Starker Applaus für Schäuble beim Ständehaus-Treff

Er überraschte gleich in dreifacher Hinsicht. 1.) Er war tatsächlich da! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kam trotz des griechischen Finanzchaos tatsächlich, wie verabredet, zum Signa– Ständehaus-Treff nach Düsseldorf 2.) Er wirkte trotz des Krankheits-Geraunes topfit und entspannt.  3.) Er war schlagfertig und  neigte sogar zu Witzeleien.

Wer die Verantwortung für eine Finanzentscheidung der immensen Tragweite wie jetzt im Fall Griechenland trägt und dennoch seinen vor Monaten vereinbarten Talk-Termin einhält, dem gebührt Respekt. Das war beispielhaft, wie mancher fand, für die strenge Disziplin, die sich der Vollblutpolitiker als hochrangiger Parteisoldat auferlegt. [mehr…]

ZDF-Politbarometer zur NRW-Wahl: CDU schwächelt

NRW-Wahl-Prognose: Nach dem ZDF-Politbarometer von gestern verliert die CDU zwei Prozentpunkte,  SPD und FDP legen um 0,5 % zu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, die Linken bleiben bei 6 % . Interessant: Die „Sonstigen“ gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu. Wer hier der Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.

Unterdessen hyped der Spiegel eine fünf Jahre alte Verfehlung der NRW-CDU, die – rein zufällig – eine Woche vor der Wahl bekannt wird. Die Tagesschau hat’s pflichtgemäß gemeldet. Für Rüttgers wird es eng.

Bild-Report über Geldverschwendung beim GEZ-Fernsehen – Gestern feierte der WDR in Köln mit rund 400 Gästen

Im dritten Teil des BILD-Reports über die immense Geldverschwendung beim GEZ- Zwangsfernsehens ARD geht es um Lustreisen zur Olympiade in Peking, um vom bayerischen Rechnungshof kritisierte Millionenaufwendungen im Sport, um die journalistisch inkompetent informierende Tagesschau, die ihrem Informationsanspruch ebenso wenig gerecht wird wie einst erfolgreiche und informative Magazine wie Panorama, Monitor und Kontraste.

bild.de über verschwiegene ARD-Gehälter:

In Deutschland ist das Gehalt der Kanzlerin bekannt, von jedem Bürgermeister, Krankenkassenchefs, von Lehrern und Polizisten. Nur das Gehalt eines öffentlich-rechtlichen Intendanten wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Mehrfach forderten Politiker die Offenlegung – vergeblich. [mehr…]

„De Räuber“ beim JU-Katerfrühstück in Gerresheim

Zum 25. Jubiläum des Katerfrühstücks am 1. Mai hat sich die Junge Union Gerresheim  etwas  einfallen lassen: Ab 13 Uhr spielen „De Räuber“ Hits wie „Wenn et Trömmelche jeit“ auf dem Gerricusplatz und auch die Swinging Fanfares lassen es krachen –  das Showorchester um Stefan Kleinehr tritt um 12:30 Uhr auf.

Einige Tage vor der NRW-Wahl, da nutzen viele „Schwarze“ den JU-Event als Plattform. So kommen neben Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und dem Landtagsabgeordneten Dr. Jens Petersen auch Ratsmitglieder wie die Gerresheimerinnen Rosemarie Theiß und Angelika Penack-Bielor sowie Stefan Friedel. Auch die Bezirksvertretung will Flagge zeigen. Der Erlös einer Wohltätigkeitstombola  geht in diesem Jahr an die Stiftung „Herzwerk“. Deren Schirmherrin Jenny Jürgens (Foto) wird um 12 Uhr persönlich vor Ort sein und  um Unterstützung werben. [mehr…]

Heute im WDR-TV: TV-Duell Jürgen Rüttgers : Hannelore Kraft

Heute Abend, um 20:15 Uhr, überträgt der WDR ein sechzigminütiges Duell zwischen dem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner Herausforderin Hannelore Kraft (SPD). Man darf gespannt sein, wer hier besser punktet. Jörg Schönenborn und Gabi Ludwig befragen die beiden Kandidaten. Mittwoch folgt Runde 2, an der dann auch die Kandidaten von FDP, Grünen und der Linken teilnehmen. Mehr hier bei rp-online.

