SPD ohne Kraft, keiner will Hannelore

Unbeliebt: Hannelore Kraft, Rüttgers im Höhenflug

Böse Klatsche für Hannelore Kraft. Die SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen ist ein politischer Ladenhüter. Wären jetzt Wahlen und könnte man den Ministerpräsidenten selbst wählen, würden nicht einmal die SPD-Wähler Hannelore Kraft wollen. Nur 36 Prozent ihrer eigenen Klientel würde sich für sie entscheiden. Dagegen würden 41 Prozent ihre Stimme CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anvertrauen.

Das ist eines der für die SPD schockierenden Ergebnisse einer FORSA-Umfrage, die Jürgen Rüttgers ein zufriedenes Grinsen ins Gesicht zaubern wird. Noch eindeutiger ist das Ergebnis bei der Wählerschaft insgesamt; die Menschen an Rhein und Ruhr würden CDU-Rüttgers bei direkter Wahlmöglichkeit 51 Prozent der Stimmen geben, Hannelore Kraft bekäme dürftige 22 Prozent. Zweifelsfrei ist die soziale Positionierung, die Rüttgers gegen große Kreise der Partei vorgenommen hat, eine wesentliche Ursache für die Stimmenzuwächse aus traditionell linker Wählerschaft.

SPD will NRW nach links wuchten – Einheitsschule droht

Strebt nach Macht: Kraft 

War nicht SPD-NRW-Chefin Hannelore Kraft eine der ersten, die mit Oskar Lafontaines linkspopulistischer SED-Nachfolgepartei geflirtet hat?

Besteht nicht die Gefahr, dass in Hessen im Januar 2008 Roland Koch verliert und in Wiesbaden Rot-Rot-Grün regiert? Siehe hier die Wahlkampstrategie der SED-Nachfolger. Und halten wir es nicht deshalb für möglich wahrscheinlich, dass Hannelore Kraft sich die Macht nach den nächsten Landtagswahlen 2010 gerne mit der Linken und den Grünen teilen wird?

In drei Jahren wird ein durch den Demagogen Lafontaine nach links gerücktes Wahlvolk der Linken in NRW ein wohl zweistelliges Ergebnis bescheren. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Genügend viele Menschen verfügen über ein ausreichendes Maß an Vernageltsein, um so zu entscheiden. Dann würde in Düsseldorf die rote Fahne wehen. Probleme mit der Linken hat Hannelore Kraft ganz offensichtlich nicht – siehe hier und hier.

Was dann den Schulkindern blüht, hat Hannelore Kraft fairerweise schon jetzt angekündigt: die Einheitsschule. Mindestens bis zur siebten Klasse sollen alle Schüler gleich behandelt werden – ein Lehrplan, eine Schule, ein Tempo. Das wäre in etwa so, als würde man auf einer dreispurigen Autobahn Smart, BMW und Porsche zu gleichem Tempo verdonnern. Höher begabte Kinder sollen nicht so schnell wie möglich gefördert werden sondern so spät wie möglich.

Hauptsache Gleichmacherei.

Nachtrag: Die Bundes-SPD schießt sich auf die Linke ein – endlich! Rund 150 Milliarden Euro würde es kosten, die Forderungen der Linken umzusetzen, haben die Sozen ausgerechnet – unseriös bis ins Mark, das alles. Doch wenn man auch einem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck abnimmt, dass er Lafontaine & Linke zum Kotzen findet – ich nehme gerne eine Wette an, dass wir innerhalb von drei Jahren, in mindestens einem Bundesland Linke und SPD Arm in Arm sehen. Hier ein Bericht zur Sozen-Offensive gegen Lafo auf Spiegel Online.

Polizeipräsident plädiert für Verständnis und Toleranz am Burgplatz – den Wirten platzt der Kragen

Ärger rund um den Schlossturm 

Vor zwei Tagen haben wir angeregt, einmal darüber nachzudenken, ob das Null-Toleranz-Prinzip, d.h. die konsequente Durchsetzung von Regeln, am Burgplatz (und anderswo) eingeführt werden könnte. Zugleich hatten wir vermutet, dass unser Polizeipräsident Herbert Schenkelberg dies nicht befürworten werde. Gestern bestätigte Schenkelberg das im NRZ-Interview: „Die Situation hat sich völlig entspannt“, versicherte er. Und BILD schlagzeilte gestern sogar: „Polizei-Präsident fordert mehr Toleranz“. BILD: „Der Präsident plädiert für mehr Verständnis, Gelassenheit (…) Ich bin sicher, dass wir in absehbarer Zeit mit der Stadt eine vernünftige Regelung finden werden. (…) Dazu gehört auch ein wenig mehr Toleranz.“

Das klingt eher nach Sozialarbeiter als nach Sheriff.

