Ratingen der Musterknabe unter den Mittelstädten

Darauf wird Bürgermeister Harald Birkenkamp (Foto) stolz sein: Die Stadt Ratingen belegte bei einem Ranking aller Mittelstädte Nordrhein-Westfalens mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern durch die IHK landesweit den ersten Platz.

Ratingen ist der Top-Standort, ergab die Auswertung der Daten von 139 Mittelstädten in NRW.  Untersucht wurden alle wirtschaftsrelevanten Faktoren.  An zweiter Stelle landete Langenfeld.

Biesenbach schießt Jäger an

Peter Biesenbach (Foto), stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, forderte heute eine Sondersitzung des Innenausschusses und eine Erklärung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Anlass: Der Übergriff eines vorbestraften Sexualtäters auf ein zehnjähriges Mädchen.

Der 47-jährige Täter, in Duisburg festgenommen, war indes nicht auf  Veranlassung des Ministers freigelassen worden sondern weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dessen Urteilen (in diesem Fall „M gegen Deutschland“) wir uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen beugen, eine Sicherungsverwahrung verboten hat. Biesenbachs Protest wäre deshalb bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besser platziert.

„Verfassungsfeinde“ – Laumann geht Die Linke an

Jetzt fliegen im Landtag die Fetzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann (Foto) verwies in einer Verbalattacke  Die Linke in die Extremistenecke: Immer wenn es darauf ankomme, sich zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, so Laumann, „entlarven sie sich als die alten, ewig gestrigen Verfassungsfeinde und Chaoten“.

Laumann hob ab auf die Rechtfertigung des so genannten „Schotterns“ beim Castor-Transport durch Die Linke. Beim „Schottern“ wird der Schotter aus den Gleisen entfernt, was hochgefährlich ist und eine Sachbeschädigung darstellt. Laumann: „Die Linke in NRW ist eine Partei, die nicht auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats steht. Es ist empörend und der blanke Hohn für alle Menschen, die unter Diktaturen gelitten haben, wenn die Linke für sich zivilen Ungehorsam reklamiert und das Wort `Schottern´ als Synonym für ein Recht auf Widerstand reklamiert.“ [mehr…]

CDU-MdL Klaus Kaiser: Kritik an Einheitsschule

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Schulausschuss des Landtags zum Thema Einheitsschule erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser (Foto):

„Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für die von der grün-roten Minderheitsregierung gewollte Einheitsschule. Dies hat uns die Anhörung im Schulausschuss mit erfreulicher Klarheit gezeigt. Gleichmacherei, wie sie Frau Kraft will, lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab.“

Kaiser sprach sich dafür aus, Kindern „weiterhin die bestmögliche Schule entsprechend ihren Interessen und Begabungen“ anzubieten. Grün-Rot dagegen träume „von einer heilen ‚Einheitsschulwelt‘. Die CDU stehe für ein vielfältiges Schulangebot, das den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werde.

Norbert Röttgen führt CDU in NRW

Eine gute Nachricht: Die NRW-CDU hat Vernunft bewiesen und – mit  54,8 Prozent  der Stimmen –  Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Landesvorsitzenden gewählt. Armin Laschet, Ex-Integrationsminister und demonstrativ islamfreundlich, war zuletzt siegessicher und hatte dies auch lauthals verkündet.

Nachdem Laschet in der Rüttgers-Regierung inakzeptable Positionen vertreten hatte und im hessischen Landtagswahlkampf  Roland Koch in den Rücken gefallen war, war er in den letzten Monaten mit beiden Beinen ins konservative Lager gesprungen – unglaubwürdig.

Dieser Blog hat sich massiv gegen Laschet ausgesprochen, die Gründe kann man hier nachlesen.

Jetzt kann man nur hoffen, dass Röttgen in NRW die Segel für einen konservativen Kurs setzt und in wesentlichen aktuellen Fragen der Energiepolitik (Datteln) Vernunft beweist.

