Eurokrise – der Banker, dem es die Sprache verschlug – ein Interview ohne Antworten

Ein Interview besteht aus Fragen und Antworten. Ein Interview ohne Antworten hat man bislang noch nicht gelesen – das Handelsblatt macht eine Ausnahme.

Robert Landgraf und Nicole Bastian, Redakteure der in Düsseldorf erscheinenden  wichtigsten deutschen Wirtschaftszeitung, hatten Baudouin Prot, den Chef der mächtigen französischen Bank BNP Paribas, zum Thema Eurokrise interviewt.

Das Handelsblatt:

„Anschließend wurden die Antworten von Baudouin Prot mehrfach überarbeit und schließlich zurückgezogen. Angesichts der aktuellen Lage im Bankensektor wollte man sich nicht mehr äußern. Das Handelsblatt dokumentiert ein Interview ohne Antworten – stellvertretend für eine Geldelite, der es die Sprache verschlagen hat.“

Die Fragen sind schon recht erhellend. Auch die Beachtung der Kommentare unter dem Artikel ist sehr empfehlenswert.

Foto: Bernd Roselieb für Handelsblatt

Herbert Reul: Mein schönstes Geburtstagsgeschenk

Als sein „liebstes Geburtstagsgeschenk“ bezeichnet Herbert Reul (CDU) auf Facebook eine in Goldpapier verpackte Pyramide von 60-Watt-Glühbirnen (die bekanntlich von der EU verboten wurden, obwohl die neuen Umwelt-Glühbirnen weitaus umweltschädlicher sind).

Reul ist engagierter Abgeordneter im Europaparlament und Vorsitzender des mächtigen Industrieausschusses.

Das – leider vergebliche – Eintreten für die beliebte, bewährte, preiswerte und umweltmäßig nicht bedenkliche Glühbirne macht den langjährigen NRW-CDU-Generalsekretär, der die neue Energiesparlampe schon mal als „politischen Sondermüll“ bezeichnet hat, zu einer erfrischenden Ausnahme in Brüssel.

CDU und FDP im Rat Düsseldorf: „SPD und Grüne lügen“

Schweres Geschütz bringen die Ratsfraktionen von CDU und FDP gegen die Opposition in Stellung. „SPD und Grüne“ lügen heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU und FDP. Fraktionsvorsitzender Fritz Conzen (links) und sein liberales Pendant Manfred Neuenhaus erklären:

„Wir haben keinerlei Verständnis für die Lügenmärchen, die die Opposition seit Wochen in der Presse zu den Haushaltsplänen für 2012 auftischt. Heute hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren jüngsten Blackout beim Thema Schulsanierungen.“

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich bei einigen ihrer Wortführer ernsthaft überlegen, ob sie noch tragbar sind, “ ätzt Manfred Neuenhaus. Wenn CDU und FDP demnächst in die Haushaltsverhandlungen gingen, „erwarten wir auf Seiten der Opposition Gesprächspartner, die wir für voll nehmen können.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Friedrich G. Conzen stellt mit Nachdruck die Faktenlage richtig:

„Der Haushaltsansatz aus dem letzten Jahr sieht für 2012 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an Düsseldorfer Schulen vor. Daran hat sich nichts geändert. Ärgerlich, [mehr…]

CDU-Abgeordnete fragen Landesregierung nach „Ehrenmorden“ und Sabotage an Polizeiwagen

Abgeordnete Lehne (links) und Giebels

Mit zwei so genannten Kleinen Anfragen begehren die CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne (Düsseldorf) und Harald Giebels (Erkrath) zu zwei kritischen Themen Auskunft von der rot-grünen Landesregierung. Es geht um die „Ehrenmorde“ in Nordrhein-Westfalen und eine Fülle  offensichtlichen Sabotageakte vor Dienstgebäuden der Polizei.

Die Abgeordneten über die „Ehrenmorde“:

Immer wieder wird in den Medien über „Ehren“morde in Deutschland berichtet. Meist sind es junge Frauen, die von Familienmitgliedern getötet werden, da sie vermeintlich die „Ehre“ der eigenen Familie verletzt haben. Das Internet-Nachrichtenportal SPIEGEL-Online berichtete nun am 05.08.2011 in einem Artikel darüber, dass ein Drittel aller „Ehren“mordopfer männlich ist.
Insgesamt seien zwischen 1996 und 2005 in Deutschland 109 „ehrbezogene Tötungsdelikte“ bekannt geworden. [mehr…]