Emnid sieht Schwarz-Gelb auf der Kippe – Wolfgang Clement graut es vor einer Neuauflage von Rot-Grün

CDU und FDP auf der Kippe, aber auch keine Mehrheit für Rot-Grün. Die aktuelle EMNID-Umfrage für das Magazin Focus bestätigt, dass,  erstens, bei der Landtagswahl am 9. Mai alles möglich ist und dass, zweitens, jeder zur Wahlurne gehen sollte, der „seine“ Partei stärken will.

Ex-NRW-Ministerpräsident und -Bundesminister Wolfgang Clement (SPD, Foto) graut es vor einer Neuauflage von Rot-Grün. Im Focus sagt er über seine Rot-Grün-Erfahrung: „Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.“ –

Die Grünen seien für ihn „maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren“. Focus-Artikel hier.

Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot)Grün?

Der Kölner Stadtanzeiger hat bei dem (nicht sehr bekannten Institut OmniQuest) eine Umfrage zur Wahl NRW in Auftrag gegeben. Danach wird Rot-Grün die Mehrheit erhalten.

Der Stern hatte am Mittwoch das Ergebnis einer Umfrage (des sehr bekannten Instituts Forsa) bekannt gegeben. Danach liegt Schwarz-Gelb vorn.

Westerwelle will bei Wahl über die 10-Prozent-Hürde

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle zeigt sich optimistisch und überaus sportlich: Er will bei der Landtagswahl am 9. Mai die 10-Prozent-Hürde überspringen und mit der CDU erneut die Landesregierung bilden. Spiegel Online ist sprachlos.

Die Linke – dümmer und verantwortungloser geht’s nicht

Ein Beitrag zu den Landtagswahlen NRW – Wer Die Linke wählt, wählt Kommunisten, die auf keinen Fall für Recht und Freiheit einstehen wollen. Sie plakatieren „Raus aus Afghanistan“ und sagen „Beim Bund ist alles doof“. Dümmer und verantwortungsloser geht es nicht.

SPD will nicht mit der Linken – man wird sehen

Hannelore Kraft, die SPD-NRW-Vorsitzende, hat gestern bei Maybrit Illner erstmalig definitiv eine Rot-Rot-Koalition ausgeschlossen. Die Linke sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. Offensichtlich glaubt Kraft, dass Rot-Grün die Wahl allein gewinnen könne.

Damit hat sich die SPD in NRW festgelegt. Ob das  Sigmar Gabriel gefällt, ist offen.

Sollte das Unheil über dieses Bundesland hereinbrechen, dass die Wähler sich so entscheiden, dass SPD und Grüne derart gestärkt werden, dass ihnen nur noch die erwarteten fünf Prozent plus der Linken fehlen, wird man sehen, ob Hannelore Kraft steht. Sonst hieße sie hinfort Kraftilanti.

Aber:  Die NRW-Karre steckte dann tief im rot-grünen Schlamm.

Und das größte Bundesland der Republik würde sein Gesicht verändern, und dies nicht zum Vorteil der Bürger.

Wahl NRW: Die Linke will mit der SPD in die Regierung!

Der designierte Chef der Partei Die Linke, Klaus Ernst, heute im Bild-Interview über die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Bild: Was halten Sie von Frau Krafts Umgang mit dem Landesverband der Linken. sie sagt, sie seien nicht regierungsfähig.

Klaus Ernst: „Ich empfehle Frau Kraft, sich um ihren eigenen Laden zu kümmern. Sie hat ein absolutes Glaubwürdigkeitsproblem. Einerseits will sie angeblich eine sozialere Politik, andererseits verteufelt sie uns.

