Türkischer Generalkonsul Hakan Kivanc soll Koffer packen

Der türkische Generalkonsul Hakan Kivanc kann offensichtlich und Gottseidank bald damit anfangen, seine Koffer zu packen. Unter der Überschrift „Hakan Kivanc nicht weiter tragbar“ fordert die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages in einer Presseerklärung seine Abberufung. In der Erklärung heißt es:

Anlässlich von zwei nun vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen, die die schweren Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, bestätigen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl
und die für Extremismus zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina Köhler:

Gestern wurde uns von einem Frankfurter Rechtsanwalt die Hinterlegung zweier eidesstattlicher Versicherungen bestätigt, in denen die Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul unterstrichen wurden. Die Versicherungen wurden von zwei Teilnehmern des Gesprächs abgegeben, die aus Sicherheitsgründen ihre Namen nicht veröffentlich wissen wollen. In ihrer Versicherung an Eides statt bestätigen die Teilnehmer, dass folgende rassistische Aussagen des türkischen Generalkonsuls gefallen seien:

„Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen.“

„Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen.“ Die Vorwürfe sind damit inzwischen derart manifest, dass Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar ist. Wir fordern deshalb das Auswärtige Amt auf, an die Türkei einen im Diplomatenenglisch so genannten „request for recall“ zu richten, also die freundliche aber bestimmte Bitte um Abzug des Generalkonsuls aus Deutschland. Das Auswärtige Amt kann die Affäre Kivanc jetzt nicht länger mit einem Achselzucken bei Seite schieben.

Hier die vollständige Presserklärung der CDU/CSU.

Israel-Flaggen-Skandal: Herr Innenminister Ingo Wolf, wegen Ihnen muss ich überlegen, ob die FDP noch wählbar ist

Sehr geehrter Herr Minister,

als ich von dem irritierenden Vorfall in Duisburg erfuhr, war ich zutiefst beunruhigt. Die Polizei, meine, unsere Polizei, die Exekutive, der wir als Bürger in diesem System vertrauen, bricht in eine Wohnung ein und entfernt an den Fenstern dieser Wohnung befestigte Fahnen des befreundeten Staates Israel.

Warum tut die Polizei so etwas?

Weil der Demonstrationszug, nach allem was man weiß, gewaltbereite Milli Görüs-Mitglieder darunter, eine Drohkulisse aufbaute.  Der Zug der Muslime, der sich durch die Straßen wälzte, demonstrierte für die Hamas, eine Terror-Organisation.

Hier wurden nicht die Grundrechte des Bürgers verteidigt, der die Fahnen eines befreundeten Staates heraus hängte, sondern hier kapitulierte die Demokratie vor der Straße. Ja, mag sein, dass der junge Mann, [mehr…]

Türkischer Generalkonsul in Düsseldorf soll gegen Deutsche gehetzt haben – christliche Initiative fordert Abberufung

Die Initiative Mor Gabriel, zu der mehrere Verbände türkischer Minderheiten in Deutschland gehören, hat gefordert, den in Düsseldorf residierenden türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc (Foto, 2. v.r., bei Einweihung eines Bürgerbüros in Duisburg) abzuberufen.

In einem Gespräch, in dem es um das von türkischen Behörden verfolgte christliche Koster Mor Gabriel ging, hatte der türkische Diplomat über Deutschland gehetzt. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet (Auszug):

„Der Generalkonsul habe sich gleich mehrfach rassistisch gegenüber Deutschen geäußert. „Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneidet, fließt braunes Blut“, habe er gesagt. Zudem habe er behauptet, die Deutschen würden am liebsten den Türken ein »T« tätowieren, wie es die Nazis mit den Juden getan hätten. Die Gesprächsteilnehmer, zu denen unter anderem ein Türke und ein Kurde gehörten, habe er anschließend gewarnt, sich von der deutschen Politik nicht ausspielen zu lassen. Ein Teilnehmer des Gesprächs hat dies bestätigt.“

„Wir fordern die Türkei auf, umgehend personelle Konsequenzen zu ziehen. Ein Generalkonsul, der solch ein Deutschlandbild verinnerlicht hat und damit auch noch hausieren geht, darf nicht weiter im diplomatischen Dienst in Deutschland arbeiten dürfen“, sagte Kubilay Demirkaya, Sprecher der Initiative Mor Gabriel.

