Die Polizei über das bejubelte Integrationsbeispiel Duisburg-Marxloh: „Eine tickende Zeitbombe“

Von wegen Musterbeispiel der Integration, Vorzeige-Moschee und fröhlich-multikulturelles Heissassa: Die Gewerkschaft der Polizei („Wenn das Schutzschild zur Zielscheibe wird.“) beschreibt Duisburg-Marxloh (Foto) wie es ist:

„Pisser, Penner, Scheißbulle sind die geläufigsten Schimpfwörter, die neuerdings hinter den Kolleginnen und Kollegen hergerufen werden, wenn sie durchs Viertel gehen.

Erstklässler, die in Gruppen auf dem Schulweg einzelne Viertklässler verprügeln und erpressen; Heranwachsende, die Obdachlosen Geld und Schnaps stehlen, Omas die mit „alte Fotze“, „Schlampe“ angesprochen werden. Die Hemmschwelle für Respektlosigkeiten [mehr…]

Heine-Kreis-Preisträger Giordano kontra Mega-Moschee

Am Wochenende wird in unserer Nachbarstadt Duisburg die bislang größte Moschee Deutschlands (Foto) mit Platz für 1200 Menschen eröffnet.

Schriftsteller Ralph Giordano, im Februar vom Düsseldorfer Heine-Kreis um Karl-Heinz Theisen mit dem Preis für Zivilcourage bedacht, ruft in einem Beitrag für die Welt aus Anlass der Eröffnung der Mega-Moschee in Duisburg-Marxloh zum „öffentlichen Widerstand“ gegen Moscheebauten auf. Die monströsen Bauten dokumentierten den „Anspruch einer Minderheit auf Macht und Einfluss“. [mehr…]

Focus-Ressortleiter Michael Klonovsky nach den Ereignissen von Köln über den „Kampf gegen Rechts“

Nachdem in Köln kürzlich anlässlich des „Anti-Islamisierungskongresses“ der rechten Partei „Pro Köln“ unter Mitwirkung von OB Fritz Schramma mit tatkräftiger und geduldeter Beteiligung von Linksradikalen das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit kurzfristig abgeschafft worden war, nimmt Michael Klonovsky (Foto),  Chef vom Dienst beim Magazin Focus, den „Kampf gegen Rechts“ aufs Korn – auf meinem Lieblings-Radiosender Deutschlandradio Kultur, einem der wenigen guten Gründe übrigens, die GEZ-Zwangsgebühren zu entrichten (Deutschlandradio Kultur ist in Düsseldorf auf UKW/106,0 zu empfangen).

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Gehört…

Ex-„Tatort“-Kommissar Peter Sodann, Witzkandidat der linkspopulistischen Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, auf Deutschlandradio: „Morgens auf der Toilette löse ich immer ein Kreuzworträtsel, bei dem die Lösung auf der Rückseite steht, ich brauche morgens zwei Erfolgserlebnisse.“

Ein echter Volkskandidat.

Wie „Öko“ Ihre Stromrechnung verteuert

Der hochgeschätzte Alt-Kanzler Helmut Schmidt bekannte mal, seine Stromrechnung nicht zu kapieren. Nun, seitdem sind Jahrzehnte ins Land gegangen und ich habe meine Jahresrechnung der Stadtwerke Düsseldorf gleich verstanden. Vorab: Nein, ich muss nichts nachzahlen, weil ich im Rechnungszeitraum an fast keinem Wochenende zu Hause war.

Interessant jedoch die Rechnung an sich – wie sie ohne Öko-Zuschlag ausgesehen hätte, mit dem neben Sinnvollem unglaublich viel Unsinn finanziert wird. [mehr…]

Umweltzone Düsseldorf: Die Bürokratie wird gewinnen, die Umwelt nicht – siehe Berlin und Stuttgart

In Düsseldorf soll zum 15. Februar eine Umweltzone in der Innenstadt eingeführt werden. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat sich der Zwangsmaßnahme widerstrebend gebeugt.

Diese Regelung, die dazu führt, dass wir alle zum Straßenverkehrsamt, zur DEKRA oder sonstwohin laufen oder fahren müssen, um uns eine Plakette zu kaufen, wird den Emittenten der Plaketten Riesenumsätze bringen. Die Bürokratie wird gewinnen, die Umwelt nicht.