Mit permissiver Toleranz indes hat noch keiner Regeln etabliert, wie man an den mißratenen Kindern der 68er sieht, die es versucht haben. Die Anlieger am Burgplatz sind jedenfalls vom Schmusekurs weit entfernt. Uwe-Jens Ruhnau schreibt heute in der WZ, was über den Polizeipräsident gesagt wird: „Der sieht alles zu lasch, finden die Anlieger. Sie sagen: Gäste und Mitarbeiter werden übel von Punkern, Obdachlosen etc. angepöbelt, bedroht, verletzt.“ Die WZ weiter:

Groß-Gastronom Pino Fusco, der erst kürzlich das Lokal „Am alten Schlossturm“ eröffnete, sagt: „Letzte Woche haben mich weinende Mitarbeiter angerufen, die bedroht wurden. Wir haben zwei Mal den Laden vor 20 Uhr zugemacht.“ Es habe mehrfach Schläge auch gegen Gäste gegebebn, sie seien sogar Opfer von Urinier-Attacken geworden. Dreimals seien Scheiben eingeschlagen, einmal die Theke und Möbel demoliert worden.“

Fusco hat einen Fünfjahres-Vertrag und will jetzt ganz schnell raus: „Der größte Flop meines Lebens.“ Martin Grahl („Goldener Ring“) bestätigt Fuscos Ausssagen. Von „heller Empörung“ bei den Wirten über das Schenkelberg-Interview schreibt Hans Onkelbach in der Rheinischen Post und stellt fest: „Die Wirte berichteten von Belästigungen durch Punks, Sachbeschädigungen und Einbrüchen von Junkies, die sich so Geld für den nächsten Schuss besorgen.“

Niemand kann wollen, dass Polizei oder OSD mit Schlagstöcken aufmarschieren. Doch Regeln durchsetzen, etwa mit konsequentem Verteilen von 50-Euro-Knöllchen, das wirkt. Zwischen der entschiedenen Durchsetzung von Bestimmungen, die der Mehrheitsgesellschaft nützen und Angst machenden Polizeieinsätzen liegen Welten. Wer sich so verhält, dass er andere einschränkt, einschüchtert, gefährdet oder gar bedroht, verhält sich intolerant und hat keine Toleranz verdient.

Kohlekraftwerk Lausward – die Desinformation der Grünen

Flyer der Grünen – schon der Titel ist falsch

Die Grünen bekämpfen das Kohlekraftwerk auf der Lausward – mit allen Mitteln, auch unlauteren. Schon das Titelfoto eines Desinformationsflyers, der jetzt kursiert, ist eine Glanzleistung. Es zeigt Kühltürme, die es an der Lausward nicht gibt und nicht geben wird. Wollen wir uns mal ein paar Argumente der Grünen angucken und auf Plausibilität abklopfen:

• Die Grünen sagen, die Stadtwerke würden sich mit einem Kohlekraftwerk von Importen abhängig machen. Gleichzeitig plädieren sie für einen gasbetriebenen Kraftwerksblock. Fakt ist: Kohle ist in vielen Ländern der Welt reichlich und günstig verfügbar, die wahre Abhängigkeit wäre die vom Erdgas.
• Die Grünen sagen, der Düsseldorfer Strom könne doch gut von einem Offshore-Windpark (Wasser-Spargel) in Nord- oder Ostsee erzeugt werden. Fakt ist: Die Netze können solche Mengen nicht transportieren – und bei Windstille müßte über Zukäufe sichergestellt werden, dass die Düsseldorfer nicht im Dunkeln sitzen.
• Die CO²-Emissionen würden durch das 400 MW-Kraftwerk auf das Niveau von vor 20 Jahren gesteigert. Fakt ist: Die Grünen unterschlagen, dass für das neue Kraftwerk ein weniger effizientes und umweltschädlicheres Kraftwerk vom Netz genommen werden kann. Unterm Strich sinken also die Emissionen. Klima ist überall, es endet nicht an den Düsseldorfer Stadtgrenzen. Die Stadtwerke: „Im übrigen planen zahlreiche Versorger derzeit neue Kohlekraftwerke, deren Bau selbst der Bundesumweltminister für sinnvoll und sogar unverzichtbar hält.“
• Rund 30 Prozent der Energie könnten eingespart werden – von Ihnen und mir und der Industrie. Fakt: Reines Wunschdenken – bei aller Energieberatung und die Nutzung von Einsparungspotenzialen berücksichtigenden Lieferkontrakten.

