So geht die CDU zur NRW-Wahl auf Stimmenfang

Der Blog „Wir in NRW“ des vormals langjährigen stellvertretenden Chefredakteurs der WAZ, Alfons Pieper, hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die CDU im Wahlkampf vor den NRW-Wahlen am 9. Mai argumentieren will.

Danach stellt Rüttgers die CDU als Garant für Sicherheit und Stabilität dar und  Rot-Rot für Chaos.

In einer „Musterrede“, die an die CDU im Land verschickt wurde, gibt die Parteiführung diesen Tenor vor:

Mit Jürgen Rüttgers haben wir einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird. In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, ja sogar die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Branche an Firmen zu verleihen, wo es noch besser läuft, diese Flexibilität und die Betonung der Gemeinsamkeit, der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen. [mehr…]

Wie Westerwelle der FDP die Chancen in NRW versiebte

Von Wolfgang Osinski

Bildhafte Vergleiche leben oder kleben. Sind sie treffend, prägen sie das Image desjenigen der sie gebraucht hat positiv. Im umgekehrten Fall  kleben sie wie Pattex, siehe  Helmut Kohls „blühende Landschaften“ .

Für Guido Westerwelle ist der Vergleich der Einstellung eines Hartz IV-Empfängers mit den Zeiten „spätrömischer Dekadenz“ eine Äußerung, die an ihm kleben bleiben wird.

Der Vergleich hinkt auch.

Kein Hartz IV-Empfänger lebt im Überfluss, nicht mal, wenn er nebenher schwarz arbeitet. Das  sozialdemokratischste aller CDU-Mitglieder, Heiner Geißler, nahm die Vorlage indes gern auf und wies darauf hin, der (dekadente) römische Kaiser Caligula habe einen Esel zum Senator ernannt, Deutschland jedoch habe seit 100 Tagen einen Esel als Außenminister. Geißler irrt: [mehr…]

Sven Gösmann, Martin Lohmann, Herbert Reul – Drei politische Köpfe über den Kurs der Merkel-CDU

Quo Vadis, CDU?  Wie hat sich die Partei unter Angela Merkel verändert? Ist sie noch eine Volkspartei oder will sie es einfach nur allen Allen Recht machen? Mit diesem Themenkomplex setzte sich die CDU-Mittelstandsvereinigung in Ratingen auseinander. Kreisvorsitzender Wolfgang Leyendecker und der Ratinger Vorsitzende Hanno Paas luden dazu Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, den Europa-Abgeordneten Herbert Reul, der lange Jahre CDU-Generalsekretär war sowie Martin Lohmann, Gründer und Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU in die Ratinger Stadthalle. Hier Ausschnitte aus den Reden der drei politischen Köpfe. Entschuldigung für die schlechte Qualität der Videos.

„Arbeiterführer“ Rüttgers auch gegen Hotel-Subventionierung

Haben die zwei sich abgesprochen, oder handelt es sich hier um normale Vorwahl-Reflexe? Nachdem FDP-Vize Prof. Andreas Pinkwart gestern forderte, die Mehrwertsteuer-Begünstigung für Hotels (7 statt 19 %) zurückzunehmen, u.a., weil sie ein “bürokratisches Monster” geworden sei, setzt sich nun auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers , der selbst inszenierte „Arbeiterführer“, dafür ein.
Und in Berlin reibt sich außer Guido Westerwelle nun auch Angela Merkel die Augen.

Bravo: FDP-Vize Pinkwart will Hotel-Begünstigung stoppen!

Das ist bemerkenswert und ein  Bravo wert:  FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, will die Subventionierung der Hotels über die Mehrwertsteuer-Reduzierung aussetzen. Die Regelung sei ein bürokratisches Monster geworden, sagt er soeben im ZDF, Politik müsse sich auch daran messen lassen, dass sie falsche Entscheidungen rückgängig mache.
Dies ist eine der ungewöhnlichsten Äußerungen eines führenden Politikers der letzten Jahre. Ein mutiger Schritt, eine getroffene Entscheidung, die bislang bissig verteidigt wurde, so massiv zu korrigieren.
Was wohl Guido Westerwelle dazu sagt?