In Berlin weiß man das schon. „Keine Entlastung der Berliner Luft durch Umweltzone“ titelte die BZ drei Monate nach der Einführung der neuesten EU-Schurigelei, der sich auch in Deutschland niemand widersetzt hat, zumindest niemand in Berlin.

Nach Einführung der Umweltzone in der Bundeshauptstadt registrierte das Bundesumweltamt „keine messbare Feinstaub-Entlastung in der Berliner Luft.“ Dies ist kein Einzelfall: In Stuttgart, wo im letzten Jahr die EU-Feinstaubgrenzen 110mal überschritten wurde, ist die Umweltzone gleichfalls wirkungslos geblieben, wie ein Beitrag im ARD-Morgenmagazin kürzlich [mehr…]

Superman Dirk Elbers – Jacques Tilly reflektiert OB-Wahl

So sieht Künstler Jacques Tilly den Kantersieg von Dirk Elbers: Superman stürmt den Wählerhimmel mit einer unglaublichen Zustimmung von 59,7 %. Am Superman-Trikot hängt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), jetzt Erste Bürgermeisterin (die FDP hat auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet). Der SPD, links im Bild, geht  bei 35,3 % die Luft aus und die SED-Nachfolger Die Linke (rechts im Bild) schmiert mit [mehr…]

Der Umweltzonen-Unsinn: OB Elbers sagt zähneknirschend ja

Was bringen Umweltzonen? Bußgelder, höhere Umsätze für Kfz-Händler und Frust für die Autofahrer, sagt der Cottbusser Luftreinhaltungsprofessor Detlev Möller. Die Luftbelastung an verkehrsreichen Straßen

lasse sich dadurch um maximal zwei bis drei Mikrogramm Ruß theoretisch verringern.
Dies, so der Professor – siehe Bericht in der WELT – habe „keine Bedeutung für die Gesamtfeinstaubbelastung und ist noch nicht einmal nachweisbar“. Der Forscher lehrt Luftchemie und Luftreinhaltung an der Brandenburgischen TU Cottbus.

Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers hält nichts von diesen Umweltzonen. Dies machte er auch ausdrücklich klar, bevor er – zähneknirschend – der Forderung von Regierungspräsident Jürgen Büssow zur Einrichtung von Umweltzonen in Düsseldorf nachkam. [mehr…]

Sieg für Dirk Elbers: Herzlichen Glückwunsch, Herr Oberbürgermeister!

Überzeugender Wahlsieg für Dirk Elbers: Düsseldorf hat einen neuen Oberbürgermeister, der von 59,7 Prozent der Wahlberechtigten die Stimme erhielt. Konkurrentin Karin Kortmann kam nur auf 35,3 Prozent der Stimmen. Damit wird die Politik Joachim Erwins fortgesetzt, wobei Elbers nach eigenem Bekunden und auch nach der Erwartung eines Umfeldes andere Akzente setzen wird.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Elbers!

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Stadt und Land wollen unsere Kinder füttern

Die Stadt Düsseldorf teilt mit, dass sie sich an dem neuen Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ beteiligen werde. Dies bedeutet in der Praxis, dass alle Kinder der Primarstufe und der Sekundarstufe I an Ganztagsschulen, die „finanziell bedürftigen Familien“ zuzurechnen sind, mit insgesamt 1,50 Euro mittags verpflegt werden. Davon zahlt das Land einen Euro, die Stadt Düsseldorf 0,50 Euro.

Den durchschnittlichen Essenspreis beziffert die Stadt auf 2,50 Euro, womit die Eltern für das Mittagessen ihres Kindes nur noch einen Euro zu bezahlen hätten. Da das Mittagessen die üppigste Mahlzeit des Tages darstellt, fügt sich dieser Preis trefflich in die Kalkulation des Speiseplans von Berlins politisch unkorrektem Finanzsenator Thilo Sarazzin, der vorrechnete, dass man sich mit 4,25 Euro täglich ordentlich ernähren kann. Damit ist Sarazzins These im flächendeckenden Praxistest angekommen.

Nun kann man schlecht etwas gegen die Alimentierung von Kindern äußern, ohne auf grundtiefes Unverständnis zu stoßen. Trotzdem wollen wir das mal versuchen.

Wenn der Hartz IV-Regelsatz ausreicht, hat demnach jeder Hartz IV-Empfänger die Möglichkeit, sein Kind zu ernähren. Eine Bezuschussung durch Stadt und Land in der geplanten Höhe ist eine außerplanmäßige Anhebung der Transferleistung (Ihrer und meiner Steuergelder, nicht vergessen!) um 30 Euro pro Kind.

