E.ON: Milliardenklage gegen Bundesrepublik

Der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON macht den Anfang: Er hat als erster Atomkraftwerkbetreiber die Bundesrepublik wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke auf einen „hohen einstelligen“ Milliardenbetrag verklagt.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richte sich gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes vom Juli dieses Jahres, weil diese keine Entschädigung für den enteignungsgleichen Eingriff vorgesehen habe. Enteignungen sind nach deutschen Recht zwar zulässig, müssen aber nach Grundgesetz Artikel 14 entschädigt werden.

Es wird damit gerechnet, dass die anderen Atomkraftwerk-Betreiber folgen. Was RWE-Chef Dr. Jürgen Großmann von der hektischen Abschaffung der sicheren Atomenergie hält, hatte er bei einem Auftritt beim Ständehaus-Treff mehr als deutlich gemacht. RWE hatte bereits im Frühjahr gegen die Abschaltung von Biblis A geklagt.

Die Konzerne müssen klagen, sie sind ihren Aktionären gegenüber verpflichtet dazu. Das Prozessrisiko hat Kanzlerin Merkel offensichtlich billigend in kauf genommen. Wenn E.ON jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht erhalten sollte, können sich Steuerzahler bei Angela Merkel für ihren planlosen Aktionismus bedanken – er ist wie die „alternativlose“ Euro-„Rettung“ ein Debakel für den Steuerzahler. Bericht bei Welt Online.

Mann mit Rückgrat – RWE-Boss Großmann beeindruckt beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff und wird begeistert gefeiert

Leistet sich geistige Unabhängigkeit, sagt was er denkt: Dr Jürgen Großmann im Ständehaus. Fotos: Rolf Purpar

Die rund 550 Gäste des Ständehaus-Treffs von Signa und Partnern erlebten an diesem Montag einen absoluten Höhepunkt. Viele waren vor ihm da gewesen – Gerhard Schröder, Angela Merkel, Guido Westerwelle, weitere Politiker und Wirtschaftskapitäne, doch eine Standing Ovation gab es bislang nur für einen: RWE-Chef Dr. Jürgen Großmann. Der gebürtige Mülheimer – ein Baum von einem Mann, finanziell unabhängig, Milliardär und, was Geld allein nicht bewirkt: ein Mann mit eigener Meinung, ein Industrieboss mit Rückgrat. Großmann hat als einziger Vorstandsvorsitzender eines Energieversorgers gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung und damit gegen die Abschaltung des RWE-Kernkraftwerks Biblis A geklagt und war dafür besonders von linken Journalisten – siehe hier: Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung – gescholten worden.

Im Ständehaus-Interview mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, der es neben dem charismatischen Zwei-Meter-Hünen  nicht leicht hatte, nahm Großmann völlig unverblümt Stellung zu aktuellen Themen aus Energie und Politik.

Über Unabhängigkeit:

„Unabhängig – das hat nicht unbedingt mit materieller Unabhängigkeit zu tun. Manche Leute sind ja erfolgssüchtig, würden für Macht alles tun. Ich finde wichtig, dass man sich laufend darüber im klaren ist, wer ist man selber, ist man Spielball anderer Menschen oder steht man für das ein was man glaubt.“

Über Fukushima – Hat er sich ein derartiges Szenario je vorstellen können?

„Natürlich macht es mich wahnsinnig betroffen, dass eine hoch technisierte Nation wie Japan, die für ihre Präzision berühmt ist, eine solche Katastrophe erleiden muss. Aber ich muss  sagen, die Katastrophe waren das Erdbeben und der Tsunami und diese Katastrophe ist immer noch um den Faktor 100 schlimmer als das was in Fukushima passiert ist.“ [Read more]

EU-Ausschussvorsitzender Herbert Reul: Emissionshandel wird Strom bis zu 50 Prozent teurer machen

CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul, bis 2000 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag und von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, ist im Europaparlament Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. In einem Interview mit der hoch informativen Website EurActiv spricht Herbert Reul Tacheles. Er zeigt die Auswirkungen des Emissionshandels auf den Strompreis auf, liest der Regierung indirekt die Leviten, die erst auf Druck das Lissabon-Vertrag-Begleitbesetz herbeiführte und wundert sich, dass im Koalitionsvertrag nichts über den Neubau von Atomkraftwerken steht. Hier das komplette Interview, hier die wesentlichen Auszüge:

Zur Kritik Barrosos an der Berufung Oettingers:

Die Kommission soll sich da raus halten. Es geht die nichts an, wen die Mitgliedsstaaten vorschlagen. Barroso soll froh sein, dass er selbst bestätigt wurde. (…) Ich persönlich habe nicht mit Oettinger gerechnet, finde die Entscheidung aber gut. (…) Wir brauchen in den Bereichen Wirtschaft und Industrie eine starke Stimme, und hier ist Oettinger ein Fachmann. Er ist ein ‚Fleißiger‘ und schaut sich die Akten an. Er ist kein Sprücheklopfer.

Zum Klimaschutz in der EU:

Wir haben im letzten Jahr viele Beschlüsse im Bereich Klimaschutz gefasst, die riesige Kosten für die Bürger nach sich ziehen. Die Bürger haben das kaum wahrgenommen. Wenn sie das wüssten, würden sie das sicher kritisieren. Der Emissionshandel wird zum Beispiel zur Verteuerung des Stroms um bis zu 50 Prozent führen. Das hätte man mit einem anderen Modell effizienter und günstiger hinbekommen können. Ich bin mir sicher: Wenn die Bürger das gewusst und gesagt hätten: Wie wollen diese Mehrkosten nicht, dann wären wir zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Zum Thema  Atomenergie:

Erst mal: Die europäische Position ist klar. Jedes Land ist für seinen Energiemix selbst zuständig. Wir mischen uns nicht ein. Zweitens: Die Energieversorgung der Zukunft können wir [Read more]