FAZ: Röttgen sticht Laschet aus

 

Junge Union erinnert an SED-Diktatur

Alte SED-Funktionäre und Stasispitzel befinden sich heute in führenden Positionen der deutschen Politik und das SED-Unrecht droht in Vergessenheit zu geraten. Die Junge Union Düsseldorf steuert dagegen: Am 2. November, 19 Uhr, lädt sie zu einem Gespräch mit Kerstin Kuzia, Zeitzeugin und Opfer der DDR-Diktatur, in die Handwerkskammer Düsseldorf. [mehr…]

Linke will mit Hilfe von SPD und Grünen Mitglied der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe“ in Justiz-Kontrollgremium hieven

Die CDU-Landtagsabgeordneten Harald Giebels und Olaf Lehne nennen es – zu Recht – einen „Skandal erster Klasse“, dass SPD, Grüne und Linke eine Landtagsabgeordnete der Linke in ein sicherheitspolitisch kritisches parlamentarisches Kontrollgremium wählen wollen.

Auf Vorschlag der Linke soll die tiefrote Abgeordnete Anna Conrads (Foto), Mitglied der verfassungsfeindlichen „Rote Hilfe„, ausgerechnet Mitglied der Vollzugskommission werden. Deren Mitglieder, so die CDU-Abgeordneten, hätten jederzeit freien  Zugang zu den Gefangenen, könnten mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen und sich über Details wie die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informieren.

Die „Rote Hilfe“ sieht u.a. als ihre Aufgabe an,  „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ zu unterstützen. Sie wirkt laut Selbstdarstellung mit eigener Website „zum Beispiel schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen.“

Die CDU-Abgeordneten: „Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen?“ Dass SPD und Grüne  Bedenken beiseite wischten, mache deutlich: „Das ist der erneute Kotau von SPD und Grünen vor der Linken.“ Die linke Abgeordnete ist laut ihrer Website für „Innenpolitik, Justiz, Demokratie, Recht und Antifaschismus“ zuständig. Sagt eigentlich schon alles.

OB Dirk Elbers leitet Disziplinarverfahren gegen Kämmerer Manfred Abrahams ein!

Das war gewiss keine leichte Entscheidung für Oberbürgermeister Dirk Elbers, der sich wie auch CDU-Fraktionschef  Friedrich G. Conzen bei aufkommender Kritik an Manfred Abrahams (Foto) vor seinen neuen  Kämmerer gestellt hatte. Jetzt kündigte Elbers an, ein Disziplinarverfahren gegen Abrahams einzuleiten.

Elbers reagiert damit pflichtgemäß auf ein Rechtsgutachten, das die Stadt Krefeld in Auftrag gegeben hatte. Der Oberbürgermeister:

„Die Klärung der Sachverhalte im Zusammenhang mit einem möglichen Fehlverhalten von Manfred Abrahams in seiner Zeit als Krefelder Kämmerer muss nun so schnell wie möglich erfolgen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten – der Städte Düsseldorf und Krefeld, vor allem auch im Interesse Abrahams‘ selbst.“

Obwohl sich der Verdacht auf einen Sachverhalt aus der Dienstzeit des Kämmerers in Krefeld bezieht, kann nur OB Elbers als derzeitiger Vorgesetzter dieses Verfahren einleiten. Elbers:

„Ich werde für eine ordnungsgemäße und zügige Durchführung der Ermittlungen sorgen und nach deren Beendigung zu einer Entscheidung kommen. Als Personalangelegenheit ist das Verfahren selbstverständlich vertraulich“.

Eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kölner Anwaltskanzlei hatte Vorgänge in Krefeld untersucht, für die Abrahams nach Ansicht der Anwälte Verantwortung trägt. Die Rede ist von „Schlamperei“, im Mittelpunkt steht eine Fehlbuchung über 800.000 Euro an eine quasi insolvente Firma.

Laumann (CDU) kritisiert „Verschuldungsorgie“ der Grünen

„Totalverweigerung“ wirft Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, den Bündnisgrünen in NRW vor. „Die Menschen haben sie gewählt, damit sie NRW gestalten. Doch mit der Übernahme der Regierung haben die Bündnisgrünen offenbar die Verantwortung an den Garderobenhaken in der Diele gehängt.“ Der CDU-Fraktionschef weist darauf hin, dass von jedem Euro des Landes NRW zurzeit über 60 Cent für Personalausgaben für die rund 410.000 Beschäftigten und rund 157.000 Pensionäre des Landes ausgegeben werden müssten. Wenn dann die nordrhein-westfälische Grünen-Spitze erkläre, dass sie im Personaletat des Landes keine Sparpotentiale erkennen könne, „dann unterstreicht das einmal mehr, dass die Grünen hierzulande mit ihrer hemmungslosen Verschuldungsorgie von vor 2005 weitermachen wollen“, klagte der CDU-Fraktionschef. Laumann: „Das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und unseren Enkeln. Das dürfen wir der grün-roten Minderheitsregierung nicht durchgehen lassen.“

Karl-Theodor von und zu Guttenberg – der deutsche Kennedy verzaubert die Damen und beeindruckt die Manager beim Ständehaus-Treff

Tags zuvor trug er Stahlhelm, in Afghanistan, nicht in einem halbwegs sicheren deutschen Stützpunkt sondern an der Front:  „K.T.“ , der erste Verteidigungsminister der sich traut – und dem man alles zutraut, auch Kanzler.

