Fledermaus-Posse: SPD-Minister legt Millionenprojekt still – Olaf Lehne erinnert an Höhns Feldhamster

Die einstige Umweltministerin der Grünen, Bärbel Höhn, hatte sich vor Jahren unvergesslich blamiert, als sie wegen angeblich gesichteter Feldhamster einen Kraftwerksbau in Grevenbroich verhindern wollte. Als würde eine Posse dieser Monstrosität für ein Bundesland nicht für alle Zeiten reichen, brilliert jetzt ein Mitglied der Landesregierung NRW mit einer Neuauflage: Bauminister Harry K. Voigtsberger (SPD).

Diesmal geht es nicht um Hamster sondern um Fledermäuse. Der natursensible Bauminister stoppte aus Rücksicht zu den nachaktiven Säugetieren einen Multimillionenbau, den Neubauabschnitt der A33 zwischen dem westfälischen Halle und Borgholzhausen. Hier wurden – Quelle: Der Westen –  für Tierschutzmaßnahmen „bislang 26,4 Millionen Euro für Schutzwälle, Wände, [mehr…]

Planlos in Düsseldorf

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist von professioneller Zusammenarbeit weit entfernt. Sie bestreitet jedwede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür eine verantwortungsvolle und „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.

Die FAZ heute im Kommentar auf Seite 1.

Kann NRW-Finanzminister Walter-Borjans zaubern? – Plötzlich 1,3 Mrd. Euro mehr in der Landeskasse

Die CDU prügelt heute auf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Foto) ein. Aus heiterem Himmel erklärte Walter-Borjans, der Finanzbedarf sei um 1,3 Milliarden Euro niedriger als vorab erwartet. Dazu CDU-Fraktionschef Laumann mit Bezug auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster:

„Der Finanzminister ist offenbar nicht zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der Lage. Nachdem der ‚Blitz aus Münster‘ eingeschlagen hat, rudert Walter-Borjans zurück.“

Laumann will den Rücktritt des Finanzministers: ‚Walter-Borjans kann es nicht, er muss weg.“ [mehr…]

Alice Schwarzer in der RP: „Als erstes werden Frauen unter das Kopftuch gezwungen“ – heute Vorlesung über Islam in Duisburg

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer (Foto) hält heute an der Universität Duisburg-Essen ihre erste Vorlesung als Mercator-Professorin. Ihr Thema ist der Islam. Muslimische Studenten und eine „Pfarrerin für Islamarbeit und Integration“ (sic!) namens Sabine Plonz haben bereits protestiert, dass die EMMA-Herausgeberin die Professur antritt. Frau Plonz wird offensichtlich für ihre „Islamarbeit“ von der Evangelischen Kirche bezahlt.

Im Interview mit der Rheinischen Post fordert Schwarzer eine Reform des Islam und geht u.a.auf ihr Lieblingsthema Kopftuch ein, über das sie sich in ihrem Buch „Die große Verschleierung“ bereits angemessen entsetzt hatte. Schwarzer im Interview mit der RP:

„Aber es kann ja kein Zufall sein, dass die Islamisten, die 1979 mit Khomeini im Iran angetreten sind, die ganze Welt in Gottesstaaten zu verwandeln, als Erstes die Frauen unters Kopftuch gezwungen haben. Die Unterscheidung und Hierarchisierung zwischen Männern und Frauen, als seien sie Wesen von zwei unterschiedlichen Sternen, steht ja bei allen religiösen Fundamentalisten auf Platz 1 der Agenda. Und dagegen verwehren wir Demokraten und Demokratinnen uns Anfang des 21. Jahrhunderts zu Recht: Wir haben uns die Gleichberechtigung und gegenseitige Wertschätzung der Geschlechter hart erkämpft und wollen darauf nicht mehr verzichten! Das ist eine Frage der Menschenrechte.“

Bei der ersten Vorlesung heute in Duisburg wird es hoch hergehen. Vermutlich wird Frau Plonz es sich nicht nehmen lassen, dabei zu sein. In einem Offenen Brief auf der Website des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg attackiert sie Schwarzer, weil sie das Kopftuch als islamistisch bezeichnet hat. Muslime in Duisburg haben in dieser Frau eine wahre Frontkämpferin für ihre Sache.