Der Wähler kann rechnen und ist nicht so blöd, wie Frau Kraft es denkt. Um zu regieren, wird sie uns brauchen. Sie sollte ihr Rumgeeiere umgehend beenden“.

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Landtagswahl NRW: Hannelore Kraft sieht SPD auf dem Siegertreppchen – Rüttgers kämpft für Schwarz-Gelb

Die SPD-Frontfrau NRW, Hannelore Kraft, hat beim Auftakt zur heißen Phase des Wahlkampfes in der Philipshalle Selbstbewußtsein demonstriert. Sie sieht die SPD auf dem Siegertreppchen und droht bereits mit der Bundesratsblockade.  Focus-Redakteur Axel Spilker hat sie weniger imponiert:

So gemütsvoll die Reaktionen, so inhaltsleer fiel weitestgehend Krafts Rede aus: Da war viel davon die Rede, das Land wieder sozialer und gerechter zu machen, da musste wieder einmal der einstige Landesvater Johannnes Rau für gefühlvolle Reminiszenzen an vergangene, glorreiche Tage der SPD-Herrschaft herhalten. [mehr…]

Peter Blumenrath neuer Vorsitzender der Jungen Union

Die Junge Union (JU) Düsseldorf hat auf der gestrigen Jahreshauptversammlung Peter Blumenrath (25, Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Ebenfalls neu im Amt sind die stellvertretende Vorsitzende Miriam Viehmann (19), Geschäftsführer Moritz Gerschermann (19) sowie die Beisitzer Angela Erwin (29), Martin Ostermeier (26) und Benedikt Vogt (20). Alle Kandidaten wurden mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt.  Peter Blumenrath übernimmt den Vorsitz des Vorstands von Pavle Madzirov, der das Amt aus zeitlichen Gründen niederlegte.
Der 25-Jährige: „Eines unserer ersten Ziele ist die Mobilisierung junger Menschen für die Landtagswahl 2010“.

Die Junge Union Düsseldorf ist mit rund 850 Mitgliedern im Alter von 14 bis 35 Jahren die mitgliederstärkste politische Jugendorganisation in Düsseldorf.

„Rent-a-Rüttgers“: CDU-NRW-General Wüst tritt zurück

„Rent-a-Rüttgers“ – wegen des  Skandals um die Vermarktung des Ministerpräsidenten tritt CDU-NRW-Generalsekretär  Hendrik Wüst von seinem Amt zurück. Mehr auf rp-online.

NRW-Wahl: CDU verkauft Rendezvous mit Rüttgers

Wollen Sie mal mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ganz persönlich reden? So richtig auf du und du? Kein Problem:  Sie müssen nur ein wenig Geld in die Hand nehmen. Spiegel Online enthüllt den Plan der CDU in NRW,  Rüttgers-Rendezvous gegen harte Euros zu verhökern. Für 14.000 Euro sind ein Stand auf dem Parteitag und ein Foto mit dem Arbeiterführer sowie Ministern oder/und Ministerinnen zu haben, für 20.000 nimmt Jürgen Rüttgers auch Platz und unterhält sich auch mit seinem Sponsor: „Rent-a-Rüttgers“.

Wer das gelesen hat, kann die verschwiemelte Presseerklärung der CDU, die unmittelbar nach Veröffentlichung herausgeschossen wurde, nur feixend konsumieren:

Zu der Vorabmeldung des „Spiegel“ erklärt der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen Matthias Heidmeier:
„Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist.

Die Miete für die Stände auf dem Landesparteitag orientiert sich ausschließlich an deren Größe. Im Anschluss an den Landesparteitag gibt es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller. Dieses Zusammentreffen richtet sich auch an alle karitativen und gemeinnützigen Aussteller. Selbstverständlich sind auf diesem Empfang auch Repräsentanten der CDU NRW anwesend. Es gibt während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern. Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig.“

Hier auch Bericht auf rp-online.

Welt Online zum gleichen Thema

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