Junge Union bremst rot-grüne Tempo 30-Initiative

Die Junge Union hat sich gegen die von Harald Walter, dem SPD-Ratsherrn und GdP-Vorsitzenden und von den Grünen in der letzten Ratssitzung geforderten Einführung von Tempo 30 für ganz Düsseldorf gewandt. JU-Kreisvorsitzender Peter Blumenrath:

„Wir haben in Düsseldorf ein differenziertes System mit Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten, Tempo 50 auf Sammel- und Hauptstraßen und einer höheren Geschwindigkeit auf wenigen Zubringerstraßen. Dieses System trägt den Mobilitäts- und Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer und den Lärmschutzinteressen der Anwohner Rechnung. SPD, Grüne und Linke wollen die Mobilität in Düsseldorf grundsätzlich einschränken, Düsseldorf verlangsamen und die Erreichbarkeit der Innenstadt aus den Stadtteilen erschweren. Das halten wir für den falschen Weg“.

Blumenrath wies darauf hin, dass die Stadt dort, wo Anwohnerinteressen betroffen seien, bereits [mehr…]

Brennende Autos – Junge Union: „Wollen in Düsseldorf keine Berliner Verhältnisse“

Die Junge Union Düsseldorf hat an Polizei und Land appelliert, die aufkeimende Autobrandserie in Düsseldorf schnellstmöglich zu stoppen. „Wir wollen hier keine Berliner Verhältnisse“, erklärten die stellvertretende JU-Vorsitzende Miriam Viehmann und JU-Ratsherr Christian Rütz, Vertreter im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Autobrände in Flughafennähe und im Zooviertel. [mehr…]

Olaf Lehne (CDU) wirft Grünen-Minister Johannes Remmel Kurzsichtigkeit und Zynismus vor

NRW-Umwelt- und Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem er u.a. dazu auffordert, die Bundesregierung möge die Energiekonzerne RWE und E.ON schützen. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordneter Olaf Lehne (CDU/Foto) hat ihm dazu einen Offenen Brief geschrieben:

In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 19. August 2011 beziehen Sie Stellung zu verschiedenen Industrie- und Energievorhaben in Nordrhein-Westfalen, so z.B. der CO-Pipeline und dem Kohlekraftwerk Datteln IV. Zu Beginn des Interviews äußern Sie noch die Befürchtung, dass aufgrund der turbulenten Ereignissen an den Börsen Unternehmen wie Eon und RWE von „feindlichen“ Übernahmen bedroht sein könnten und fordern im „nationalen“ Interesse, dass sich die Bundesregierung um den Schutz der Unternehmen bemühen solle.

Der Zynismus und die Doppelmoral, die zwischen den Zeilen Ihres Interviews hervorscheinen, können nicht unwidersprochen bleiben. [mehr…]

„Rettet den Tausendfüßler“

„Ministeranrufung“ – das hört sich dramatisch an. Und das ist es hier auch. Denn wenn nichts mehr geht, muss die oberste Behörde eingreifen und die letztinstanzliche Entscheidung treffen. So sieht das Gesetz es vor. Udo Mainzer, der Landeskonservator Rheinland, hat von diesem seltenen, nur im Notfall beanspruchten Mittel Gebrauch gemacht, um die Stadt Düsseldorf daran zu hindern, die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch der Hochstraße am Jan-Wellem-Platz zu erteilen. Die Kommune möchte die 1962 errichtete (und 1993 unter Schutz gestellte) Brücke schleifen, um den Bereich zwischen Königsallee und Hofgarten zum „Kö-Bogen“ umzugestalten und den Verkehr neu zu ordnen; das Denkmalpflegeamt macht öffentliches Interesse am Erhalt des „bautechnischen Meisterwerks“ geltend, das sich „als ästhetisch und handwerklich gelungenes Beispiel von Brückenbauten dieser Gattung weltweit abhebt“.

Die FAZ plädiert: „Rettet den Tausendfüßler“

Junge Union will am Rhein weiterhin grillen

Die Junge Union Düsseldorf spricht sich gegen ein generelles Grillverbot am Rheinufer aus. „Solch ein Verbot würde auch Griller treffen, die ihren Müll vorbildlich entsorgen“, so der JU-Vorsitzende Peter Blumenrath, „vielmehr müssen wir schärfere Kontrollen durchführen um die wahren Müllsünder zu ertappen und sie letztendlich mit höheren Strafen ermahnen. Auch weitere neue Mülltonnen wären hilfreich.“
Die Junge Union erkennt an, dass das Rheinufer als Naturgebiet hinreichenden Schutz benötigt. „Durch eine Plakatkampagne könnte man die Menschen dafür eventuell sensibilisieren“, glaubt Miriam Viehmann, die stellvertrende JU Vorsitzende.