Mit der islamophilen Pfarrerin sprach sich laut dem WAZ-Internetportal Der Westen heute „ein Verband aus evangelischer Kirche, islamischer Studierendenvertretung, Grüner Hochschulgruppe und einer Antirassistischen Organisation gegen Schwarzer aus und kritisierte die Veröffentlichungen der Emma-Verlegerin, die sich mit dem „Kopftuch als Flagge des Islamismus“ beschäftige.“

Laumann (CDU): Kraft verantwortungslos wie Wowereit

Der Länderfinanzausgleich, die im Kern sozialistische Umverteilung von erfolgreich geführten Bundesländern an solche, die schlecht wirtschaften, wird – wieder einmal – in Frage gestellt. Diesmal von Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die erste heftige Reaktion kam von Klaus Wowereit, dessen tiefrote Regierung ein Champion im Schuldenmachen ist.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsschef im Düsseldorfer Landtag, bemerkte heute dazu treffend:„Der eine, Wowereit in Berlin, findet seine Armut sexy. Die andere, Kraft in Düsseldorf, nennt es präventive Finanzpolitik. Verantwortungslos handeln beide.“ [mehr…]

Rote Karte für Hannelore Kraft – Anfang vom Ende?

Hannelore Kraft mußte damit rechnen: Die geplante Rekordverschuldung ihrer rotgrünen Regierung in der Höhe von 8,4 Milliarden Euro verstößt nicht nur gegen die Vernunft sondern offensichtlich gegen geltendes Recht. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen zeigte deshalb der SPD-Frontfrau jetzt die Rote Karte. Per Einstweiliger Anordnung wurde der Vollzug des Nachtragsetats 2010 gestoppt.

Die NRW-Regierung ist blockiert. Diese Blockade kann zu Neuwahlen führen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Heute hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster Geschichte geschrieben. Denn er hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Nachtragshaushalt per Einstweiliger Anordnung angehalten. Damit hat der Verfassungsgerichtshof klar gemacht: Er will keinen Haushaltsvollzug vor seinem Urteil in der Hauptsache. Wir Abgeordnete der CDU und auch FDP sind sehr erleichtert über dieses Urteil. Es ist ein gutes Urteil für das Land NRW und die Menschen.
Die Landesregierung ist in Haushaltsfragen an die Verfassung gebunden. Die Landesregierung hat die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber in der Gestaltung der Rücklagen und bei der Kreditaufnahme frei sei. Dem hat das Gericht heute ausdrücklich widersprochen. Und es hat klar gestellt, dass der Gesetzgeber auch bei der Aufnahme von Krediten an die Verfassung gebunden ist. Damit bewertet das Gericht die Belastung künftiger Haushalte durch Zinsleistungen höher als den aktuellen Eingriff durch eine Einstweilige Anordnung in  den Gestaltungsspielraum der Landesregierung.

Hier die ersten Pressestimmen dazu:

RP Online: NRW-Verfassungsgericht kippt Haushalt

BILD: Kommen jetzt Neuwahlen in NRW?

Spiegel Online: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

Welt Online: Verfassungsgericht läßt rot-grünen Haushalt platzen

GRAND PRIX IN DÜSSELDORF – Oslos Bürgermeister sagt hier, wie seine Stadt das Festival erlebte

Oslos Bürgermeister Fabian Stang mit einem Fortuna-Schal – ein Gruß vom Marketing-Club Düsseldorf, den ich überbringen durfte

Morgen kommt Oslos Bürgermeister Fabian Stang nach Düsseldorf und übergibt den Grand-Prix-Staffelstab an Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers. Hier ein Interview, das ich mit Stang für das Marketing-Club-Magazin in Oslo führte:

Der Grand Prix in Oslo – war das größte europäische Medienereignis ein voller Erfolg für die norwegische Hauptstadt? Was kann Düsseldorf von Oslo lernen? Sind die Hoffnungen der Norweger in Erfüllung gegangen? Wir besuchten Oslos Bürgermeister Fabian Stang und fragten ihn.

