Bildungswüste NRW – Bewässerung in Arbeit

Wir Düsseldorfer leben im Herzen einer Bildungswüste. Im so genannten „Bildungsmonitor“ bildet NRW das Schlusslicht unter allen Bundesländern, nur das rot-rote Berlin weist schlechtere Zahlen auf.

Bildungsministerin Barbara Sommer beteuert, die Bildungsmonitor-Erhebungen stützten sich auf alte Zahlen, womit sie natürlich Recht hat: Die Untersuchung spiegelt die Gegebenheiten vor zwei Jahren.

Trotz der „Roten Laterne“ unter den Bundesländern läßt die Ministerin – anlässlich des Schuljahrs-Beginns – unverdrossen Sätze wie diesen verbreiten:

„Im Rahmen ihrer Schuljahres-Eröffnungs-Pressekonferenz gab Schulministerin Barbara Sommer einen Überblick der guten Rahmenbedingungen der Schulen in Nordrhein-Westfalen.“ [mehr…]

Piratenpartei ist Nr. 1 – zumindest im Internet

Die Piratenpartei hat die Nase vorn und schlägt die etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne um Längen – zumindest im Internet.

Der Branchendienst MEEDIA hat mit Hilfe des google-Research-Tools Adplanner nachgeschaut, welchen Zuspruch die Internet-Auftritte der Parteien erfahren. Resultat: Eine Katastrophe für die etablierten Parteien, die Piratenpartei steht unangefochten an erster Stelle.

Rheinische Post mit Enthüllungen über Dienstwagen-Ulla

Die Rheinische Post beschert der Noch-Ministerin Ulla Schmidt heute einen unguten Tag, indem sie enthüllt, dass sie auch in den Jahren 2004 bis 2008 mit ihrem Dienstwagen Urlaub machte. Dies gehe aus einem Schreiben ihres Ministeriums an den  Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Rheinischen Post vorliege.

Die Reisen des Dienstwagens zum Urlaubsort seien als Dienstfahrten gewertet und somit nicht privat versteuert worden. In dem Schreiben heißt es, von 2004 bis 2005 habe Dienstwagen-Fan Schmidt ihr Fahrzeug „aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort“ benötigt.

Nun kann man trefflich darüber streiten, weshalb erhöhter Personenschutz bestanden haben soll. die Pharma-Lobby würde gewiss nicht so weit gehen, ihr Gewalt anzutun. In den Jahren 2006  bis 2008, so das Ministerium laut RP, habe die Ministerin wie in den Jahren zuvor „Termine vor Ort wahrgenommen, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der vielen in der Region ansässigen Deuschen befassten.“

Im Klartext: Ein oder zwei Pseudotermine, um die „Dienstfahrt“ zu rechtfertigen – genau wie dieses Jahr. Ulla Schmidt zieht die Steinmeier-SPD noch mehr in den Keller. Sie sollte zurücktreten.
Die FDP findet das auch

Minister Laschet: Mal wieder voll daneben – Jetzt fordert er türkische Redakteure und TV, das Türken gefällt

NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) – er ist bekannt für allerlei  inkompetente Vorschläge. Jetzt kommt Armin Ahnungslos mit einer ganz genialen Idee: Mehr Türken in die Redaktionen! Und: Mehr Inhalte im deutschen Fernsehen, die den Türken  gefallen!

Türkische Sender, so Laschet, böten „verstärkt Emotionen“. Da ist es doch naheliegend, dass man die Wirklichkeit Anatoliens etwa in einer Soap Opera abbildet. Da kann man gleich auch das Frauenbild aufnehmen, damit es ja nicht verloren geht. Damit wäre auch behoben, was Laschet beklagt: dass sich Türken in unserem Fernsehen nicht so recht wieder finden.

Der Minister ließ von dem berüchtigten „Zentrum für Türkeistudien“ in Essen 1650 „Migranten“ (ziehen die weiter? Handelt es sich nicht eher um Immigranten?) befragen, um zu diesen und anderen erhellenden Erkenntnissen zu kommen. Hier macht sich der Branchendienst MEEDIA.DE darüber lustig. [mehr…]

Düsseldorfer Parteienexperte kritisiert Bundeswahlausschuss wegen Ausschluss von Parteien – mangelnde Einspruchsmöglichkeit „rechtsstaatlich nicht hinnehmbar“

Muss die kommende Bundestagswahl womöglich wiederholt werden? Theoretisch ja, sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Prof. Dr. Martin Morlok, der an der Heinrich Heine-Universität lehrt (Foto). Im morgen erscheinenden SPIEGEL kritisiert er scharf, die Verweigerung der Zulassung der Partei der „Grauen“ und der Satire-Partei „Die Partei“ zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss sei „auf Grundlage falscher Annahmen“ erfolgt.

