Vor der OB-Stichwahl am Sonntag: CDU-Mitglieder warnen vor der Wahl Geisels mit Vermächtnis von Joachim Erwin: „Haltet das Geld zusammen“

Diese Anzeige soll dem Vernehmen nach morgen in der Rheinischen Post erscheinen. Initiiert haben sie die CDU-Aktiven Olaf Lehne und Klaus Laepple. Die Überschrift mahnt an ein Vermächtnis des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin: „Haltet das Geld zusammen“.

Das ist der CDU-Blick in eine Zukunft, vor der sie warnen will: Thomas Geisel, zum Oberbürgermeister gewählt, schleppt bedenkenlos unser Tafelsilber ins Ruhrgebiet. Der Karikaturist sieht SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Trojanisches Pferd, aus dem Geisel heraushüpft. Soll sagen: Geisel werde, wenn er denn am Sonntag gewählt werden würde, in der Landeshauptstadt sozialdemokratische Politik umsetzen. Und dazu gehört, wie zahllose Beispiele in der Vergangenheit und auch aktuell belegen, der Umverteilungsgedanke, von der SPD gern als „Solidarität“ bezeichnet. Dirk Elbers klagte gegen den Kommunalsoli, mit dem die SPD-Landesregierung wohlhabende Städte wie Düsseldorf zur Kasse bitten will – zugunsten von Kommunen wie dem SPD-regierten Duisburg, das tief verschuldet ist und einen „Nothaushalt“ einrichten musste, weil die Politik keine Bremsen setzte. Auch Dortmund, wo Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Sonntag gleichfalls zur Stichwahl antritt, ist tief verschuldet, kommt aber so gerade noch ohne Nothaushalt aus. 

Thomas Geisel hat angekündigt, die derzeit günstigen Zinsen auszunutzen, um in Düsseldorf zu investieren. Kritiker sagen: So führten schon viele Wege in den Schuldenschlund. Eberhard Kanski ist Vizepräsident beim Bund der Steuerzahler und Haushaltsexperte. Er sagte im Interview mit der Rheinischen Post: „Hielten sich Politik und Verwaltung an die zentrale Vorschrift unseres Haushaltsrechts, nämlich dass der Etat ausgeglichen sein muss, bräuchte man das Instrument „Nothaushalt“ nicht. 

Freie Wähler und Tierschutz-Partei gründen gemeinsame Ratsgruppe

Die Freien Wähler, die trotz einer regelrechten Materialschlacht nur ein Ratsmandat erringen konnten, haben einen Zusammenschluss mit der „Tierschutzpartei“ bekannt gegeben. 

Die Ratsfrau der Freien Wähler, Chomicha El Fassi, und die neu in den Rat der Stadt gewählte Ratsfrau Claudia Krüger von der Tierschutzpartei haben heute eine gemeinsame Ratsgruppe im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gegründet.

Ratsfrau El Fassi ist seit 2009 für die Freien Wähler Mitglied des Stadtrats. Die Einzelhandelskauffrau und Betriebsratsvorsitzende  mit marokkanischem Migrationshintergrund ist die jüngste Ratsfrau im Rat der Stadt.

„Muslim-Zoff“ in der CDU: Sylvia Pantel greift Thema erneut auf

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel greift das Thema „Muslim-Streit“ erneut auf. In ihrer Wochenpost aus Berlin thematisiert sie erneut die Diskussion über die Ausschließung der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“, die noch begleitet wurde durch die Verfremdung des CDU-Logos mit einem türkischen Halbmond. Sylvia Pantel schreibt:

Eine Schlagzeile in der Dienstagausgabe des Düsseldorfer Express zeigt, wie schwierig eine sachliche Diskussion in unserer Gesellschaft ist. Dort hieß es „Muslim-Zoff in der CDU“. Daneben ein Foto von mir.

Dazu habe ich auch dem Express eine Klarstellung geschickt, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Kenntnis geben möchte:

Ich warne nicht vor religiösen Menschen – Ich warne vor Extremisten. Radikale türkische Nationalisten sind auf gar keinen Fall mit muslimischen Mitbürgern [mehr…]

Morgen, Montag: AfD-Wahlkampfauftakt mit Hans-Olaf Henkel – Partei legt kommunales Wahlprogramm vor

Morgen, Montag (5. Mai) startet die AfD Düsseldorf mit einem prominenten Gastredner in den Wahlkampf: Prof. Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher und Spitzen-Europakandidat der AfD, spricht um 19 Uhr im Schlösser Quartier Bohème an der Ratinger Straße. Dazu sind alle Interessenten eingeladen.

Bei der Veranstaltung stellen sich auch die Spitzenkandidaten der Partei in Düsseldorf vor. Im Anschluss an die Rede Hans-Olaf Henkels ist eine Diskussion auf der Bühne vorgesehen.