Herr Bürgermeister, was war für Sie der positivste Effekt des Grand Prix in Oslo?

Stang: Der gesamte Event hat uns rund fünf Millionen  Kronen gekostet (620.000 Euro). Es war ein geschäftlicher Erfolg und es war ein Erfolg, weil wir eine Situation geschaffen haben, in der Menschen aus vielen Nationen friedlich miteinander umgegangen sind und gelernt haben, einander zu respektieren. [mehr…]

Studie: Hunderttausende mehr Muslime in NRW als angenommen – „signifikant niedrigeres Bildungsniveau“ – 28 % von ihnen leben von Transferleistungen

In Nordrhein-Westfalen leben deutlich mehr zugewanderte Muslime als bisher angenommen. Aus der Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“, die das Arbeits- und Integrationsministerium in NRW nun dem Landtag zugestellt hat, geht u.a. hervor, dass sich mit zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Islamgläubigen (7 bis 8 % der Einwohner) 300.0000 bis 500.000 Muslime mehr in NRW aufhalten als bislang angenommen.

Weitere Erkenntnisse:

• 28 % der Muslime leben von Transferleistungen (Anmerkung: = jährliche Kosten von mehr als 5 Mrd. Euro)
• Muslime weisen ein signifikant niedrigeres Bildungsniveau als die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften auf
• Besonders gläubige Frauen, die Kopftuch tragen, leben vergleichsweise abgeschotteter, verfügen über schlechtere Sprachkenntnisse und sind seltener erwerbstätig sind als Musliminnen ohne Kopftuch
• 65 Prozent der Muslime sind türkischstämmig
• Nur eine Minderheit fühlt sich von muslimischen Verbänden vertreten [mehr…]

Ex-CDU-Generalsekretär in Düsseldorf kämpft in Brüssel für Glühbirne – „Energiesparlampe politischer Sondermüll“

Herbert Reul, langjähriger CDU-Generalsekretär in Düsseldorf, fordert von der EU-Kommission, das Verbot der Glühlampen mit sofortiger Wirkung auszusetzen.“Jetzt kommt raus, wie gefährlich Energiesparlampen sind“, sagt der Vorsitzende des Industrieausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Bei der Produktsicherheit habe sich die EU-Kommission offenbar keine Gedanken gemacht. „Getrieben vom Klimaschutzwahn musste ein Hauruck-Verbot her“, so Reul. „Nun aber sind die Energiesparlampen zum politischen Sondermüll geworden.“

Die EU-Seite euractiv berichtet über die Tests des Umweltbundesamtes, die ergaben, dass hochgiftiges Schwermetall frei wird, wenn eine „Ökolampe“ zu Bruch geht.

Wie Umweltschützer die Umwelt zerstören

Roland Tichy (Foto), Chefredakteur der Düsseldorfer Wirtschaftswoche, setzt sich in seinem aktuellen Kommentar mit der Zerstörung der Natur auseinander: Tichy:

„Mit der Natur ist das so eine Sache – unberührt gibt es sie nicht mehr, und deshalb retten sie alle. Das könnte sie aber endgültig zerstören.“

Die jüngste Phase der Naturzerstörung werde nicht thematisiert:  die Ökoindustrialisierung Deutschlands im Zeichen der erneuerbaren Energien, die Naturlandschaften nicht nur nachhaltig verändert, sondern auch so schnell wie nie zuvor. Tichy: „Bis auf wenige Kilometer ist bereits die gesamte Nordseeküste verspargelt – riesige Windkrafttürme mit gigantischen Rotoren beherrschen den Horizont. Auch in den Mittelgebirgen schießen die Betonspargel in den Himmel, selbst der Hochschwarzwald bleibt nicht verschont.“

Das Natursterben

CDU: Hannelore Kraft soll Schuldenaufnahme verschieben

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, begrüßt ein heute eingetroffenes Schreiben des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, von der im Nachtragshaushaltgesetz vorgesehenen Kreditaufnahme „zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen“ bis zur Entscheidung des Gerichts abzusehen.