K.T., gerade mal 38 Jahre alt, Top-Elternhaus, Disziplin gelernt, Bildung getankt, beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben. Doch das allein macht den Mann nicht aus, der sich am Montag beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff von Signa Funds präsentierte.

Es gibt Menschen, die haben ein raumgreifendes Charisma. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ist so einer. Die Geräuschkulisse der 500 Spitzengäste verebbt, als habe jemand an einem Regler gedreht, als er mit seinen vier Bodyguards die ersten Schritte in den Saal macht. Man hat hier Gerhard Schröder und Angela Merkel und andere mehr gesehen, doch man meint sich zu erinnern, dass bei den Herrschaften weniger gespannte Erwartung im Spiel war. Den Freiherrn aus Bayern umweht der Hauch eines Kennedy: ein Blitzgescheiter aus bestem Stall mit Stil und geschliffener Rhetorik, mit der unser heimlicher Nebenkanzler seinem Interviewer, dem ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, später die Schau stiehlt. [mehr…]

Gymnasien-Chaos zum Schulbeginn: Philologen-Verband kritisiert „beliebige Schulpolitik“ von Rot-Grün

G 8 oder G 9: Mit halsbrecherischer Geschwindigkeit führt die Minderheitsregierung die Gymnasien ins Chaos.
Als ein „vernichtendes Urteil“ der ersten Wochen rot-grüner Schulpolitik bewertet der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser (Foto), die heute zum Schuljahresbeginn vorgestellte Einschätzung des nordrhein-westfälischen Philologenverbandes.

Wenn der Philologenverband kritisiere, dass die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen „zur Beliebigkeit mutiert“ oder wenn er die schulpolitischen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung als „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ beschreibe, dann mache dies deutlich, mit welch halsbrecherischer Geschwindigkeit“ die rot-grüne Landesregierung die Schulen in die Orientierungslosigkeit führe.

Insbesondere die Ankündigung, die Gymnasien sollten bis zum nächsten Schuljahr entscheiden, ob sie in acht oder in neun  Jahren zum Abitur führen solle, sorge bei den Eltern für große Unsicherheit, hat Kaiser zum heutigen Schulbeginn beobachtet. „Die Eltern fragen: Was passiert denn mit meinem Sohn, der gerade in die fünfte Klasse des Gymnasiums eingeschult worden ist? Was passiert mit unseren Kindern in der achten Klasse? G 8 oder G 9? Wer will da eigentlich auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Mehrheiten entscheiden?“ Die Verunsicherung der Eltern sei heute mit Händen zu greifen. Kaiser: „So schaffen Rot-Grün keinen Schulfrieden, so führen sie die Gymnasien ins Chaos.“

Wie der WDR unser Geld verbrennt

Die Rheinische Post (leider nicht online) berichtet heute im Wirtschaftsteil – Aufmacher „Was die WDR-Spitze verdient“ über die Topgehälter der Intendantin Monika Piel (308.000 Euro) und ihres Führungsteams sowie über die exzellente Pensionsregelung. So wurden für die „Chefetage“ bislang laut RP 8,01 Mio. Euro an Pensionen angespart.

Für alle Mitarbeiter, die vor 1994 beim WDR angefangen haben, wurden bisher 1,1 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt.

Wie die Rheinische Post berichtet, wird der WDR in diesem Jahr die Budgetgrenze von 1,14 Milliarden Euro um 300 Mio. Euro sprengen. Am Programm könne dies nicht liegen:

• Der WDR bestreite 46,3 % seiner Fernsehsendezeit mit Wiederholungen, weitere 9,6 % würden mit Übernahmen an derer ARD-Anstalten gefüllt.
• Im Radio-Bereich machten Wiederholungen, Übernahmen und das schlichte Abspielen von Musik insgesamt 67,8 Prozent der WDR-Sendeleistung aus.