Es ist nicht die Schulspeisung an sich, die zu kritisieren ist: Jedes Kind sollte in diesem reichen Land bestens ernährt werden. Es gilt, die Bezuschussung zu hinterfragen, weil sie eine der vielen Maßnahmen darstellt, mit denen die Politik den Bürger an die Hand nimmt wie ein Kind. In diesem Fall werden die in erster Linie für die Ernährung der Kinder Verantwortlichen, die Eltern, von ihrer Verantwortung entbunden. Mit solchen Maßnahmen wird eine Mentalität am Leben erhalten, diesen Staat immer wieder und für alles Mögliche in Anspruch zu nehmen – selbst für so grundsätzliche Dinge wie die Basisernährung.

Wie haben das nach dem Krieg die Trümmerfrauen ohne ihre in Gefangenschaft gehaltenen oder gefallenen Männer hinbekommen, ohne Aldi und Lidl und Hartz IV ihre Kleinen großzuziehen?

Clement: Rote Karte nicht verdient

SPD hat ihn gefeuert: Wolfgang Clement – Foto: Adecco Institute.com

Es hat schon etwas von Trotzhaltung, was man derzeit bei den Teilen der SPD beobachtet, die Wolfgang Clements Rauswurf betrieben. Die SPD-Linken, die offensichtlich Prinzipienstarre über den Erhalt der  Volkspartei stellen, sehen nicht, dass ihre Partei dem Orkus der Bedeutungslosigkeit entgegen wirbelt. Oder sie haben sich damit bereits abgefunden und sich längst mental bei der Stasi-Nachfolgepartei um Gysi und Lafontaine angedockt: eine Koalition der ehrlichen Verlierer und der verlogenen Gewinner.

Ade SPD, wie man sie mal kannte.

Was sich Wolfgang Clement vor der Hessen-Wahl gestattet hat: Er hat die Wahrheit gesagt: Ypsilanti war nicht wählbar. Doch war das ein Foul oder eine Blutgrätsche?

Wenn man sich erinnert, was Oskar Lafontaine sich alles erlauben durfte, muss die SPD-Schiedskommission den Rausschmiss Wolfgang Clements kassieren. Clement hat seine Meinung gesagt, in einer Partei, in der man immer seine eigene Meinung haben durfte. Ein Rote Karte hat er nicht verdient.

Düsseldorf Blog: Hammer für Hessen: Ex-SPD-Bundesminister Wolfgang Clement warnt vor der Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD)

Düsseldorf Blog: Wolfgang Clement kritisiert SPD-„Maulhelden“

Düsseldorf Blog: Maulkorb für Schröder

Düsseldorf Blog: Wolfgang Clement legt nach: „Ich würde Andrea Ypsilanti nicht wählen“

Düsseldorf Blog: Ex-Minister Wolfgang Clement im Industrieclub Düsseldorf: Ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Reformen

OB-Wahl Düsseldorf: Den ersten Bürgermeister gab es 1303 – Wer wann und wie in Düsseldorf regierte

Verstorben am 20. Mai 2008: Joachim Erwin (links), Nachfolgekandidaten Dirk Elbers (CDU), Karin Kortmann (SPD)

Wenn, wovon wir mal ausgehen, Dirk Elbers am 31. August zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gewählt wird, ist er ungefähr das 320. Stadtoberhaupt. Dieter Jäger von der Düsseldorfer Geschichtswerkstatt hat in den Archiven gegraben und zeichnet hier die Geschichte der bekannten Stadtoberhäupter nach. [mehr…]

US-Generalkonsul Matthew G. Boyse: „Ich würde mir wünschen, dass die Medien ihr Herz ein wenig mehr für Amerika öffnen“

Seit zwei Jahren in Düsseldorf: US-Generalkonsul Matthew G. Boyse – Foto: Düsseldorf Blog

Interview mit dem US-Generalkonsul Matthew G. Boyse

Mr. Boyse, das US-Generalkonsulat in Istanbul war gestern Ziel eines Terroranschlags. Auch Deutschland gilt als potenziell gefährdet. Gibt es direkte Reaktionen auch hier, in Düsseldorf?

Wir fühlen uns von Ihrer Polizei bestens geschützt.

Dennoch: Bleibt nicht ein mulmiges Gefühl?

