Mettmanner Rechtsanwalt fordert Volksentscheid zum ESM

In der wieder auflebenden Debatte um die kommenden Lesungen zur Euro-„Rettung“ hat sich der Initiator der Aktion „Linkstrend stoppen„, RA Friedrich-Wilhelm Siebeke*, Mettmann, zu Wort gemeldet:

„Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag ein Gesetzespaket vorgelegt, dessen Verabschiedung eine Aufhebung des deutschen Staates zur Folge haben würde.

Eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht dagewesene Entscheidung!

Zur Abstimmung stehen an die beiden Ratifizierunggesetze zum Fiskalvertrag (Stichwort: Schuldenbremse) und zum ESM-Rettungsschirm (Stichwort: Milliarden-Risiken für Deutschland). Diese Gesetze haben zur Folge, dass die Deutschen für die Schulden der anderen EU-Länder in gleicher Weise haften wie für eigene Schulden.

Aus dieser Schuldenhaftung gibt es kein Entrinnen.

Ein Kündigungsrecht ist ausgeschlossen. Die Haftung hat daher Ewigkeitscharakter, gilt also für unsere Kinder und Kindeskinder. Eine Entscheidung über das Aufgehen des deutschen Staates in den Vereinigten Staaten von Europa stand bei der letzten Wahl der Bundestagsabgeordneten auch nicht ansatzweise zur Diskussion.

Niemand konnte eine derartige Entwicklung voraussehen oder auch nur ahnen. Die Bundestagsabgeordneten haben daher kein Mandat, über die Preisgabe der deutschen Staatsordnung zu entscheiden!“

* Friedrich-Wilhelm Siebeke ist seit vielen Jahrzehnten CDU-Mitglied und gehörte lange dem CDU-Schiedsgericht an.

Die Dämme sind gebrochen

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