U-Bahn-Opfer Schramma und die Chronologie des Versagens

bild.de präsentiert eine Chronologie des Versagens, die zu der Katastrophe beim U-Bahn-Bau führte. Noch immer inszeniert sich Oberbürgermeister Fritz Schramma (Foto:bild.de), der Chef der unfähigen Verwaltung, als Opfer.

Wer die Chronik der U-Bahn-Pannen liest, darf daran zweifeln. Rücktritt? Eher nicht, man ist in Köln.

Gefährliche „Südländer“, der Maulkorb von Ingo Wolf und ein Integrationsminister Laschet, der dazu lernt

Die Landesregierung, namentlich Innenminister Ingo Wolf, FDP (Foto), hatte sich in einem Runderlass im Dezember „mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst.“

Dazu gehört, knapp gesagt, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr genannt werden darf, bzw. nur dann, „wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen  Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Die politische Korrektheit und Sorge, Minderheiten zu stigmatisieren, man könnte auch sagen, die Absicht Dinge beim Namen zu nennen, führte  schon vor längerer Zeit zur Einführung des Begriffs der Südländer. Das Südland findet man nicht im Atlas, doch seine Bewohner spielen in der Kriminalstatistik eine gewichtige Rolle. In Berlin hat man die Nationalitäten von Gewalttätern erfasst, in Hamburg nicht, doch  Welt Online kümmerte sich darum.  [mehr…]

Dirk Elbers präsentiert 50,5-Mio-Euro-Spritze für Konjunktur in Düsseldorf – Schwerpunkt Schule – Mittelstand profitiert

Auch Düsseldorf profitiert vom Geldsegen der Bundesregierung (Konjunkturpaket II), der die deutsche Wirtschaftg anschieben soll. Oberbürgermeister Dirk Elbers benannte jetzt Projekte für 50,5 Millionen Euro in Düsseldorf, die aus diesem „Sondertopf“ finanziert werden sollen. Die Stadt setzt dabei in der Bildung einen ganz großen Schwerpunkt. Der Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Summe,  41,6 Mio. Euro, fließt in  88 zusätzliche Baumaßnahmen im Bildungsbereich. Der Rest in Höhe von 8,9 Mio. Euro wird für weitere infrastrukturelle Maßnahmen verwendet.

Dirk Elbers: „Wir sichern damit weitere Arbeitsplätze in Düsseldorf und der Region. Neben unserem eigenen Konjunkturprogramm mit rund 500 Millionen Euro allein in diesem Jahr, werden auch diese zusätzlichen 50,5 Millionen Euro vor allem dem Mittelstand helfen. Im Gegensatz zuIm Gegensatz zu anderen Kommunen gibt es in Düsseldorf keinen Sanierungsstau. Gerade bei der Schulsanierung nicht, für die wir in den vergangenen zehn Jahren bereits über 300 Millionen ausgegeben haben. Wir nutzen nun das Geld aus dem Konjunkturpaket, um noch mehr und noch schneller in unsere Schulen zu investieren“.

Knapp die Hälfte aller Schulen im Stadtgebiet profitiert von der Multimillionen-Spritze. Insbesondere werden [mehr…]

Gefährdet Rüttgers-Kurs Regierungsfähigkeit?

Nach einer Umfrage der Rheinischen Post würden CDU und FDP zusammen 47,1 Prozent erzielen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. SPD, Grüne und Linke erzielten 47,9 Prozent, somit lägen die Blöcke halbwegs gleichauf.

Gefährdet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der einen sozialdemokratischen Kurs fährt, die Regierungsfähigkeit der CDU?

