist laut ihrer Website für „Innenpolitik, Justiz, Demokratie, Recht und Antifaschismus“ zuständig. Sagt eigentlich schon alles.