Laumann: „Vorbehaltlich und in Respekt vor dem Verfassungsgericht und seiner endgültigen Entscheidung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch in der Einstweiligen Anordnung begrüße ich die Anregung der Verfassungsrichter. Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Erwartung des Verfassungsgerichtshofes Folge leistet.“

Die Welt: „Die Schuldenkönigin„

Achim Hunold (Air Berlin): Heftige Kritik an Landesregierung

Für den Düsseldorfer Achim Hunold, Gründer und CEO der Air Berlin, ist  Klartext die bevorzugte Kommunikationsform. Der Airliner im Interview mit Wilfried Pastors, Bild Düsseldorf: „Wir haben den Eindruck, die Landesregierung scheut den Dialog mit der Wirtschaft.“  Am Standort NRW träfen die „ideologischen Vorgaben auf die Realität“. Achim Hunold: „Wenn es zum Beispiel weitere ökologisch motivierte Beschränkungen im Luftverkehr gibt, wird das massiv der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen schaden.“

Der Air Berlin-Chef kritisiert u.a., dass ab mittags in Düsseldorf nur eine Landebahn angeflogen werden darf: „Gibt es jetzt zum Beispiel wetterbedingt am Vormittag Verspätungen, droht das Chaos, weil sie für mehr Maschinen weniger Landeslots haben.“

Den Einwand des Interviewers, die Politiker dächten eben an die Bürger kontert Hunold: „Die Politiker denken ein erster Linie an ihre Wiederwahl! Eine aktuelle Studie des Bundesumweltministeriums belegt, dass Anwohner in verkehrsreichen Ballungsräumen wesentlich höher belastet sind als Flughafen-Nachbarn. Auch die Begründung, eine Luftverkehrsabgabe trage zum Klimaschutz bei, ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil wird eintreten.“

Hier das ganze lesenswerte Interview auf bild.de

MdB Thomas Jarzombek: Einladung an Jung-Journalisten

Vom 21. bis 25. März 2011 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politischen Bildung und der Jugendpresse Deutschland zum achten Mal 40 junge Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

„Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken“, erläutert der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Medienpolitiker Thomas Jarzombek (CDU, Foto).
Die Teilnehmer hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

„Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ – ist der Titel der Veranstaltung. „Gerade für junge Menschen ist es wichtig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussehen könnte. Welche Rolle spielt dabei das Parlament und welche nimmt das Internet ein?“, so Thomas Jarzombek.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/ audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage www.jugendpresse.de/bundestag näher erläutert ist. Bei Bedarf können sie sich auch direkt an Thomas Jarzombek unter thomas.jarzombek@bundestag.de wenden. Bewerbungsschluss ist der 29. Januar 2011.

Hannelore Kraft und ihr Porno-Panne-Interview

Porno-Panne in der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, beseelt von dem Gedanken, ihren Aktionsplan gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu promoten, gab einem Magazin namens „Männer“ ein Interview.  „Männer“ ist ein, nun, eher freizügiges Magazin. Es zeigt: Männer – beim Oralverkehr, bei Dreharbeiten für einen Schwulen-Porno und – wohl ein Highlight für die Leserschaft –  „vollejakulierte Männerunterhosen“, wie BILD Düsseldorf heute notiert.

Laut BILD („Wo ist unsere Ministerpräsidentin denn da reingeraten?“) hat in Krafts Stab wohl niemand geahnt, welcher Art das Magazin ist: „Die anderen Beiträge in dem Blatt waren uns zu dem Zeitpunkt nicht bekannt“, sagt ein Sprecher zerknirscht.

Kraft wirbt, immerhin mit direkter Zielgruppenansprache,  in dem Interview u.a. für das Adoptionsrecht für Schwule.

Auf der Website der Landesregierung heißt es:

„Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender begeg­nen noch immer Anfeindungen und Diskriminierungen, homophobe Ein­stellungen und Verhaltensweisen sind an der Tagesordnung.“

Die Landesregierung leistet sich mit Barbara Steffens (Grüne) eine Emanzipationsministerin.

Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“

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