Auch bei der Ablehnung der Freien Union der CSU-Renegatin Gabriele Pauli wegen einer fehlenden Unterschrift Paulis auf einem Formular habe der Ausschuss den „wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert“: Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Um so schlimmer sei, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. Dies ist erst nach der Wahl möglich.

Der Düsseldorfer: „Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar – im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.“ Spiegel Online hat dazu einen längeren Bericht, in dem auch die erstmalige Kontrolle der Bundestagswahl durch die OSZE thematisiert wird.

Ex-Sparkassenchef Heinz-Martin Humme mit schweren Vorwürfen gegen verstorbenen OB Joachim Erwin

Nach einem Schlagabtausch in Offenen Briefen zwischen Hille Erwin, der Witwe des verstorbenen Oberbürgermeisters und dem geschassten Sparkassenchef Heinz-Martin Humme (Foto) hat der Ex-Banker jetzt nachgelegt. In einer Pressemitteilung erhebt er schwere Vorwürfe gegen Erwin, der ein „abgekartetes Spiel“ gegen ihn betrieben habe.

Mit einem der Staatsanwaltschaft überlassenen „Positionspapier“ habe Erwin nur im Sinn gehabt, „mich zu schädigen“, erklärt Humme. Dabei sei Erwin scheinbar auch gleichgültig gewesen, „dass er gleichzeitig die Stadtsparkasse in ein fragwürdiges Licht rückt“.

Hier der komplette Text der Pressemitteilung:

Ein jetzt vorgelegtes Positionspapier des früheren Verwaltungsratvorsitzenden der Stadtsparkasse Düsseldorf beweist: Joachim Erwin hat die Ermittlungen gegen Heinz-Martin Humme selbst angestoßen, sie dann medienwirksam inszeniert und so im dritten Schritt die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden durchgesetzt.

Um die Bedeutung des Positionspapiers einschätzen zu können, muss man sich die damaligen Geschehnisse nochmals vergegenwärtigen. [mehr…]

CDU darf SPD-Kraft weiter der „Lebenslauflüge“ bezichtigen

Das ging voll in die Grütze: Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (Foto) muss sich weiterhin die “Lebenslauf-Lüge” vorwerfen lassen – Ergebnis des heutigen Prozesses gegen die CDU vor dem Kölner Landgericht. Teilerfolg: Eine Postkarten-Kampagne gegen sie darf die CDU nicht fortführen.

Richterin Margarete Reske fand die Äußerung “Lebenslauflüge” zwar “sehr zugespitzt”, aber, so die Richterin lebensklug: „Es ist nun einmal Wahlkampf”.

Kraft hatte aus ihrem Lebenslauf die Jahre ihrer Tätigkeit für das Mülheimer Unternehmen Zenit getilgt, für das sie immerhin von 1989 bis 2001 tätig war, ein nicht unbeträchtlicher Lebensabschnitt. [mehr…]

NRW-Regierungssprecher Wichter: „Sollte es diesen Brief gegeben haben, ist Vertraulichkeit vereinbart“

NRW-Regierungssprecher Dr. Hans-Dieter Wichter – er macht alles noch viel schlimmer. Erst schrieb der Sprecher des urlaubenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers einen Brief an den Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, in dem er augenscheinlich um Positiv-Berichterstattung für die WAZ wirbt. Dann sagt er – hier in der Frankfurter Rundschau – einen Satz wie diesen: „Sollte es diesen Vorgang gegeben haben, ist darüber Vertraulichkeit vereinbart worden“. Das heißt auf deutsch: Ja, ich habe den Brief geschrieben, aber es sollte doch nicht herauskommen.

Nachdem Düsseldorf Blog den Brief gestern im Originaltext veröffentlichte, haben Medien wie der wichtigste Nachrichtendienst der Branche, meedia.de und die Medienlese/Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf Düsseldorf Blog das Thema aufgenommen bzw. erneut thematisiert. Die Rheinische Post berichtet heute gleichfalls groß: „Staatskanzlei greift Magazin an“ (leider nicht online), auch die Westdeutsche Zeitung.