Es kann doch nur darum gehen, mehr Energie auf weniger umweltschädliche Art und Weise zu erzeugen als es noch vor Jahren der Fall war. Genau dies planen die Stadtwerke. Was also soll das Arbeiten mit falschen Annahmen, dass etwa Düsseldorf mit einer Leistung von 200 MW auskomme (was schon jetzt nicht reicht). Die Grünen sollten ihre Hausaufgaben machen und redlicher antreten, wenn sie ernst genommen werden wollen.

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Bärchen Beck

Mai 8, 2007



Kam als gemütlicher Landesvater rüber: Kurt Beck – mit Frank Plasberg – Fotos: Ulrich Horn

Der SPD-Bundesvorsitzende im Talk auf der Bühne des Ständehaus-Treff, im Auditorium Topmanager aus der Wirtschaft und 500 weitere, überwiegend konservative Menschen – eine Traumvorlage für jeden Homo Politicus. Da schlägt man Funken, dass es nur so von der Bühne sprüht, da polarisiert man, da teilt und keilt man aus. Doch SPD-Chef Kurt Beck wirkte vor dieser Reibfläche wie ein nasses Streichholz. Frank Plasberg, sonst „hart aber fair“, war nur fair und mehr: Er schonte den Mann aus der Pfalz.  Und Beck kam rüber wie ein Bärchen. Die einzige Frechheit, die Plasberg sich ihm gegenüber erlaubte, war das Entree. Plasberg zum Publikum: „Sie können theoretisch den nächsten Bundeskanzler oder zumindest den nächsten Kanzlerkandidaten erleben.“ Da kam im Publikum Freude auf. Beck bekannte sich zur Spezialität Saumagen bei der Frage, was ihn mit Kohl verbinde, zeigte Sympathie mit Merkel ob ihrer Umfragewerte („Man muß gönnen können“) und gab sich optimistisch, als Plasberg von der „SPD der Loser“ sprach: „Die Hühner werden am Abend gezählt.“ Darauf Plasberg schlagfertig:“Auch wenn der Fuchs unterwegs ist, der zum Beispiel Kauder heißt?“

Beck über:

…Berlin: „Ich freue mich nicht auf die Aufgeregtheit, der ich dort begegne.“

…ein Ministeramt in Berlin: „Als Ministerpräsident kann man Minister entlassen und Minister einstellen, das ist schon ein Unterschied im Selbstwertgefühl“.

…das Setzen von Themen: „Ich glaube, dass es ein Fehler war, eine Reihe von Themen anzusprechen.“

Political Correctness: „Das geht mir auch auf den Keks.“

…die Koalition: „Ich freue mich, wenn wir inhaltlich in der Koalition einer Meinung sind – was wir üpbrigens nicht sind.“

…das „Basta“-Wort von Angela Merkel im Fall Oettinger: „Ich sage nicht basta, eher Pasta.“

…über die RAF: „Ich gehe davon aus, dass die RAF-Leute Mörder waren, die keinen persönlichen Anspruch verdient haben.“

Angesichts der Beckschen Selbstdemontage zeigte sich ein Mitglied der Prinzengarde Blauweiß verwundert. Als die Blauweißen ihn auf seine Einladung in der Pfalz besuchten, nachdem Beck sie anlässlich der Pritschenverleihung vor drei Jahren eingeladen hatte, sei  er ganz anders rüber gekommen – „souverän – ein Volkstribun – König Kurt“. Ein Mann weiß, wo sein Platz ist – und Beck hat ihn verlassen.