Bericht auf rp-online.

WiWo-Chef: „Es ist Selbsttäuschung zu glauben, man könnte kurzfristig auf Atom- oder Kohlekraftwerke verzichten“

Roland Tichy, Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden „Wirtschaftswoche“, über die schizophrene Haltung zur Energiepolitik. Auszug:

In der Energiepolitik lebt Deutschland in einem einzigartigen Selbstbetrug, leugnet Tatsachen, die Wohlstand und Sicherheit gleichermaßen gefährden. Denn: Die Atomwolke aus Tschernobyl hat ja nicht an der Grenze haltgemacht, sich nicht von rot-grünen Petitionen zum Abregnen bringen lassen. Rund um Deutschland, und zwar immer näher um uns herum, werden immer mehr Atomkraftwerke gebaut, finanziert – auch vom deutschen Stromverbraucher – und ausgelegt, um Deutschland zu versorgen. Damit liegt die Bundesrepublik im Gefährdungsbereich der Risikotechnologie – aber hat keinerlei Einfluss mehr auf die Sicherheit der neuen Anlagen in Frankreich, der Schweiz und denen, die in Ländern mit zweifelhafter Sicherheitskultur geplant oder im Bau sind – etwa Slowenien, Bulgarien und Albanien. Es ist ein dialektischer Treppenwitz, dass der Stilllegungsbeschluss für bestehende Atomkraftwerke in Deutschland nicht zu weniger Atomstromrisiko führt – sondern zu mehr, weil die Meiler außerhalb unserer Gesetze und Sicherheitsbedingungen entstehen.

Es ist Selbsttäuschung zu glauben, man könnte kurzfristig auf Atom- und Kohlekraftwerke verzichten.

Weblog Chefsache: „Der Selbstbetrug“

Otto Graf Lambsdorff: „CDU hat sich in erschreckendem Maße von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet“

Otto Graf Lambsdorff, Ex-Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender, übt scharfe Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel – in einem Exklusiv-Interview in der Düsseldorfer Wirtschaftswoche.  Graf Lambsdorff: „Ich will Frau Merkel nicht nachsagen, sie sei wegen ihrer Biografie im Herzen Sozialistin oder Planwirtschaftlerin. Aber wenn man eine Linie zieht von den CDU-Parteitagen in Leipzig 2003 über Dresden, Hannover bis Stuttgart 2008, zeigt sich, dass sich die CDU in einem erschreckenden Maße von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet“

Zum Volltext des Interviews geht es hier.

Düsseldorf investiert in die Zukunft: 35,7 Mio. Euro für Kindertagesstätten – 541 neue Plätze für unter Dreijährige – ab August alle Kindergärten kostenfrei!

Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft: Die Landeshauptstadt baut ihre Spitzenposition in der Betreuung der Kinder unter drei Jahren weiter aus. In den Kindertagesstätten werden 541 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren zum Kindergartenjahr 2009/2010 geschaffen. Insgesamt stehen damit in Düsseldorf insgesamt ca. 4.300 Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, knapp 2.800 in Kindertagsstätten und etwa 1.500 in weiteren Einrichtungen wie z.B. Tagespflege. Für die  Betreuung der unter Dreijährigen in Kindertagesstätten sind im Haushalt 2009 insgesamt 35,7 Millionen Euro veranschlagt. Oberbürgermeister Dirk Elbers:

„Düsseldorf ist Familienstadt. Die Kinderbetreuung ist mir äußerst wichtig. Das zeigt das Tempo, das wir beim Ausbau der Betreuungsplätze anschlagen. Mit jedem weiteren Platz, den wir anbieten werden, helfen wir Familien im Alltag. Noch mehr Eltern haben nun die Gelegenheit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.“ [mehr…]

Bus zur Pro-Israel-Demo

Am kommenden Sonntag, dem 11. Januar, finden in Berlin, München und Frankfurt große Pro-Israel-Demonstrationen statt. Die für Düsseldorfer nächstgelegene Solidaritäts-Veranstaltung in Frankfurt beginnt um 12 Uhr an der Alten Oper, vorher, um 11 Uhr,  gibt es einen Autokorso.

