Olaf Lehne (CDU) will Auskunft über radikale Muslime

Der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft zu den Aktivitäten der radikalislamischen Gülen-Bewegung in Nordrhein-Westfalen zu erteilen.

Fethullah Gülen ist ein islamischer Prediger, der sein Einflussnetz nicht nur über die Türkei sondern auch über Deutschland gespannt hat. Hierzulande unterhält Gülen laut Lehne etwa 150 Nachhilfe-Institute und zwölf Schulen. Während Gülen sich auf befreundeten Websites für „seine Auffassung der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie“ loben läßt, sieht die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek ihn als Verfechter des türkischen Nationalismus und kritisiert Gülens Äußerungen zum absoluten Wahrheitsanspruch des Korans. Außerdem unterstellt sie ihm die Absicht eine islamische Weltherrschaft etablieren zu wollen. [mehr…]

Olaf Lehne (CDU): Freundschaft zu Israel ausbauen

Als Resümee seiner Israel-Reise in der vergangenen Woche und mit Blick auf den aktuellen Haifa-Besuch des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers schreibt Landtagsabgeordneter Olaf Lehne (CDU):

„Mich hat mein Besuch in Israel – auf meinen drei Stationen Tel Aviv, Haifa und Jerusalem – tief beeindruckt. Ich bin mir sicher, dass es auch unserem Oberbürgermeister Dirk Elbers so gehen wird.

Israel ist ein Schmelztiegel der Religionen und der verschiedenen politischen Interessen. Die Zusammenarbeit mit Vereinigungen in Israel und die Erlebnisse vor Ort haben mir mehr als deutlich vor Augen geführt, wie zerbrechlich Frieden, Freiheit und Demokratie sind. Sie sind nicht selbstverständlich – auch nicht in Deutschland. Jeden Tag, den wir leben, können wir froh sein Frieden zu haben.

Im Zuge des Besuches in Yad Vashem habe ich verinnerlicht, wie schnell eine hochentwickelte Gesellschaft in Barbarei verfallen kann und zu welchen unglaublichen Gräueltaten Menschen fähig sind.

Mit Blick auf die Sicherheitslage im Nahen Osten wird auch klar: Frieden ist nicht die Regel in unserer Welt. Viele Völker und Staaten müssen und mussten lange und hart dafür ringen, damit Menschen in Sicherheit leben können. [mehr…]

Starbatty und Stoiber: RP-Diskussion um Euro

Eine außergewöhnlich spannende Diskussion bringt uns die Diskussionsreihe „Hauptstadtgespräch“ der Rheinischen Post: Am 12. Mai diskutieren Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, heute Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau und Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty (Foto) zum Thema „Die Euro-Krise – eine Europa-Krise?“.

Die Diskussion in den Räumen der NRW-Akademie der Wissenschaften und der Künste in der Palmenstraße wird geleitet von Dr. Matthias Beermann, dem Ressortleiter Außenpolitik der RP.

Starbatty hatte gegen die Einführung des Euro, gegen die Hilfe für Griechenland und zuletzt  gegen den EU-Rettungsschirm geklagt. Er hält, zu Recht, die genutzten Verfahren für „nicht demokratisch legitimiert“ und erkennt eine „klare Verletzung des vertraglichen und verfassungsgebotenen Stabilitätskonzepts“.

Stadtwerke wollen auf der Lausward hocheffizientes Erdgaskraftwerk bauen – im letzten Jahr gut verdient

Die Stadtwerke Düsseldorf stehen weiter gut unter Strom. Mit  61,1 Mio. Euro  Bilanzgewinn hat unser Versorger nur geringfügig weniger als im Vorjahr verdient (63 Mio. Euro), obwohl der Umsatz von 1,91 Mrd. Euro auf   1.65 Mrd. Euro sank.

Bei gleichbleibenden Kennziffern in der Wasserversorgung war 2010 die Situation bei der Energieversorgung leicht rückläufig. Warum das so war, begründete der Vorstandsvorsitzende Dr. Udo Brockmeier (Foto) heute bei der Bilanz-Pressekonferenz so:

„Wir haben noch im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres die Auswirkungen der Wirtschaftskrise deutlich spüren können, zum Beispiel durch Kurzarbeit bei unseren Kunden. Weitere Faktoren waren die steigenden Bezugskosten für Primärenergie und die stagnierenden Erlöse für unseren Strom im Großhandel.“ [mehr…]

Olaf Lehne: Warum keine Warnung vor radikalem Islam?