CDU Ratingen diskutierte Merkel-Kurs – mit RP-Chefredakteur Gösmann, Herbert Reul, MdEP und Martin Lohmann (AEK)

Von Wolfgang Osinski

Wofür steht die CDU? Warum hat die CDU bei der letzten Bundestagswahl gegenüber 2005  zwei Millionen Stimmen verloren? Rückt Angela Merkel die CDU zu sehr nach links? Einige der Fragen bei einem lebendigen Diskussionsabend der CDU-Mittelstandsvereinigung in Ratingen, zu dem deren Vorsitzender, Hanno Paas und Wolfgang Leyendecker, Vorsitzender der Kreis-Mittelstandsvereinigung, eingeladen hatten.

Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, beeindruckte das Publikum bei der Beleuchtung des Themas, welche CDU Deutschland benötige, mit brillanten Fragestellungen. Martin Lohmann, Gründer des Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU (AEK), lieferte ein mit starkem Applaus bedachtes, engagiertes  Plädoyer für christliche Werte in der Partei mit dem C und Herbert Reul, MdEP und Vorsitzender des Industrieausschusses, forderte, die CDU müsse eine Volkspartei bleiben. Der langjährige CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen erinnerte an alte Zeiten, in denen eine Rita Süßmuth und ein Heiner Geißler ebenso ihren Platz hatten und ihre Meinung äußern durften wie etwa ein Alfred Dregger.

Aus Zeitgründen hier zunächst nur der Artikel von Norbert Kleeberg aus der Rheinischen Post, Lokalausgabe Ratingen:

Die Bürger in die Mitte nehmen, die christlichen Konturen schärfen, eine neue Dialogkultur entwickeln, die Parteiarbeit in zentralen Bereichen umkrempeln – nur ein kleiner Auszug aus einem prall gefüllten Pflichtenheft, das namhafte Referenten auf Einladung der Ratinger Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) gestern Abend aufblätterten.

Weiter hier. Aus technischen Gründen werden wir mehr Text und Videos der Reden erst ab ca. dem 1. Februar einstellen können.

Am Montag: CDU-Mittelstandsvereinigung Ratingen diskutiert

Sprechen in Ratingen (von links):  RP-Chefredakteur Sven Gösmann, Autor und Parteikritiker Martin Lohmann und CDU-Mitglied sowie Europaparlamentarier Herbert Reul

Aus aktuellem Anlass noch mal nach oben geholt:

Mit hochkarätigen Gästen setzt sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in Ratingen mit dem Kurs Angela Merkels auseinander.

„Der Weg in die Mitte der Gesellschaft – mehr Bürgernähe für die CDU“ – unter diesem Motto treten bei der Veranstaltung am kommenden Montag, dem 25. Januar (20 Uhr), in der Ratinger Stadthalle als Redner auf:

• Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, mit dem Beitrag „Welche CDU braucht Deutschland?“
• Martin Lohmann, Autor und Vorsitzender des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU/CSU – Thema: „Das Kreuz mit dem C“und
• Herbert Reul, MdEP (CDU) und Vorsitzender des Industrieausschusses mit dem Thema „Ist die CDU noch eine Volkspartei?“ Reul war von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU in NRW.

Bei dieser Rednerliste gehen die Veranstalter Wolfgang Leyendecker und Johannes Paas von starkem Andrang aus. Interessierte können sich per Email – j.paas@t-online.de oder telefonisch – 02102-444279 – anmelden.

Mittelstandsvereinigung der CDU diskutiert Merkel-Kurs in der Stadthalle Ratingen

Sprechen in Ratingen (von links):  RP-Chefredakteur Sven Gösmann, Autor und Parteikritiker Martin Lohmann und CDU-Mitglied sowie Europaparlamentarier Herbert Reul

Mit hochkarätigen Gästen setzt sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in Ratingen mit dem Kurs Angela Merkels auseinander.

„Der Weg in die Mitte der Gesellschaft – mehr Bürgernähe für die CDU“ – unter diesem Motto treten bei der Veranstaltung am 25. Januar (20 Uhr) in der Ratinger Stadthalle als Redner auf:

• Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, mit dem Beitrag „Welche CDU braucht Deutschland?“
• Martin Lohmann, Autor und Vorsitzender des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU/CSU – Thema: „Das Kreuz mit dem C“und
• Herbert Reul, MdEP (CDU) und Vorsitzender des Industrieausschusses mit dem Thema „Ist die CDU noch eine Volkspartei?“ Reul war von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU in NRW.

