Sylvia Pantel und Thomas Jarzombek: Wahlkampfauftakt in Eller mit Friedrich Merz

Die Düsseldorfer Bundestagskandidaten der CDU, Sylvia Pantel und Thomas Jarzombek setzen beim Wahlkampf-Auftakt für die Bundestagswahl auf Friedrich Merz, den viele als künftigen Wirtschaftsminister in einem Kabinett Armin Laschets sehen.

Merz spricht am Montag, dem 26. Juli (19:30 Uhr) im Schützenhaus Eller. Wer noch eingeladen werden möchte, möge sich direkt an die beiden Kandidaten wenden – oder an die CDU Düsseldorf.

Würde die CDU-Basis Friedrich Merz wählen? Bezirksverband Düsseldorf könnte den Anfang machen

Vermutlich der Lieblingskandidat der CDU-Mitglieder als CDU-Vorsitzender und Kanzler – Foto: Friedrich MerzDer 

#CDU-Bundestagsabgeordneter #Christian_von_Stetten hat gestern einen Satz gesagt, den ich sehr bemerkenswert finde:

 

„Ich behaupte, wenn die Parteimitglieder abstimmen könnten, dann würde Friedrich Merz im ersten Wahlgang dieses Rennen gewinnen.“

 

Ich stimme dem zu und möchte damit folgende Anregung verbinden: Warum keine Abstimmung im Kreisverband Düsseldorf? Der hatte sich ja bei der Alternative #Kramp_Karrenbauer – #Merz bereits für den Sauerländer ausgesprochen.

Es wäre schön, wenn die CDU-Basis Initiative zeigen würde – bundesweit. AKK würde gewiss eine bundesweite Umfrage CDU-seitig nicht anstoßen, obwohl es eine Geste des Respektes für die Parteimitglieder wäre. Deshalb sollten Kreisverbände das unternehmen – und warum sollte die Landeshauptstadt des bei weitem bevölkerungsreichsten Bundeslandes nicht den Anfang machen?

Herzlichen Glückwunsch, Stephan Keller!

CDU-Herausforderer Dr. Stephan Keller hat gegen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) einen regelrechten Kantersieg errungen. Die Rheinische Post hat die OB-Wahl sehr schön zusammengefasst.

In den Böhlerwerken wurde gestern Abend gefeiert. Ministerpräsident Armin Laschet gratulierte und der frischgekürte OB bekannte, er habe ja nach der Stimmung, wie er sie aufgenommen habe, schon mit dem Sieg gerechnet, aber der Erfolg in dieser Höhe sei doch eine freudige Überraschung gewesen. Hier ein Video mit Laschets Rede und einem Ausschnitt aus der von Stephan Keller.

Keller steht für Aufbruch, visionäre Stadtentwicklung, Teamwork. Koalitionspartner könnten die Grünen sein, doch auch mit der SPD ließe sich arbeiten, vielleicht besser als mit den Grünen, deren Forderungskatalog deutlich forscher ausfallen würde als jener der Sozialdemokraten.

Keller dankte gestern auch Thomas Geisel für seine Arbeit als OB.

Geisel war aus meiner Sicht ein ungemein fleißiger OB, er hatte klare Ziele und hat sie konsequent umgesetzt, auch in Zeiten, als er Widerstand erfuhr. Auch das muss man würdigen, selbst wenn man mit den Zielen zum Teil nicht einverstanden war. Geisel hat eine klare Linie verfolgt und stets Kurs gehalten. Seine Frau Vera hat wie er in mancher Hinsicht bella figura gemacht. Also, dankeschön, lieber Herr Geisel.

Baumspenden für das Klima in Düsseldorf?

Die Rechnung für die Beschaffung neuer Bäume nach dem Hurrican Ela war deftig: Rund 50 Mio. Euro! Dr. Stephan Keller (CDU) will als Oberbürgermeister Düsseldorfs 5.000 neue Bäume setzen, als Beitrag für die Verbesserung des Klimas in der Stadt. Gleichzeitig will er die Umweltspuren abschaffen.