Der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne hat in einer Kleinen Anfrage an die Landeregierung kritisiert, dass die Extremismus-Warnungen der Landeszentrale für politische Bildung sich nahezu ausschließlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrieren, anstatt auch vor Islamismus zu warnen.
Lehne:

„Aus dem Bericht geht hervor, dass sich der überwiegende Teil der Angebote und Projekte der Landeszentrale auf die Prävention und Intervention gegen Rechtsextremismus bezieht. Der Sachstandsbericht weist unter anderem auf das aufwändige aber lobenswerte Pilot-Projekt „Fachkraft [mehr…]

Rot-Grün für mehr Drogen – Olaf Lehne (CDU): „Ein gefährlicher Schritt“

Die Landesregierung will die Eigenbedarfsgrenzen bei Drogen erhöhen. Dazu der Düsseldorfer Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter der CDU, der zu diesem Thema bereits vor einem halben Jahr eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte:

„Die Landesregierung gibt Drogen frei, ohne auch nur einen wissenschaftlichen Beleg dafür zu haben, dass der Drogenkonsum dadurch nicht gesteigert wird. Die Entscheidung der Landesregierung ist eine rein politische Entscheidung, die den Süchtigen, Minderjährigen und dem Betroffenenkreis nur schadet. [mehr…]

Nach der Rede im ISS Dome: Türkische Bevölkerungsgruppe der Aleviten übt scharfe Kritik an Erdogan

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nur äußerst schwach auf die empörende nationalistische Rede von Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf reagierte (Sie setzte nach wie vor darauf, dass junge Türken auch Deutsch lernen), haben deutsche Vertreter der  20 Millionen Aleviten in der Türkei scharf reagiert. Aus Protest waren sie der Wahlversammlung Erdogans im ISS Dome ferngeblieben.  Die FAZ berichtete (leider nicht online) unter der Überschrift „In Deutschland fordert er sogar Rechte, die er in der Türkei nicht gewährt“ über den Protest der Aleviten. Sie schrieben Erdogan einen offenen Brief, in dem es heißt:

„Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lassen keine Gelegenheit aus, Ihre Landsleute vor einer Assimilation und Vereinnahmung durch den Staat, in dem sie leben, zu warnen. Doch Ihre eigene Politik verharrt mit zunehmender Tendenz in ihrer menschenrechtsverletzenden Haltung gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten“.

Die Aleviten werden von der Regierung nicht als religiöse Minderheit anerkannt. Deshalb besteht die Bevölkerung nach offiziellen Zahlen zu 99, 8 % aus Muslimen.

Die Kanzlerin scheint es sich mit Erdogan  nicht verderben zu wollen. Bei der Cebit in Hannover sagte sie ihm zu, den hier lebenden Türken die Teilnahme an der Wahl in der Türkei zu erleichtern, was die Frage aufwirft, was wir eigentlich damit zu tun haben und warum wir dafür nur einen Finger rühren sollten.

Erdogan – die ersten Stimmen

Rheinische Post: Erdogan warnt vor Ausländerfeindlichkeit

Deutsche Welle: Erdogan begeistert Türken in Deutschland

Welt Online: Erdogan schaltet sich erneut in Integrationsdebatte ein

Augsburger Allgemeine: Erdogan sieht wachsende Ausländerfeindlichkeit

Der Westen: Erdogan fordert Türken zum Deutschlernen auf

FAZ: Erdogan: Nein zur Assimilation

Ein journalistischer Flop, wieder mal – die ARD-Tagesthemen: Informationsmagere 30 Sekunden. Einfach nur peinlich.

Erdogan im ISS Dome: 12.000 Türken standen geduldig Schlange – Kopten-Demo für Religionsfreiheit – Pro NRW krakeelte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und die Antifa blieb weg

Großes Polizeiaufgebot, das glücklicherweise nicht zum Einsatz kam

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Herr Erdogan, Sie sind in Düsseldorf nicht willkommen!

Michael Stürmer schreibt sich heute bei Welt Online („Erdogan schadet seinen Landsleuten in Deutschland„) seinen Ärger über  befremdliche Anmaßungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan vom Herzen:

„In einem Vorab-Interview hat Erdogan weitergeführt, was er vor drei Jahren schon einmal öffentlich Tausenden Landsleuten in Deutschland predigte: Assimilation sei eine schlechte Sache. Die Türken sollten, auch als Staatsbürger anderer Länder, Muttersprache und Kultur beibehalten. Kein Wort der Unterstützung gab es damals und gibt es heute für den deutschen Konsens, dass, wer dauerhaft hier leben will, sich um Sprache und Kultur bemühen muss. Erdogan tut damit den türkisch-stämmigen Deutschen keinen Gefallen.“

Erdogan, der morgen, gegen 18 Uhr, vor voraussichtlich 12.000 Türken und Türkischstämmigen im ISS Dome sprechen wird (mit Demos von Pro NRW, der kurdischen Jugend NRW und der Antifa) wird voraussichtlich 200 Polizisten den Sonntag versauen, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingeteilt sind [mehr…]

Ehren-OB Klaus Bungert mit neuem Bild in der Rathausgalerie

„Sehr, sehr glücklich“, ist Karin Frankenhauser (2.v.r.), langjährige Lebensgefährtin des verstorbenen Ehrenoberbürgermeisters Klaus Bungert, der seit heute mit einem neuen Gemälde in der Galerie der Stadtoberhäupter im Rathaus hängt. Mit dem alten Bild hatte sich Karin nie anfreunden können. Künstlerin Helena Parada Kim (zweite von links) malte Klaus Bungert so wie ihn seine Karin in Erinnerung hat. Oberbürgermeister Dirk Elbers und Ehren-OB Marlies Smeets wohnten der kleinen Zeremonie des Bilderaustauschs bei. Außerdem: Klaus Klaus Bungerts Sohn Axel, Karins Kinder Anja Rieck und Marc Frankenhauser sowie Klüh-CEO Hans-Joachim Driessen, der mit Klaus Bungert eng befreundet war.   Foto: Benedikt Jerusalem

