Adenauer-Enkel Stephan Werhahn (Freie Wähler) analysiert beim Wirtschaftsforum im Maritim das BVG-Urteil zu ESM

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den ESM. Drei Tage später, am Samstag, dem 15. September, nimmt Stephan Werhahn (Freie Wähler) beim Wirtschaftsforum im Düsseldorfer Airport-Konferenz-Hotel Maritim zum Urteil des Gerichts Stellung – wie auch immer es ausfällt.

Welche Auswirkungen wird der  „EURO-Rettungsschirm“ haben bzw. hätte er gehabt? Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) soll bei Bedarf das Feuer der Eurokrise dort löschen, wo es am stärksten brennt und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden. Insbesondere die Konsequenzen für die Wirtschaft im Rheinland und für die Gesellschaft in Deutschland will Werhahn ohne parteipolitische Akzente beleuchten.

Der Enkel von Bundeskanzler Konrad Adenauer war Mitglied der CDU und ist heute Finanzexperte der Freien Wähler, die sich im nächsten Jahr an der Bundestagswahl beteiligen wollen. Werhahn wird sich nach seinem Referat im anschließenden Meinungsforum den Fragen der Teilnehmer stellen.

Außer Stephan Werhahn nehmen u.a. an dem Forum teil: Herbert Reul (MdE), Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion im Europaparlament, Bodo Hombach (Sprecher des Initiativkreis Ruhr),  Claus Fest (Geschäftsführer RWE Effizienz GmbH), Michael Gessner (Abteilungsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium),   Harald Birkenkamp, Bürgermeister Ratingen, Dr. Lutz Aengevelt, geschäftsführender Gesellschafter AENGEVELT, Lutz Goebel (Präsident der ASU Familienunternehmen Deutschland) und Werner M. Dornscheidt (Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Düsseldorf). Die Veranstaltung wird organisiert von Dr. Gerhard Nowak.

Mettmanner Rechtsanwalt fordert Volksentscheid zum ESM

In der wieder auflebenden Debatte um die kommenden Lesungen zur Euro-„Rettung“ hat sich der Initiator der Aktion „Linkstrend stoppen„, RA Friedrich-Wilhelm Siebeke*, Mettmann, zu Wort gemeldet:

„Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag ein Gesetzespaket vorgelegt, dessen Verabschiedung eine Aufhebung des deutschen Staates zur Folge haben würde.

Eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht dagewesene Entscheidung!

Zur Abstimmung stehen an die beiden Ratifizierunggesetze zum Fiskalvertrag (Stichwort: Schuldenbremse) und zum ESM-Rettungsschirm (Stichwort: Milliarden-Risiken für Deutschland). Diese Gesetze haben zur Folge, dass die Deutschen für die Schulden der anderen EU-Länder in gleicher Weise haften wie für eigene Schulden.

Aus dieser Schuldenhaftung gibt es kein Entrinnen.

Ein Kündigungsrecht ist ausgeschlossen. Die Haftung hat daher Ewigkeitscharakter, gilt also für unsere Kinder und Kindeskinder. Eine Entscheidung über das Aufgehen des deutschen Staates in den Vereinigten Staaten von Europa stand bei der letzten Wahl der Bundestagsabgeordneten auch nicht ansatzweise zur Diskussion.

Niemand konnte eine derartige Entwicklung voraussehen oder auch nur ahnen. Die Bundestagsabgeordneten haben daher kein Mandat, über die Preisgabe der deutschen Staatsordnung zu entscheiden!“

* Friedrich-Wilhelm Siebeke ist seit vielen Jahrzehnten CDU-Mitglied und gehörte lange dem CDU-Schiedsgericht an.

Die Dämme sind gebrochen

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