Olaf Lehne (CDU) wirft Grünen-Minister Johannes Remmel Kurzsichtigkeit und Zynismus vor

NRW-Umwelt- und Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem er u.a. dazu auffordert, die Bundesregierung möge die Energiekonzerne RWE und E.ON schützen. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordneter Olaf Lehne (CDU/Foto) hat ihm dazu einen Offenen Brief geschrieben:

In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 19. August 2011 beziehen Sie Stellung zu verschiedenen Industrie- und Energievorhaben in Nordrhein-Westfalen, so z.B. der CO-Pipeline und dem Kohlekraftwerk Datteln IV. Zu Beginn des Interviews äußern Sie noch die Befürchtung, dass aufgrund der turbulenten Ereignissen an den Börsen Unternehmen wie Eon und RWE von „feindlichen“ Übernahmen bedroht sein könnten und fordern im „nationalen“ Interesse, dass sich die Bundesregierung um den Schutz der Unternehmen bemühen solle.

Der Zynismus und die Doppelmoral, die zwischen den Zeilen Ihres Interviews hervorscheinen, können nicht unwidersprochen bleiben. [Read more]

Laumann (CDU) kritisiert „Verschuldungsorgie“ der Grünen

„Totalverweigerung“ wirft Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, den Bündnisgrünen in NRW vor. „Die Menschen haben sie gewählt, damit sie NRW gestalten. Doch mit der Übernahme der Regierung haben die Bündnisgrünen offenbar die Verantwortung an den Garderobenhaken in der Diele gehängt.“ Der CDU-Fraktionschef weist darauf hin, dass von jedem Euro des Landes NRW zurzeit über 60 Cent für Personalausgaben für die rund 410.000 Beschäftigten und rund 157.000 Pensionäre des Landes ausgegeben werden müssten. Wenn dann die nordrhein-westfälische Grünen-Spitze erkläre, dass sie im Personaletat des Landes keine Sparpotentiale erkennen könne, „dann unterstreicht das einmal mehr, dass die Grünen hierzulande mit ihrer hemmungslosen Verschuldungsorgie von vor 2005 weitermachen wollen“, klagte der CDU-Fraktionschef. Laumann: „Das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und unseren Enkeln. Das dürfen wir der grün-roten Minderheitsregierung nicht durchgehen lassen.“