Journalisten, die mit Wichter vertraut sind, gehen davon aus, dass er diesen Brief mit seinem Ministerpräsidenten abgestimmt habe. Zitat eines Mitglieds der Landespressekonferenz: „Wichter ist ok, aber der ist derartig eingeschüchtert, dass er sich so etwas in jedem Fall freigeben läßt.“

Nachtrag: Die Süddeutsche heute über das besondere Verhältnis von Jürgen Rüttgers und Bodo Hombach, dem Geschäftsführer der WAZ-Gruppe

NRW-Regierungssprecher nimmt beim „Focus“ Einfluss wegen negativer Story über die WAZ-Gruppe – hier der Brief, über den heute die Mediendienste schreiben

Das ist starker Tobak: Das Nachrichtenmagazin Focus, Autor: Karl-Heinz Steinkühler, veröffentlicht eine kritische Story über angebliche Qualitätsverluste in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (WAZ, Westfälische Rundschau, NRZ, Westfalenpost), die dem Vernehmen nach insbesondere Ulrich Reitz, dem journalistischen Kopf des Hauses, ans Ego geht. Daraufhin greift Dr. Hans-Dieter Wichter (Foto: Ralph Sondermann), Sprachrohr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in die Tasten und schreibt – mit der Bitte, den Brief  vertraulich zu behandeln – an den Chefredakteur des Focus, Helmut Markwort. Sein Anliegen: Der Chefredakteur möge doch bitte dabei behiflich sein, die durch den Artikel entstandenen „Irritationen“ auszuräumen. Hier können Sie den Brief, den wir exklusiv veröffentlichen, nachlesen.

Da reibt sich jeder politisch denkende Mensch die Augen und fragt sich, was das soll. Was hat der NRW-Regierungssprecher damit zu tun, dass ein Nachrichtenmagazin etwas über eine Mediengruppe schreibt? [mehr…]

Kein Brutal-Boxen in Düsseldorf!

Zwei Menschen in einem Käfig – 15 Minuten ohne Regeln. Auch nachdem einer der Kämpfenden am Boden liegt wird er von seinem Opponenten weiter „bearbeitet“, bis die Zeit um ist. So gesehen in der Kölner Lanxess-Arena vor kurzem. Solche Brutalo-Kämpfe sind widerlich und sollten eigentlich von den Menschen abgelehnt werden. Doch das Beispiel Köln zeigt, dass sich auf diese Weise ganze Hallen füllen lassen – in dem jüngsten Beispiel mit 13.000 Zuschauern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat sich mit seinen Kollegen Christian Rütz und Pavle Madzirov dafür eingesetzt, dass solche brutalen Auseinandersetzungen in Düsseldorf nicht gezeigt werden können – mit Erfolg. [mehr…]

EU-Abgeordnete „große Europäer“?

Der Neusser SPD-Politiker Mirza Kehonjic hält die EU-Parlamentarier für „große Europäer“. Auf seiner Website und einem Brief an die Anwohner des Wahlkreises Pomona schreibt der aus Bosnien-Herzegowina stammende Neusser.

So fern uns das Europaparlament auch vorkommt, betrifft es uns doch um so häufiger. Unsere Währung, Senkung der Handypreise,  Senkung des Co2-Ausstosses, all das sind die Errungenschaften großer Europäerinnen und Europäer des europäischen Parlaments und der dazugehörigen Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE).

Also, lieber Herr Kehonjic: Große Europäer unter den Politikern des 20. und 21. Jahrhunderts, das waren Männer und Frauen wie  Winston Churchill, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Helmut Kohl.

„Groß“ an den EU-Abgeordneten ist nur die Lust am Produzieren einer erstickenden Flut von Gesetzen und Verordnungen, die unsere Demokratie ad absurdum führt – siehe hier Ex-Bundespräsident Roman Herzog –  und die Lust am Abgreifen.

Und, im Übrigen, die Senkung der Handytarife als großartige Leistung zu verkaufen, ich bitte Sie! Was die Senkung des CO2-Ausstoßes betrifft, haben Sie Unrecht, Herr Kehonjic.

Hier kann man nachlesen, wie fleißig die EU-Abgeordneten waren.

FDP-Fraktionschefin stellt klar: Muslimas müssen schwimmen – und den Badeanzug selber kaufen

Düsseldorf Blog hatte vor einigen Tagen über Äußerungen der FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus im Ausländer-Beirat berichtet – siehe hier. Die Kommunalpolitikerin hatte angeregt, für Muslimas Ganzkörper-Badeanzüge anzuschaffen, damit sie am Schwimmunterricht teilnehmen können. Dazu meldet sich jetzt die Fraktionschefin und FDP-Bürgermeisterin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zu Wort.