Interessierte Teilnehmer aus Düsseldorf können per Bus zur Demo fahren, der um 8 Uhr an der Jüdischen Gemeinde abfährt. Anmeldung bis spätestens Freitag, 12 Uhr, unter 0211-46912-0 oder per Email:
info@jgdus.de.

Heinrich-Heine-Uni: Die Linke gegen „Kriegsminister“

Am kommenden Montag spricht Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf Einladung des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik (DIAS) an der Heinrich-Heine-Universität. Das Thema: „Deutschlands Sicherheit und die Bundeswehr im 21. Jahrhundert“.

Das wird gewiss ein recht interessanter Vortrag. Doch bedeutsamer ist der Umstand, dass die von Trotzkisten und extremen Kommunisten zunehmend unterwanderte SED-Nachfolgepartei Die Linke – siehe Zeit Online und focus online – sich mit Studentenvertretern und einem „Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg„, hinter dem die friedliche Antifa steht, die der Polizei immer mal wieder gern auf die Nase haut, gegen diese Veranstaltung formiert.

Das Aktionsbündnis kündigt an, „Kriegstreibern wie Franz Josef Jung hier und überall entschlossen entgegen zu treten.“

Dies ist womöglich eine erhellende Information für all jene, die in punkto Radikalisierung von links eine eingetrübte Optik haben.

Es mag dem einen oder anderen doch zu denken geben, dass die Polizei sich genötigt sieht, am Montag  Sprengstoff-Suchhunde einzusetzen und den „Kriegsminister“ mit Einlasskontrollen eines Sicherheits-Unternehmens vor unerwünschten Gästen im Konrad-Henkel-Hörsaal zu schützen.

Aktueller Nachtrag: Der Minister hat seinen Besuch abgesagt: Termschwierigkeiten. Es ist anzunehmen, dass er nicht aus Furcht vor den Antifa-Lümmels und der Linken abgesagt hat.

OB Dirk Elbers‘ Frau Astrid: Im Obama-T-Shirt zum Election Breakfast von RP und US-Generalkonsul Matthew G. Boyse

„Obama for President“ – im perfekten Look kam Astrid Elbers heute zum US Election Breakfast

„Bis heute früh, fünf Uhr, waren sie noch ziemlich gleichauf“, schildert Elanore Boyse, Frau des US-Generalkonsuls Matthew G. Boyse die Spannung im US-Wahlkampf. Und ihr Mann freute sich einfach nur, „dass jetzt alles gelaufen ist und dass wir nach vorn blicken können.“

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Hannelore Kraft: Besser die Wähler behumsen als Ypsilanti

Vier hessische SPD-Landesparlamentarier verweigern Andrea Ypsilanti ihre Stimme. Die machthungrige SPD-Frontfrau hat nun keine Chance mehr, Ministerpräsidentin zu werden. Mit Hinweis auf die Linke, deren Duldung erforderlich wäre, haben vier SPD-Leute sich heute quer gestellt. Das verdient ein Bravo. Die SED-Nachfolgepartei als Steigbügelhalter für eine Ministerpräsidentin, die das Volk nicht will – diese Vorstellung tat weh.

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RP-Diskussion: Geht der Westen den Bach runter?

„Die neue Weltordnung – Niedergang des Westens?“ – unter dieses Motto stellte Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, das dritte „Hauptstadtgespräch“ im Verlagshaus der RP in Heerdt. Unter der Moderation von Gösmann diskutieren Prof. Dr. Michael Stürmer, Historiker und Chefkorrespondent der „Welt“, Prof. Dr. h.c. Alfred Grosser, Publizist und Politikwissenschaftler, Elmar Brok, Mitglied des Europaparlaments und außenpolitischer Koordinator der EVP sowie Dr. Dimitrios Argirakos, Vorstandsvorsitzender des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik.

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