Bei einem facebook Livechat gestern äußerte sich Stephan Keller positiv zu der Frage, ob er sich vorstellen könne, „Grün“ in der Stadt auch sponsern zu lassen. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Warum sollen die großen Unternehmen der Stadt sich nicht auf derart natürliche Art in Düsseldorf verewigen und somit nachhaltig zu besserem Klima beitragen? Bei größeren Baumspenden könnte man sich doch glatt auch eine „Mercedes-Allee“ oder einen „Henkel-Platz“ vorstellen. 

Keller will die Problembewältigungen in der Stadt kreativ angehen, dies ist ein gutes Beispiel dafür.

Heiner Geißler: Medien haben Röttgen zum Sündenbock gemacht

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler glaubt, die Medien hätten Norbert Röttgen zum Sündenbock gemacht. Der Verzicht auf die konservative Element sei nicht das Problem der CDU gewesen, eher, dass man die Partei nicht für eine Koalition mit den Grünen geöffnet hätte. Eine interessante Analyse des linken CDU-Politikers in einem Interview heute auf Deutschlandfunk. Hier der Volltext, hier ein Auszug:

Heckmann: Sie sprechen davon, Herr Geißler, Pardon, dass die Medien Herrn Röttgen zum Sündenbock gemacht haben.

Geißler: Ja, natürlich!

Heckmann: Aber es war doch so, dass Röttgen selbst die volle Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen hat und auch die Unions-Führung, inklusive Angela Merkel und Volker Kauder, die hatten nichts besseres zu tun, als ihm die komplette Verantwortung zuzuweisen.

Geißler: Entschuldigung! Es ist ja was anderes, ob jemand zum Sündenbock gemacht wird, oder ob jemand die Verantwortung übernimmt. Sie haben gerade in der Anmoderation von einer krachenden Niederlage geredet. Ich finde das absolut unangemessen, denn wir hatten in den letzten Jahren bei Landtagswahlen für die CDU erheblich höhere Verluste. Die CSU hatte 2008 minus 17 Prozent. In Hessen …

Olaf Lehne (CDU) will Auskunft über radikale Muslime

Der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft zu den Aktivitäten der radikalislamischen Gülen-Bewegung in Nordrhein-Westfalen zu erteilen.

Fethullah Gülen ist ein islamischer Prediger, der sein Einflussnetz nicht nur über die Türkei sondern auch über Deutschland gespannt hat. Hierzulande unterhält Gülen laut Lehne etwa 150 Nachhilfe-Institute und zwölf Schulen. Während Gülen sich auf befreundeten Websites für „seine Auffassung der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie“ loben läßt, sieht die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek ihn als Verfechter des türkischen Nationalismus und kritisiert Gülens Äußerungen zum absoluten Wahrheitsanspruch des Korans. Außerdem unterstellt sie ihm die Absicht eine islamische Weltherrschaft etablieren zu wollen. [Read more]

JU Düsseldorf über Hannelore Krafts „Schmierentheater“

Zum erneuten Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün am heutigen Dienstag verurteilt die Junge Union Düsseldorf (JU) das Wechselspiel Hannelore Krafts.

„Dieses Schmierentheater hat nur ein Ziel – Kraft will um jeden Preis Ministerpräsidentin werden“, kritisiert JU Düsseldorf-Vorsitzender Peter Blumenrath. „Das Bäumchen- Wechsel- Dich- Spiel zeigt, dass die NRW-SPD ein Fähnchen im Wind ist und für keinerlei Werte eintritt.“ [Read more]

Die Qual der Wahl

Der Begriff  „Die Qual der Wahl“ wird zumeist dann gebraucht, wenn man eine qualitativ hervorragende Auswahl hat, die eine Entscheidung erschwert. Für die morgige Wahl gilt das Gegenteil. Diese Wahl ist eine Qual, weil man keine Partei ohne Zahnschmerzen wählen kann.