Die Zeiten sind eben so. Wenn man ein Amt wie das meine bekleidet, weiß man, dass man auch mit solchen Tragödien leben muss, auf die man gut verzichten könnte. [mehr…]

Westerwelle: „Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur“

 

Zu Gast im Ständehaus: Ingo Wolf (Innenminister NRW), Gisela Pliltz (MdB) und Guido Westerwelle (Bundesvorsitzender FDP)  Fotos: Johannes Galert

Guido Westerwelle, Talkgast von Frank Plasberg („Hart aber fair“) beim Düsseldorfer „Ständehaus-Treff“ von Signa Funds und weiteren Sponsoren – rund 500 Gäste erlebten einen angriffslustigen und alerten FDP-Chef.

Kernaussage zum Thema Steuersenkung: „Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur“. Westerwelle kritisierte damit die nach seiner Auffassung immer noch immensen Subventionen, u.a. 187 Mio. Euro jährlich für China, ein Land, „in dem der Transrapid schon fährt“. Es gebe rund 400 Subventionsfälle im Gesamtvolumen von rund 60 Mrd. Euro, die seine Partei als überflüssig identifiziert habe. Es sei somit sehr wohl möglich, die Steuern zu senken.

Deutschland erhebe derzeit laut OECD die „drittgrößte Steuer auf Arbeitseinkommen weltweit“. Die Mittelschicht blute immer mehr aus – „und wenn die einbricht, bricht das Land zusammen.“

Weitere Statements von Westerwelle:

• „Ich fürchte, dass der Aufschwung schon vorbei sein könnte, bevor er bei den Bürgern ankam.“
• „Zweieinhalb Jahre gute Wirtschaftsentwicklung, ohne dass Strukturreformen durchgeführt wurden und dabei die Agenda 2010 rückabgewickelt“, dafür fehle ihm das Verständnis.
•  „Ich glaube, wir haben einen Linksrutsch in dieser Republik.“
• Friedrich Merz, CDU, zitierend: „Ich bedauere, dass die Regierungsparteien sich nicht dagegen stellen.“
• „Eine Familie mit vier Personen hat heute durch Steuererhöhungen der jetzigen Regierung 1600 Euro jährlich weniger zur Verfügung als vorher.“
• „50 % der Steuerbürger erwirtschaften 94 % des Steueraufkommens – und im Wesentlichen sind das die Leute, die morgens aufstehen“.
• „Österreich hat sich ein neues Steuerrecht gegeben, daraufhin sind 5500 deutsche Unternehmen dorthin abgewandert.“

Sowohl Westerwelle als auch Plasberg (feierte Sonntag seinen 51. Geburtstag) präsentierten den Gästen einen interessanten und eloquenten Polit-Talk. Und Westerwelle hatte einen Abgang mit starkem Applaus, auch für Sätze wie diesen: „Wenn Sie, als ich 2002 hier war, mir gesagt hätten, dass eine SPD-geführte Bundesregierung gegen alle parteiinternen Widerstände ein Reformprogramm durchpeitschen würde und eine CDU-geführte Bundesregierung das anschließend wieder abschaffen würde, hätte ich das nicht geglaubt.“

Hier das neue Steuerkonzept der FDP, über das der Bundesparteitag am Monatsende in München entscheiden soll.

Der Düsseldorfer Unternehmer Josef Klüh kennt und schätzt Guido Westerwelle

Rheinbahn entschieden gegen Privatisierung

Die Rheinbahn hat sich entschieden gegen Pläne gewandt, das Unternehmen ganz oder in Teilen zu privatisieren. Entsprechende Überlegungen waren vorgestern bekannt geworden. Heute morgen hat sich der Aufsichtsrat der Rheinbahn in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die Rheinbahn AG ist ökonomisch gut aufgestellt und wird ihren Restrukturierungsprozess weiter fortsetzen. Der Aufsichtsrat hält aus heutiger Sicht eine (Teil-) Privatisierung und eine Aufspaltung der Rheinbahn AG in eine Infrastruktur- und Betriebsgesellschaft nicht für sinnvoll. Der Aufsichtsrat geht davon aus, dass die Finanzierung der Infrastruktur-Investitionen ohne eine Aufspaltung von Infrastruktur und Betrieb gesichert werden kann. Auch zu diesem Zweck hält er einen langfristigen Vertrag mit der Stadt Düsseldorf für erforderlich.“

Die Erklärung ist ein deutliches Signal gegen die mutmaßlich von OB Joachim Erwin gedeckten Überlegungen von Kämmerer Helmut Rattenhuber.

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