Da gibt es einiges aufzuklären und richtig zu stellen, wie ich es bereits im Namen meiner Fraktion in der Rheinischen Post am Samstag, dem 30.5.2009 getan habe:
Fakt ist, dass der Gesetzgeber jede/n Schüler/in verplichtet an allen Fächern teilzunehmen, welche die jeweilige Schule vorsieht. Dazu gehört auch, sofern im Fächerangebot vorgesehen, der Schwimmunterricht. Und das ist sehr gut so!

Fakt ist auch, dass einige Schulen gerade beim Schwimmunterricht aber auch bei Schulfahrten nicht genug darauf dringen, dass auch die Schüler/innen daran teilnehmen, deren Eltern dieses aus welchen Gründen auch immer ablehnen bzw. verhindern – meistens werden religiöse Gründe für das Fernbleiben heran geführt. Das ist nicht zu tolerieren!

Integration bedeutet, Menschen, egal aus welchem Land sie kommen, egal welcher Religion sie auch angehören, einzubinden in unsere Gesellschaft, in unsere Kultur. Das sollte so früh wie möglich geschehen. Daher kommt den Schulen eine ganz besondere Bedeutung zu.

Für uns als FDP ist es selbstverständlich und muss entsprechend durchgesetzt werden, dass auch muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen müssen – ohne wenn und aber.

Sollte ein Mädchen nur in einem besonderen Badeanzug mitschwimmen wollen, so muss man das akzeptieren. In diese Richtung ging der Vorstoss meiner Kollegin Frau Lehmhaus. Selbstverständlich muss jede Schülerin für ihre eigenen Badesachen aufkommen. Selbstverständlich ist das nicht die Sache des Staates bzw. der jeweiligen Kommune.

FDP Düsseldorf: Ratsfrau will Muslimas Badeanzüge kaufen: Frau Strack-Zimmermann, bitte übernehmen Sie!

Die Stadt Düsseldorf soll für Muslimas Badeanzüge kaufen, die den gesamten Körper vom Kopf bis zu den Waden bedecken. Das fordert ausgerechnet eine FDP-Ratsfrau. Monika Lehmhaus (Foto) setzte sich, wie die Rheinische Post heute berichtet,  am Montag bei einer Sitzung des Ausländerbeirats dafür ein, dass die Stadt per Kauf so genannter Burkinis Schülerinnen das Schwimmen ermöglicht, die bisher aus „religiösen Gründen“ nicht am Schwimmunterricht teilnehmen.

So ein dummes Zeug von einem FDP-Mitglied!

• Das Oberverwaltungsgericht Münster hat letztinstanzlich entschieden, dass Muslimas am Schwimmunterricht teilzunehmen haben. Ohne Wenn und Aber. Aktenzeichen: 19 B 1362/08. Hier Bericht dazu.

• Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat 2005 und zuletzt in diesem Monat entschieden, dass Muslimas am Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Die Absurdität und Skurrilität der angeblich religiös begründeten Fitness-Verweigerung zeigt dieser Artikel auf spiegel online sehr gut auf.

Bei dem Verbot der Teilnahme am Schwimmunterricht geht es nicht um Religion sondern um [mehr…]

SPD-Kanzlerkandidat im Ständehaus: Frank Walter Langweiler

Frank Walter Steinmeier im Gespräch mit RP-Chefredakteur Sven Gösmann – Foto RP/Christoph Göttert

Nun gut, der Mann ist sicher gestern früh um sechs aufgestanden, ist müde in sein Challenger-Dienstflugzeug geklettert und hatte in Brüssel einen harten Arbeitstag. Da erwartet man von einem Spitzenpolitiker, auch wenn er Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD ist, gewiss keine mitreißenden Entertainer-Qualitäten. Doch was Frank Walter Steinmeier im öffentlichen Gespräch vor rund 500 Entscheidungsträgern beim Ständehaus-Treff bot, war müde, farblos, ohne Esprit – Provinzniveau.

Typische Kommentare: „Ein Ministerialbürokrat durch und durch“, „Kein Charisma“, „Eine Büroklammer“. [mehr…]

Zwei Monate nach Winnenden: Jarzombek (CDU) diskutiert

Thomas Jarzombek MdL (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, spricht morgen zum Thema „Jugendschutz, Medienkompetenz und Elternverhalten“ bei der Jungen Union in Mörsenbroich.

Die Veranstaltung findet  um 19:30 Uhr im „kleinen Saal“ der Ev. Thomaskirche, Eugen-Richter-Str. 12 in Mörsenbroich  statt.  Zwei Monate nach Winnenden greift Jarzombek die Themen Medienkompetenz und Elternverhalten auf.

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