Hier die Vor(aus)wahl:  Linke:  Durchgeknallte Neo-Kommunisten mit einem Parteiprogramm, das nur naive Gemüter und jene begeistern kann, die sich für Verlierer halten und die Linke als Heilsbringer sehen. Die Versprechungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke: Unbezahlbar, unrealistisch und teils bizarr.

Die Grünen scheiden wegen der miserablen Rot-Grün-Erfahrungen in NRW und dem katastrophalen Wahlprogramm aus. Werner Sturbeck kommentiert heute ausgezeichnet in der FAZ :

„Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.“

Die SPD kann es nicht sein, da Hannelore Kraft sich für Rot-Rot-Grün entscheiden wird, wenn dies die einzige Machtoption werden sollte. Auch Jürgen Büssow (SPD) wäre dafür. Dann: Gnade Gott, NRW.  Oskar Lafontaine hat heute bekräftigt, die Linke stehe für Rot-Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Na klar, was sonst.

Wenn Bild Recht hat, und Bild hat oft Recht, könnten die Milliarden für Griechenland die Wahlentscheidung beeinflussen. CDU und FDP machten die 22 Milliarden Euro (bis 2012) gegen jegliche Vernunft locker, die SPD hielt dagegen.

Doch es bleiben letztlich nur diese zwei Parteien, denen man seine Stimme geben kann: FDP und CDU. Eine der beiden wird man wählen müssen, wenn man dieses Land liebt und Unheil abwenden will.

Kommen die Kommunisten der LINKE in den Landtag, könnten wir in NRW künftig so regiert werden:

• Große Koalition aus CDU und SPD
• CDU / Grüne /FDP („Jamaica-Koalition“)
• SPD / Grüne / Linke (Rot-Rot-Grün)

Die Bilanz der Landesregierung CDU/FDP ist gar nicht übel. Vergessen wir nicht:

SPD und Grüne haben 2005 das Land NRW in diesem Zustand an CDU und FDP übergeben:

• 112 Milliarden Euro Schulden
• Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr, ein Wert, den NRW trotz Wirtschaftskrise im letzten Jahr unterschritten hat
• Zinszahlungen von 13 Millionen Euro – pro Tag

Wenn Sie Rüttgers nicht mögen, sind Sie nicht allein. Aber: Sie wollen ja nicht mit ihm Skat spielen oder ihn zu sich nach Hause einladen. Er hat mit der CDU-FDP-Regierung aber eine solide Politik gemacht. Hier einige Argumente pro CDU: MIT Politik für den Mittelstand.

Kandidaten wie Olaf Lehne (CDU) und Robert Orth (FDP) verdienen Vertrauen. Hier können Sie nachlesen, was die FDP in NRW vorhat.

Hier erfahren Sie, wie die Parteien zum Thema Islam stehen.

ZDF-Politbarometer zur NRW-Wahl: CDU schwächelt

NRW-Wahl-Prognose: Nach dem ZDF-Politbarometer von gestern verliert die CDU zwei Prozentpunkte,  SPD und FDP legen um 0,5 % zu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, die Linken bleiben bei 6 % . Interessant: Die „Sonstigen“ gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu. Wer hier der Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.

Unterdessen hyped der Spiegel eine fünf Jahre alte Verfehlung der NRW-CDU, die – rein zufällig – eine Woche vor der Wahl bekannt wird. Die Tagesschau hat’s pflichtgemäß gemeldet. Für Rüttgers wird es eng.

Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot)Grün?

Der Kölner Stadtanzeiger hat bei dem (nicht sehr bekannten Institut OmniQuest) eine Umfrage zur Wahl NRW in Auftrag gegeben. Danach wird Rot-Grün die Mehrheit erhalten.

Der Stern hatte am Mittwoch das Ergebnis einer Umfrage (des sehr bekannten Instituts Forsa) bekannt gegeben. Danach liegt Schwarz-Gelb vorn.

Westerwelle will bei Wahl über die 10-Prozent-Hürde

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle zeigt sich optimistisch und überaus sportlich: Er will bei der Landtagswahl am 9. Mai die 10-Prozent-Hürde überspringen und mit der CDU erneut die Landesregierung bilden. Spiegel Online ist sprachlos.