Rechtzeitig zu dem Termin veröffentlicht die AfD Düsseldorf auch ihr kommunales Wahlprogramm, denn die Partei tritt außer bei der Europawahl auch bei der Kommunalwahl in Düsseldorf an.

Unter diesem Link können Sie sich das Programm (PDF) herunterladen: AfD DUS Komm Programm

Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel vor seinem Auftritt für die AfD am Montag in Düsseldorf

Am kommenden Montag tritt Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel für die AfD in Düsseldorf an – bei einer Informationsveranstaltung zum Wahlkampfauftakt. Heute hat Henkel eine spektakuläre „Persönliche Erklärung“ veröffentlicht, die wir hier veröffentlichen:

1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet. Die AfD hat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch bei eindeutigen Falschinformationen Richtigstellungen nicht veröffentlicht werden. Im Zusammenhang mit Darlehen, die die AfD von Privatleuten aufgenommen hat, wird sogar der Eindruck geschürt, die AfD könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, obwohl die AfD die Bundestagsverwaltung über das Darlehen und die Konditionen informiert und diese keinen Grund für Beanstandungen gesehen hat.

2. Ich selbst bin wiederholt Gegenstand ehrrühriger Berichte einiger Presseorgane gewesen, die im neuesten Fall – ohne auch nur mit mir Rücksprache zu nehmen – behauptet haben, ich hätte einer Darlehensaufnahme von 640.000 Euro nicht zustimmen wollen, weil ich nicht in Mithaftung habe gehen wollen. Der impliziten Vorwurf, ich sei mit meinen Vorstandskollegen unsolidarisch gewesen, ist eine öffentliche Herabsetzung, die mich innerparteilicher Kritik ausgesetzt hat und von anderen Medien verbreitet wurde. Zu Unrecht, denn der Darlehensvertrag schließt eine Haftung des Vorstands ausdrücklich aus und das finanzielle Risiko liegt allein beim Darlehensgeber. Und dieser Darlehensgeber bin ich selbst. [mehr…]

AfD Düsseldorf: Wahlkampfauftakt mit Henkel am Montag

Vor dem CDU-Parteitag morgen: Kritik an Armin Laschet

CDU-NRW-Chef und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet bekommt heute von der Rheinischen Post einen kühlen Guss. Unter der Headline „Laschet hat seine Rolle noch nicht gefunden“ fasst Redakteur Detlev Hüwel  Kritik an Laschet zusammen, dem es nicht gelungen ist, der CDU NRW ein Profil zu geben.

Um ein besonders heikles Thema will die CDU vor ihrem morgigen Parteitag mit der anstehenden Wiederwahl Laschets offensichtlich herumlavieren: Der Antrag, dass niemand der CDU beitreten könne, der mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkisch-extremistischen Grauen Wölfen sympathisiert, soll laut RP abgelehnt werden. Der Landesverband sehe sich als „nicht zuständig“. Die couragierte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, keine Freundin Laschets, will dagegen für den Antrag kämpfen. [mehr…]

Hans-Olaf Henkel im Henkel-Saal – AfD Düsseldorf eröffnet Wahlkampf am 5. Mai im Quartier Bohème

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich für die Eröffnung ihres Wahlkampfes in Düsseldorf prominenter Unterstützung versichert: Am 5. Mai, 19 Uhr, spricht AfD-Europakandidat Prof. Hans-Olaf Henkel im Henkel-Saal des Schlösser Quartier Bohème in der Ratinger Straße. Zu der Veranstaltung sind alle Düsseldorfer herzlich eingeladen.

Hans-Olaf Henkel, langjähriger IBM-Topmanager und ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, einst Euro-Befürworter, gilt heute als einer der profiliertesten Kritiker des Systems. Er ist erst kürzlich der jungen Partei beigetreten und wurde beim Parteitag in Aschaffenburg zum Europakandidaten nominiert.

Außer bei der Europawahl tritt die AfD am 25. Mai auch bei den Kommunalwahlen für Düsseldorf an.

Spitzenkandidat ist Dr. Ulrich Wlecke (55). Der Unternehmer ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Auf Platz 2 folgt Nic Vogel (46), gleichfalls Unternehmer und stellvertretender Sprecher des Stadtverbandes. Auf dem dritten Platz steht Uta Opelt (41). Die Diplomkauffrau ist für ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen tätig, staatlich geprüfte Tennislehrerin und Mutter einer Tochter. Axel S. Lange (47), auf Listenplatz 4, ist gleichfalls Diplomkaufmann und arbeitet als selbständiger  Unternehmensberater. Er hat mit seiner Verlobten zwei Kinder und drei Kinder aus einer vorherigen Patchwork-Beziehung.

Rheinbahn-Chef Dirk Biesenbach unterstützt Zusatz-Maut für Verkehrsinfrastruktur – Vorwurf gegen Bundesregierung

Dirk Biesenbach steht für die Rheinbahn und für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, NRW und kritisiert schon lange die chronische Unterfinanzierung der lokalen Bahnsysteme. Mittlerweile ist klar, dass auch Wasserwege, Schienen und Straßen bundesweit in ihrer Substanz bedroht sind.