Die Rheinische Post: Zusammen kassieren ARD und ZDF jährlich 7,23 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren. Mit dieser Summe könnte man das Defizit aller deutschen Kommunen ausgleichen, alle Haustiere des Landes zweieinhalb Jahre füttern oder neun Jahre den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr bezahlen.

Aktuell sucht der WDR zusätzliche „selbstständige Beauftragte“ für das Eintreiben der Rundfunkgebühren.

Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte

Armin Laschet, der als Integrationsminister vielerlei Fehleinschätzungen unterlag und Integration überwiegend als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sah, will nun Jürgen Rüttgers als Chef der CDU in NRW nachfolgen. In der letzten Woche warf er seinen Hut in den Ring und düpierte damit den Umweltminister Norbert Röttgen, der sich gleichfalls Chancen auf das Amt ausrechnet. Hier ein kleiner Rückblick auf zwei Jahre Regierungsarbeit Laschets, der sich in diesen Tagen mit konservativen Äußerungen zu Wort meldet – ein Novum.

Am 7.1.2008 berichtet die Rheinische Post über eine Pannenserie Laschets, der in einem autorisierten Interview die Städte Bedburg-Hau und Neukirchen-Vluyn ebenso verwechselte wie eine offene Jugendhilfeeinrichtung mit einem Erziehungscamp.

Am 30. 1.2008 berichtet die FAZ über einen von Armin Laschet initiierten Offenen Brief, mit dem der NRW-Integrationsminister Roland Koch in den Rücken fällt. Tenor: Die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnellebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Laschet unterschrieb in feiner Gesellschaft: Unter den 17 Unterzeichnern: Ruprecht Polenz (kämpft verbissen für einen Türkei-Beitritt der EU), der damalige Kölner OB Fritz Schramma (islamophil, hält öffentlich Händchen mit DITIB-Funktionär Yildirim) und die Parteilinke Rita Süßmuth.

Die Rheinische Post interviewt am 3.5. 2008 den promovierten Islamwissenschaftler Michael Kiefer über eine „Handreichung“ des Laschet-Ministeriums (link mittlerweile gelöscht!). Kiefer: „Ich halte die gesamte Handreichung aus dem Laschet-Ministerium für weit übers Ziel hinaus geschossen. Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.“

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Gladbach stoppt Islamisten vorerst

Die Stadt Mönchengladbach bremst die Islamisten der Gruppe „Einladung zum Paradies“ aus, die aus  Braunschweig an den Niederrhein drängen, um dort Moschee und Islamschule zu errichten.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe darf das erworbene Haus nicht wie vorgesehen nutzen, entschied die Stadt in einem Blitzentscheid laut bild.de. Die für die Änderungen benötigten Genehmigungen lägen nicht vor.

„Demokratie falsche Religion“ – Vom Verfassungsschutz beobachtete Islamisten lassen sich in Mönchengladbach nieder

Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Islamschule im niedersächsischen Braunschweig steht vor dem Umzug nach Mönchengladbach. Das Zentrum “Einladung zum Paradies” gilt als eine der wichtigsten Fortbildungsstätten in Deutschland für den sogenannten Salafismus. Sicherheitsbehörden sehen in der islamistischen Schule einen geistigen Nährboden für Terroristen.

Die Online-Universität der Salafisten bildet derzeit 200 “Studenten” aus. Ziel des Salafismus ist laut  Hans Wargel vom niedersächsischen Verfassungsschutz, die Errichtung eines Gottesstaates. Demokratie gelte den Salafisten als “falsche Religion”

Kopf der Islamschule ist ein Mann namens Mohammed Ciftci, der ganz offen dazu auffordert, vom Glauben abgefallene Muslime zu köpfen (siehe Video).

Wie der niedersächsische Verfassungsschutz meldet, wird die Organisation Ciftcis in Mönchengladbach ein 1000 qm großes Gebäude beziehen, in dem neben der Schule eine Moschee untergebracht werden soll. Bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages soll auch der berüchtigte Salafist Pierre Vogel, ein Ex-Boxer und islamistischer Wanderprediger, zugegen gewesen sein. Eine Website mit dem Titel “Einladung zum Paradies” bezeichnet Vogel als seine offizielle Website. Hier stellt der stets islamisch gewandete Kölner Video-Predigten ein, zuletzt eine vor wenigen Tagen in Mönchengladbach gehaltene.

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