Erdogan in Düsseldorf: Das Anti-Integrationsplakat

„Unser Ministerpräsident“ – das sagt viel über Befindlichkeiten aus: Großplakate im Düsseldorfer Stadtgebiet, hier an der Gerresheimer Straße

Am 27. Februar beehrt uns der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem sehr kurzfristig bekannt gemachten Überraschungsbesuch. Er will vor vermutlich 15.000 Türken/Deutschtürken im ISS Dome sprechen. Erdogan sieht die hier lebenden Menschen türkischer Herkunft als sein Volk, dem er 2008 in der Kölner Sporthalle zurief, Assimilation sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit„.

Erdogan stachelt hier die Lust an der Forderungskultur an und bestärkt gleichzeitig alle Türkischstämmigen, Türken zu bleiben. Die Eintrittskarten für seine Rede im ISS Dome gibt es ausschließlich über die Ditib (Dachverband Türkisch-islamische Union der Anstalt der Religion e.V.), einer Organisation, die vom türkischen Staat finanziert wird. Es war wohl auch diese Organisation, die für die Plakatierung – einige hundert Plakate hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet – aufkam.

Das Plakat mit der Headline „Unser Ministerpräsident ist in Düsseldorf“ sagt deutlich, zu wem die hier lebenden Türken aufschauen und wen sie als ihren Führer ansehen. Das ist Integration 2011!

Wer kommt nach Düsseldorf? Einige Informationen über Recp Tayyip Erdogan:

• Erdogan läßt sich in der Türkei gern als Sultan feiern und strebt anscheinend ein neues Osmanisches Reich an, siehe auch hier
• Erdogan „verlangt“ von Angela Merkel eine andere Integrationspolitik und türkische Schulen [mehr…]

Erdogan in Düsseldorf: Pro NRW meldet Gegendemo an

Düsseldorfs Polizeipräsident Herbert Schenkelberg und seine Beamten werden viel zu tun bekommen: Die als rechtsextrem eingestufte Bürgerbewegung Pro NRW will anlässlich der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (Foto) im Düsseldorfer ISS Dome am 27. Februar gegen ihn demonstrieren. Eine Demo, direkt vor dem ISS Dome, sei für den Zeitraum 17 und 20 Uhr bereits angemeldet.

Das Thema der Mahnwache laute: ”Für eine bessere Integration statt islamistischer Parallelgesellschaften. Die Freiheit verteidigen gegen den radikalen Islam der Marke Erdogan – Nein zum EU-Beitritt der Türkei.” [mehr…]

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Düsseldorf und spricht im ISS Dome zu „seinem Volk“

Der türkische Ministerpräsident 2008 in der Sporthalle Köln

„Dieser Auftritt könnte explosiv werden“, schreibt Bild Düsseldorf heute: „Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (56) soll am 27. Februar im Düsseldorfer ISS Dome vor 12 000 Anhängern sprechen. Staatskanzlei, Innenministerium und Düsseldorfer Polizei wussten gestern von nichts. Selbst die türkische Botschaft in Berlin kennt bisher nur Gerüchte. Dabei steht der Auftritt in weniger als zwei Wochen so gut wie fest!“

Was in der Blogger-Szene seit zwei Tagen diskutiert wird, ist jetzt bestätigt. Die größte türkische Zeitung Hürriyet hatte vor drei Tagen berichtet, dass Erdogan in Düsseldorf sprechen werde. Grund: Düsseldorf sei Hauptstadt eines Bundeslandes mit besonders vielen Türken und wegen der Nähe zu den Niederlanden und Belgien könnten Türken aus diesen Ländern leicht an seiner Veranstaltung teilnehmen. [mehr…]

Roland Tichy: Warum Bundesbank-Chef Weber geht

Roland Tichy (Foto), Chefredakteur der Düsseldorfer Wirtschaftswoche, nennt die Gründe, weshalb Axel Weber den Sessel als Präsident der Bundesbank räumt und den Sitz als oberster Herr des Geldes in der Europäischen Zentralbank nicht anstrebt. Der Mann scheint Überzeugungen zu haben, die er sich nicht abkaufen läßt. Tichy spricht vom „zweiten Tod der D-Mark“, erklärt Webers Beweggründe und warum wir uns jetzt auf Inflation einstellen müssen. Es wird eine Inflation sein, für die Angela Merkel die Verantwortung trägt.

„Axel Weber kann vorrechnen, was der zu erwartende „Haircut“ griechischer Staatsanleihen den deutschen Steuerzahler kosten wird: vier Milliarden Euro via Abschreibung, die aus der EZB-Bilanz auf Bundesbank und Bundeshaushalt durchschlägt – die Ouvertüre zur Umverteilungsoper [mehr…]

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