Hoch professionell zeigten sich Künstlerinnen des Zirkus Roncalli, der derzeit in Düsseldorf gastiert. Das Trio Bellissimo und Mandy Mercedes begeisterten mit herausragender Equilibristik. Unter den Gästen: Erstmalig die Topmanager Bertelsmann-Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Vogel, ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Heinz Kriwet und Michael Werhahn, Vorstand der Werhahn KG, Gabriele Henkel, Stadtwerke-Chef Markus F. Schmidt, Victoria-Chef Michael Rosenberg, DKV-Vorstandsvorsitzender Günter Dibbern, Klöckner-CEO Thomas Ludwig, E-Plus Chef Thorsten Dirks, Multidienstleister Josef Klüh, US-Generalkonsul Matt Boyse (lädt Donnerstag zum Hauskonzert mit Whitney Reader, Deutsche Oper am Rhein), Regierungspräsident Jürgen Büssow, Ex-WDR-Mann Manfred Erdenberger, Dietmar Kuhnt, Ex-Vorstandsvorsitzender der RWE, Georg Kulenkampff (Deutsche Annington), MdL Olaf Lehne, die Chefredakteure Sven Gösmann (Rheinische Post), Ulrich Reitz (WAZ), Friedrich Roeingh (Westdeutsche Zeitung), Dr. Ulrich Kiessler (NRZ) und Jost Springensguth (Kölnische Rundschau), Thomas Jakoby (National Bank), Karl-Heinz Gatzweiler („Schlüssel“), Ex-Schwimmweltmeister Christian Keller, Frank Reiners (GF Westdeutsche Zeitung), Dickjan Poppema (CEO BBDO) und Martin Schmuck (Studioleiter ZDF).

Kleine Gags am Rande: Es gab – ausnahmsweise – „Becks“-Bier und die Blumendeko auf den Tischen war um ein Handtuch herum drapiert, auf dem jeweils ein Einmalrasierer und ein Stück Seife lagen. Zarter Hinweis auf die einzigen bundesweiten Schlagzeilen, die Beck bislang machte -mit dem bizarren Fall um den Arbeitslosen. dem er riet sich zu rasieren, damit er zu einem Job komme.

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Ex-Minister Wolfgang Clement im Industrieclub Düsseldorf: Ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Reformen

April 19, 2007



Viel Applaus im Industrieclub: Wolfgang Clement 

Als leidenschaftlicher Reformer präsentierte sich heute Ex-Wirtschaftsminister und -NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement bei einem Vortrag im Industrieclub, dessen Mitglieder ihm mit lang anhaltendem Applaus Zustimmung bezeugten. Clement plädierte engagiert für eine Verstärkung der Reformbemühungen in Deutschland und mahnte eine enge wirtschaftliche Allianz zwischen Europa und den USA an. „Wir brauchen einander in dieser multipolaren Welt, Eine Art NATO auf ökonomischem Gebiet muss es ja nicht sein, aber wir müssen zusammenstehen.“

Für Atomkraft und Braunkohle

In einer wirtschaftlichen Tour d’Horizont setzte Clement den weltweiten Wirtschaftsboom in Bezug zur Lage in Deutschland und warnte, dass in Europa Risiken unterschätzt würden. Clement gewann die Gäste des Business Luncheons mit dezidierten Äußerungen zu teilweise umstrittenen Themen. So sprach er sich für eine Föderalismusreform, intensiven Bürokratieabbau, die deutliche Intensivierung der Bildungs- und Qualifizierungsanstrengungen sowie für die Beibehaltung der Atomkraft, für Gorleben und die intensive Nutzung der Braunkohle aus. Auch die alternativen Energien seien ohne die herkömmlichen nicht denkbar.