Neue Partei „Die Freiheit“ läuft sich warm

Die u.a. von dem Ex-CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz und dem Ex-Bundesvorstand der Piratenpartei Aaron König aus Berlin gegründete Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“ hat sich bereits in mehreren Landesverbänden bundesweit organisiert und wird sich im September in Berlin erstmalig zur Wahl stellen.

Die Gründung eines Landesverbandes in NRW ist für September geplant. Bereits morgen, Samstag, stellen sich Düsseldorfer Parteimitglieder  erstmalig in der Landeshauptstadt vor – ab 10 Uhr bei einem Infostand auf dem Barbarossaplatz in Oberkassel.

CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung ein

Die CDU-Landtagsfraktion hat  Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sich die CDU-Landtagsfraktion zum Jahrestag der Minderheitsregierung nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut gegen die rot-grüne Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Linken beschlossen. [mehr…]

CDU-Abgeordnete Golland und Lehne wollen wissen: Wie hält’s Rot-Grün mit der Bundeswehr?

Mit Bezog auf einen Bericht in der Rheinischen Post vom 29. Juni wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne und Gregor Golland wissen, wie die NRW-Landesregierung zu Straftaten gegen Bundeswehr-Angehörige steht. Die RP hatte berichtet, dass in diesem Jahr deutschlandweit 84 Straftaten gegenüber militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr verübt worden seien. Dabei handelt es sich um Anschläge oder Sabotageakte an PKWs. [mehr…]

Bruchpiloten der Währungspolitik

Von Roland Tichy

„Hier spricht der Pilot. Ich bin mir sicher, dass ich uns trotz aller Schwierigkeiten heil runterbringe!“ Würde Sie diese Ansage beruhigen? Sachlich wäre eine solche Aussage korrekt, und trotzdem dürfte Ihnen der Angstschweiß ausbrechen. Kommunikation funktioniert im Kontext, im Ungesagten; paradox und ungewollt. Seit Norbert Blüm plakatierte “Die Rente ist sicher”, wissen alle: Jetzt ist die Rente unsicher. An diese Grundregeln der Kommunikation fühlte ich mich erinnert, als ich kürzlich die Anzeige las: “Der Euro ist notwendig.” Diese Aussage wirft erst die Frage auf, die außer einigen Außenseitern noch keiner so direkt gestellt hat: Brauchen wir den Euro?

Der Chefredakteur der Düsseldorfer Wirtschaftswoche über eine wankende Währung.

Gudrun Hock: Stadt Essen will Geld für Nebeneinkünfte

Wie die NRZ heute berichtet, fordert die Stadt Essen, in der Düsseldorfs Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) als Sozialdezernentin tätig war, von ihr einen „mittleren fünfstelligen Euro-Betrag“ ein. Diese Gelder, diverse Nebeneinkünfte „aus verschiedenen Düsseldorfer Gremien“, hätte Gudrun Hock nach Ansicht der Stadt Essen abführen müssen.

Über ihre Anwaltskanzlei Holthoff Pförtner in Essen, ließ Hock heute mitteilen:

„Die Stadt Essen und wir als Rechtsanwälte von Frau Hock haben unterschiedliche Rechtsauffassungen im Hinblick auf die Verpflichtungen von Frau Hock zur Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten für die Jahre 2004 bis 2007. Insbesondere sind verjährungs- und steuerrechtliche Bewertungen streitig. Auf unsere Empfehlung hin haben wir daher für Frau Hock gegen den ihr Anfang 2011 zugestellten Bescheid der Stadt Essen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen.“

Junge Union: Extremistische Organisationen schneller verbieten!

Die Junge Union Düsseldorf setzt sich dafür ein, dass extremistische Vereinigungen, seien es rechts-, linksextremistische oder radikalislamische Vereinigungen, schneller verboten werden können. „Gerade auch die Einstufung von Vereinen, wie z.B. Einladung zum Paradies, als gemeinnützig, darf es in dieser Form nicht mehr geben“, fordert Miriam Viehmann, die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Düsseldorf. Viehmann: „Man könnte in Verdachtsfällen auch über eine Probezeit nachdenken, bevor die Gemeinnützigkeit erteilt wird. In dieser Zeit muss die Vereinigung beweisen, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptiert. Vereinigungen die sich offen gegen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen stellen müßten schneller verboten werden, die Gemeinnützigkeit müsse umgehend aberkannt werden, fordert die JU.

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