Biesenbach stellt sich jetzt prinzipiell hinter die Forderung von Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD / Schleswig-Holstein), der eine zweckgebundene Zusatzabgabe für Autofahrer gefordert hat, um die Straßen in vernünftigem Zustand zu halten. Biesenbach kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung diese Probleme ignoriere. Hier das Statement von Dirk Biesenbach: [mehr…]

Düsseldorf: AfD zur Kommunalwahl zugelassen

Spitzenkandidaten der AfD für Düsseldorf: Dr. Ulrich Wlecke, Uta Opelt, Axel Lange, Nic Vogel

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird auch an den Kommunalwahlen in Düsseldorf am 25. Mai teilnehmen. Der Wahlausschuss der Stadt Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung den Wahlvorschlag der AfD für die Stadtratswahl einstimmig zugelassen. Die junge Partei hat in allen 41 Wahlbezirken der Landeshauptstadt die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt, zum Teil wurde das Soll übererfüllt.

Das AfD Programm für die Kommunalwahl soll bei einer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am 28. April verabschiedet werden. [mehr…]

Hüfte gebrochen: Gute Besserung, Herr Oberbürgermeister!

Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat sich heute bei einem Fototermin vor dem Rathaus die Hüfte gebrochen. Der OB rutschte auf dem glatten Pflaster vor dem Rathaus aus und stürzte, sein Fahrer brachte ihn ins Krankenhaus. Er soll noch heute operiert werden. Mehr hier.  Der Düsseldorf Blog wünscht Herrn Elbers gute und schnelle Genesung!

Birkenkamp in Ratingen gesetzt

Der Mann soll’s wieder richten bei der Bürger Union (BU). Und wohl alle Zuhörer im gut gefüllten Angersaal der Dumeklemmerhalle waren der festen Überzeugung, dass Harald Birkenkamp in seine dritte Amtszeit als Ratinger Bürgermeister (BM) gehen wird.

Mehr hier in der Rheinischen Post.

AfD – Jugend organisiert sich in Düsseldorf

Der AfD-Landesvorstand der Jugendorganisation: Vorne, v.l.n.r.: Alexander Jungbluth (stellv. Vorsitzender, Aachen), Sven Tritschler (Vorsitzender, Köln), John-Lukas Langkamp (stellv. Vorsitzender, Soest)
Hinten, v.l.n.r.: Amir Haddad (Schatzmeister, Bonn), Maximilian Kneller (Beisitzer, Bielefeld), Tanja Papenhoff (Beisitzerin, Aachen), Lisa Reich (Schriftführerin, Lüdenscheid), David Eckert (Beisitzer, Düsseldorf)

Mit so großem Zulauf hatten auch die Initiatoren nicht gerechnet: Der sechzig Personen fassende Saal musste aufgrund der regen Teilnahme junger AfD-Anhänger mit zusätzlichen Stühlen bestückt werden, als sich die Parteijugend am Sonntag zur Gründung des NRW-Landesverbands traf. [mehr…]

Düsseldorf, Ratingen & Co sollen blechen – weil andere Städte nicht sparen – Online-Petition gegen „Soli“ mit mehr als 20.000 Unterschriften erfolgreich

Wohlhabende Städte, die gut gewirtschaftet haben, sollen dafür bestraft werden und Kommunen, die ihr Geld nicht zusammengehalten haben unter den Arm greifen. Diese dirigistische Umverteilung empört die betroffenen Städte wie Düsseldorf, Ratingen, Monheim zu Recht.  Auch den Bürgern gehen die Forderungen gegen den Strich, wie eine Online-Petition beweist: Bei der Petition im Kampf gegen die vom Landtag beschlossene Solidaritätsumlage zu Lasten vermeintlich „nachhaltig finanzkräftiger Städte“ haben sich über 20.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt und somit ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht.

Ein Student aus dem Siegerland hatte die Online-Petition „openpetition“ vor knapp zwei Monaten initiiert – am 27. Januar ist die Frist nun abgelaufen: Die angepeilten 20.000 Unterstützer wurden sogar um knapp 300 überschritten. 

Am Mittwoch, 29. Januar, hat der Student als Initiator der Aktion die lange Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer an die Vorsitzende des Petitionsausschusses in Düsseldorf übergeben. Der Ausschuss wird sich nun mit der Petition befassen. Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Petition so viele Befürworter gefunden hat. Wir in Ratingen werden auch weiterhin mit allen Mitteln gegen die beschlossene Solidaritätsumlage angehen.“

Widerstand gegen Islamisten in Mönchengladbach

Sollten sich die islamistischen Prediger Pierre Vogel und Sven Lau mit ihren Anhängern tatsächlich am 8. Februar zu einer Open-Air-Veranstaltung in der Stadt treffen, dann wird es etliche Gegendemonstrationen geben. Weiter bei rp-online.

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