So geht die CDU zur NRW-Wahl auf Stimmenfang

Der Blog „Wir in NRW“ des vormals langjährigen stellvertretenden Chefredakteurs der WAZ, Alfons Pieper, hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die CDU im Wahlkampf vor den NRW-Wahlen am 9. Mai argumentieren will.

Danach stellt Rüttgers die CDU als Garant für Sicherheit und Stabilität dar und  Rot-Rot für Chaos.

In einer „Musterrede“, die an die CDU im Land verschickt wurde, gibt die Parteiführung diesen Tenor vor:

Mit Jürgen Rüttgers haben wir einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird. In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, ja sogar die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Branche an Firmen zu verleihen, wo es noch besser läuft, diese Flexibilität und die Betonung der Gemeinsamkeit, der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen. [Read more]

Mittelstandsvereinigung der CDU diskutiert Merkel-Kurs in der Stadthalle Ratingen

Sprechen in Ratingen (von links):  RP-Chefredakteur Sven Gösmann, Autor und Parteikritiker Martin Lohmann und CDU-Mitglied sowie Europaparlamentarier Herbert Reul

Mit hochkarätigen Gästen setzt sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in Ratingen mit dem Kurs Angela Merkels auseinander.

„Der Weg in die Mitte der Gesellschaft – mehr Bürgernähe für die CDU“ – unter diesem Motto treten bei der Veranstaltung am 25. Januar (20 Uhr) in der Ratinger Stadthalle als Redner auf:

• Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, mit dem Beitrag „Welche CDU braucht Deutschland?“
• Martin Lohmann, Autor und Vorsitzender des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU/CSU – Thema: „Das Kreuz mit dem C“und
• Herbert Reul, MdEP (CDU) und Vorsitzender des Industrieausschusses mit dem Thema „Ist die CDU noch eine Volkspartei?“ Reul war von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU in NRW.

Bei dieser Rednerliste gehen die Veranstalter Wolfgang Leyendecker und Johannes Paas von starkem Andrang aus. Interessierte können sich per Email – j.paas@t-online.de oder telefonisch – 02102-444279 – anmelden.

Piratenpartei ist Nr. 1 – zumindest im Internet

Die Piratenpartei hat die Nase vorn und schlägt die etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne um Längen – zumindest im Internet.

Der Branchendienst MEEDIA hat mit Hilfe des google-Research-Tools Adplanner nachgeschaut, welchen Zuspruch die Internet-Auftritte der Parteien erfahren. Resultat: Eine Katastrophe für die etablierten Parteien, die Piratenpartei steht unangefochten an erster Stelle.

NRW-Regierungssprecher nimmt beim „Focus“ Einfluss wegen negativer Story über die WAZ-Gruppe – hier der Brief, über den heute die Mediendienste schreiben

Das ist starker Tobak: Das Nachrichtenmagazin Focus, Autor: Karl-Heinz Steinkühler, veröffentlicht eine kritische Story über angebliche Qualitätsverluste in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (WAZ, Westfälische Rundschau, NRZ, Westfalenpost), die dem Vernehmen nach insbesondere Ulrich Reitz, dem journalistischen Kopf des Hauses, ans Ego geht. Daraufhin greift Dr. Hans-Dieter Wichter (Foto: Ralph Sondermann), Sprachrohr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in die Tasten und schreibt – mit der Bitte, den Brief  vertraulich zu behandeln – an den Chefredakteur des Focus, Helmut Markwort. Sein Anliegen: Der Chefredakteur möge doch bitte dabei behiflich sein, die durch den Artikel entstandenen „Irritationen“ auszuräumen. Hier können Sie den Brief, den wir exklusiv veröffentlichen, nachlesen.

Da reibt sich jeder politisch denkende Mensch die Augen und fragt sich, was das soll. Was hat der NRW-Regierungssprecher damit zu tun, dass ein Nachrichtenmagazin etwas über eine Mediengruppe schreibt? [Read more]

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