Bei dieser Rednerliste gehen die Veranstalter Wolfgang Leyendecker und Johannes Paas von starkem Andrang aus. Interessierte können sich per Email – j.paas@t-online.de oder telefonisch – 02102-444279 – anmelden.

„Streicht, streicht, streicht und kappt, so viel ihr euch traut. Zu viel wird es niemals sein.“

Roland Tichy, Chefredakteur der Düsseldorfer Wirtschaftswoche (WiWo):

„Es ist das Lieblingsspiel der deutschen Politik: Umverteilung. Dem einen nehmen, dem anderen geben. Von den Besserverdienern zu den Wenigerverdienern. Von Berufstätigen zu Erwerbslosen, von Berufstätigen zu Rentnern und Pensionären. Dass die jungen starken Schultern mehr tragen müssen als die alten schwachen – einverstanden. Allerdings werden die heutigen Rentenbeitragszahler mehr einzahlen, als sie jemals herausbekommen – den Gestrigen wird gegeben, den Morgigen genommen. Das Geburtsdatum entscheidet über Gewinn oder Verlust im Rentenlotto. Es wird umverteilt von West nach Ost wegen Wiedervereinigung, von Hessen nach Bremen wegen „Länderfinanzausgleich“.

Hier der komplette Tichy-Kommentar.

Bundestagswahl: 83.000 Düsseldorfer haben schon gewählt

Immer mehr Menschen entscheiden sich für die Briefwahl. So haben auch für die Bundestagswahl bereits 83.000 Düsseldorfer ihre Stimme abgegeben. Am Sonntag bewerben sich sieben Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Bundestagswahlkreisen 107 – Düsseldorf I und 108 – Düsseldorf II um ein Direktmandat für den 17. Deutschen Bundestag. Um die so genannte Zweitstimme bewerben sich insgesamt 19 Parteien.

Am Sonntag haben 414.113 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Bundestages mit zu bestimmen. Die 388 Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Das vorläufige  Endergebnis für Düsseldorf wird nach Schätzung des Wahlamtes gegen 21 Uhr vorliegen. Die Entwicklung der Stimmen kann ab 18 Uhr im Internet verfolgt werden.

OB Dirk Elbers: „Düsseldorf auch in Zeiten der Krise stark“ – Haushaltsplanentwurf eingebracht – Wofür DUS Geld ausgibt

Oberbürgermeister Dirk Elbers (Foto) hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 in den Stadtrat eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von rund 2,2 Milliarden Euro. „Düsseldorf ist heute – auch in Zeiten der Krise – eine starke Stadt, “ sagte Elbers, „wir können und werden unser hohes Niveau bewahren und weiter in die Zukunft investieren“.
Düsseldorf ist seit nunmehr zwei Jahren und zwölf Tagen schuldenfrei. Diese Schuldenfreiheit macht Düsseldorf jetzt so stark. Das oberste Ziel für den Oberbürgermeister ist, in den kommenden Jahren die Schuldenfreiheit zu erhalten. Nie wieder dürfe eine Haushaltspolitik Investitionen, Wohlstand und Arbeitsplätze in Düsseldorf gefährden.
OB Elbers wird deshalb dem Stadtrat vorschlagen, eine Schuldenbremse zu beschließen. Durch diese Schuldenbremse soll verhindert werden, dass in Zukunft Investitionen getätigt werden, die die Schuldenspirale wieder in Bewegung setzen.
Der Haushalt 2010 ist der elfte ausgeglichene Haushalt in Folge. Dies ist für OB Elbers nur möglich, weil in den vergangenen Jahren erfolgreich und vorausschauend gewirtschaftet wurde. „Wir haben in den zurückliegenden guten Jahren, wie es sich für einen ordentlichen Kaufmann gehört, Geld zurückgelegt, um für etwaige wirtschaftlich schlechtere Zeiten gewappnet zu sein. Aufgrund der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangenen Steuereinnahmen werden wir aus der Ausgleichsrücklage 127,7 Millionen Euro entnehmen.“ [mehr…]

Beispielhaft: Görres-Schüler fühlen Politikern auf den Zahn

Das ist beispielhaft: Die Schülervertretung des Görres-Gymnasiums auf der Düsseldorfer Königsallee fordert am Dienstagabend die  Direktkandidaten des Wahlkreises 107 für den deutschen Bundestag auf, ihre Parteiprogramme und persönlichen Ziele für Düsseldorf verständlich darzulegen. Motto: Sagt uns, warum wir Euch wählen sollen!