„Ohne demokratische Legitimation“ 

Mit Blickrichtung EU kritisierte er, es sei „ein Unding, dass wir mehr als 40 Prozent des EU-Budgets in die Landwirtschaft investieren statt in Wissenschaft und Forschung.“ Die EU müsse sich für landwirtschaftliche Produkte öffnen und Subventionen abbauen. Derzeit gebe Brüssel „ohne demokratische Legitimation Milliarden für die Landwirtschaft“ aus. Er bezog sich auf eine kürzliche sehr EU-kritische Veröffentlichung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der darauf hingewiesen habe, dass „86 Prozent der Verwaltungs- und Rechtsvorschriften in Deutschland heute auf die EU zurückgehen und befand: „Eine EU-Verfassung mit 488 Paragraphen kann man dem Bürger nicht anbieten.“

„Wagenburg-Mentalität„

Der Ex-Minister bezeichnete die Globalisierung als „den weitreichendsten Umbruch seit der industriellen Revolution.“ Er kritisierte scharf, dass in Deutschland immer noch eine Wagenburg-Mentalität herrsche: „Wir glauben, uns schützen zu können, anstatt offensiv zu sein als eine der stärksten Volkswirtschaften.“

Der Ex-Minister, der heute dem Adecco Institute des weltgrößten Personal-Dienstleisters Adecco vorsteht, über:

• Die Konjunktur: „Der Boom ist weltweit und es spricht einiges dafür, dass er anhält. Dennoch drohen Risiken und gewisse Herausforderungen, die in Europa unterschätzt werden.“ Das Wirtschaftswachstum sei erfreulich höher als angenommen, doch es habe Zeiten gegeben, da wäre das aktuelle Wachstum als krisenhaft gesehen worden. Gerhard Schröder, verriet er, habe ihn seinerzeit „immer wieder bedrängt, die Gutachten abzuschaffen.“
• Föderalismus: „Wir brauchen eine wirkliche Föderalismus-Reform. Wir haben derzeit vier Ebenen, die Gesetze erlassen – Kommunen, Land, Bund und EU. Ich glaube nicht, dass wir die Struktur der Länder so erhalten können. Bürokratiereform: „Mit der Bürokratiereform sind wir gescheitert.“ Er selbst habe „vielleicht ein Drittel von dem erreicht, was ich erreichen wollte.“
• Arbeitsmarkt: „Die Arbeitsmarktreform war nicht völlig daneben.“ So verhielten sich etwa die Bundesagentur für Arbeit und deren Chef Weise unternehmerisch. Deutschland müsse stärker aus der „Verteidigungs- und Verkrampfungshaltung heraus“. Über den Mangel an qualifizierten Mitarbeitern: „Wir diskutieren über Schutzrechte, wir müssen in Qualifizierung investieren.“ Indien sei hier beispielgebend und auch China verstärke bereits die Bildungsanstrengungen. Die Zeitarbeit müsse einen wichtigeren Raum einnehmen. Hier werde bereits ein hohes Potenzial an qualifizieren Arbeitskräften beschäftigt. Clement: „Wenn sie bei EADS entlassen werden, gehen sie zu Rolls Royce, die finden überall einen Job.“
• Energie: Die derzeitige Energiepolitik sei ein Durcheinander und die Möglichkeiten würden nicht genutzt. Clement: „In der Braunkohle haben wir einen Energieträger, der auf 200 Jahre sicher ist. Wir können heute Braunkohle zu weltmarktfähigen Preisen vergasen und Co²-arm verbrennen.“ Die Klimaschutz-Debatte sei „enorm ideologisiert.“ Und: „Ohne Atomkraftwerke geht es nicht, da denke ich heute anders als früher.“
• Wissenschaft und Bildung: „Wir investieren 50 Prozent des Haushalts in Dinge, die wir aus der Vergangenheit mitbringen statt in Wissenschaft und Bildung.“ In punkto Bildung habe der Bund de facto nichts zu sagen. Bundesländer wie Bremen und Saarland könnten die Vermittlung der erforderlichen Bildung nicht gewährleisten.
• Über die Bundesregierung: „Die Bundesregierung ist derzeit das Stabilste, was es in Europa gibt.“
• Über Russland: „Russland hat Öl, Gas, um es einfach zu sagen, alles was wir nicht haben. Wir dagegen haben Technologie und sind für Russland ein wichtiger Markt. Eine geordnete und verlässliche Beziehung mit Russland ist wichtig.“ Doch die Freiheitsrechte in Russland könnten „uns nicht gleichgültig sein.“
• Gesundheitssektor: „Wir müssen investieren und den Markt aufmachen – für Biotechnologie, Stammzellen, Gentechnik.“

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