Die Kandidaten von vier der Bundestagsfraktionen, Thomas Jarzombek, MdL (CDU), Gisela Piltz, MdB (FDP), Michael Müller, MdB (SPD) und Mona Neubaur (Bündnis 90/ Die Grünen) haben bereits zugesagt.
Bei der Diskussion in der Aula des Görres-Gymnasiums stehen besonders die Erstwähler im Vordergrund. Sie haben die Möglichkeit, alle offenen Fragen zu Politik, Parteien und Zukunftsplänen direkt an die Politiker zu richten, die ab dem 27. September ihre Interessen im Bundestag vertreten wollen.  [mehr…]

Jarzombek lädt zum Duell in der Dorfschänke

Der Bundestagskandidat Thomas Jarzombek (CDU) lädt am Sonntag zum Duell – zum TV-Duell Steinmeier-Merkel in die „Dorfschänke“ in Niederkassel (Alt-Niederkassel 49).

Gemeinsam mit interessierten Bürgern will der rührige Landtagsabgeordnete auf dem Sprungbrett nach Berlin die Auseinandersetzung  zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier anschauen. Jarzombek will sich mit allen Gästen austauschen und nach der Sendung über den Verlauf der Diskussion diskutieren.

Piltz & Jarzombek: Schwarz-gelbe Wahlkampf-Koalition

Das kann man konsequent nennen: Schwarz-Gelb, das ist nicht nur Absichtserklärung für die Bundestagswahlen, es gibt örtliches Personal, das die Koalition schon vorweg nimmt: im Wahlkampf. FDP-NRW-Vize Gisela Piltz und Thomas Jarzombek, Landtagsabgeordneter der CDU, beide Kandidaten für den Bundestag, gehen untergehakt in den Wahlkampf.

„Was können wir für Lohausen und Stockum tun?“- unter diesem Motto laden die FDP-FRau und der CDU-Mann zu einem Informationsabend am Dienstag, dem 8. September, 20 Uhr, in den Saal der Pfarre Heilige Familie, Carl-Sonnenschein-Straße 37.

Polizei-Gewerkschaftschef über Gewalt gegen seine Kollegen – in Berlin, der Düsseldorfer Altstadt und anderswo

Die Gewaltausübung gegen Polizeibeamte sieht Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, als gesellschaftliches Problem und als Herausforderung. In einem Interview  auf n-tv spricht er über wachsende Gewalttätigkeit gegen Schutzleute (von 1999 bis 2008: 21 % plus) und die Konsequenzen daraus. Der Polizei-Gewerkschafter hatte schon kürzlich eine Abwehr vom Schmuse- und Beschwichtigungskurs signalisiert, der unter der Generalparole stand „Nur nicht provozieren“. Hier ein Auszug aus dem Interview:

n-tv.de: Sind „offensivere Einsatzstrategien“ der richtige Weg, um gegen Gewalt gegen Polizeibeamte vorzugehen – wirkt mehr Gewalt nicht kontraproduktiv und provoziert die Gewalttäter noch mehr?

Rainer Wendt: Wir reden hier nicht von Personen, die man provozieren kann. Wir reden von Personen, die bereit sind, Gewalt gegen Polizisten auszuüben – bis hin zu versuchten Tötungsdelikten. Das heißt, die Polizei kann hier überhaupt nicht provozieren. Jegliches Zurückweichen des Staates an der einen oder anderen Stelle wird von diesen Chaoten immer nur als Schwäche ausgelegt, deshalb muss die Polizei mit Stärke und Konsequenz vorgehen und Gewalt schon im Keim verhindern, sonst wird uns das nicht gelingen. Ein Zurückweichen der Polizei – das wird nichts. [mehr…]

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