Noch vier Wochen bis zur NRW-Landtagswahl – Infosplitter zur Orientierung

Am 13. Mai wählt NRW. Hier lesen Sie, welche Parteien antreten. Im folgenden ein kleiner Nachrichtenüberblick zur Meinungsbildung.

Die Rheinische Post schreibt über das ZDF-Politbarometer, wonach die SPD vorne liegt, die Piraten mit acht Prozent in den Landtag einziehen und die FDP mit vier Prozent scheitern würde. Mehrheit für Rot-Grün in NRW – Kraft schließt Ampel nicht aus

Focus-Korrespondent Frank Lehmkuhl hat CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen einen Tag lang begleitet und kommt zu dem Schluss: „Es läuft nicht rund für Norbert Röttgen, keine Frage. Im Fußballerjargon würde man sagen: Erst hat er kein Glück, und nun kommt auch noch Pech hinzu.“ „Muttis Klügster“ scheut den Kampf um die Menschen

Der Stern schreibt über den Kampf der Grünen gegen die Piraten, die der Partei am gefährlichsten werden.

Christian Lindner räumt ein, die FDP habe ihre Wähler enttäuscht – und wirbt beim Parteitag für Vertrauen. Die FAZ hält sich zurück, während Bild jubelt, der FDP-Kandidat habe den Parteitag von den Sitzen gerissen. FAZ: Lindner empfiehlt FDP „Bescheidenheit imAuftreten“ ; Bild: Ex-General Lindner reißt FDPler von den Sitzen

Das Handelsblatt hat sich mal mit einem Piraten unterhalten. Die Partei hat zwischenzeitlich auch ihr Wahlprogramm online gestellt – hier einsehbar.

Irgendwie lustlos wirkt die Linke in dem Bericht der Süddeutschen, die über den Auftakt der Wahl in Ostwestfalen notiert: Etwa 60 Leute sind gekommen – und ein Hund.

Über die Partei der Vernunft schreibt niemand, deshalb Zitat von der Website: „Wie kommen wir auf eine Schuldenlast von 100.000 Euro pro Kind? Bei 80 Millionen Bundesbürgern entspricht eine Verschuldung von z.B. 800 Milliarden Euro somit 10.000 Euro pro Bürger, die auch auf jedem neugeborenen Kind lasten. Die offizielle Staatsverschuldung beträgt jedoch bereits 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro. Hinzu kommen Renten und Pensionsverpflichtungen, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schon heute auf 4,8 Billionen Euro taxiert.“

 

 

Floriade: Hannelore Kraft besucht ihren Blumenfest-Bunker

Außen eckig, innen unrund – NRW-Pavillon auf der Floriade in Venlo ohne Phantasie und Nutzwert für Nordrhein-Westfalen

Die Floriade in Venlo, eine Weltausstellung der Floristik: Thailand zeigt u.a. einen Elefanten aus Orchideen, Japan filigrale Blumenkunst, die Holländer klotzen mit verschwenderischer Blumenfülle und Südkorea begeistert mit liebevollen Blumenarrangements.

Mittendrin, auf dem einige Quadratkilometer großen Gelände, ein Bunker der Phantasielosigkeit: der vermutlich mit siebenstelligem Aufwand errichtete kantige Pavillon von NRW.  „Highlight“ dieses architektonischen Betriebsunfalls, der mangels Ideen viel Platz für eine Spielecke für Kinder bietet, ist eine NRW-Karte, auf der in verschiedenen kleinen Videofenstern Filmclips unterschiedlicher Qualität laufen (Foto), die auf jeweilige Attraktionen hinweisen. Jedes iPad bietet Besseres. Eine lustlose Mitarbeiterin reicht, um den überschaubaren Besucherandrang, der sogar von dem Aserbaidschan-Pavillon übertroffen wird, zu regeln.

Dieses Wunderwerk der Landeswerbung, das in der Privatwirtschaft wohl eine Abmahnung des Marketingmanagers zur Folge hätte, hat sich die abgetretene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für einen heutigen Wahlkampfauftritt ausgesucht, wie PRO Düsseldorf (nicht zu verwechseln mit der politischen Partei) freudig meldete.

Auszug Presseinformation: Das „Blaue Band am Rhein“ der Landeshauptstadt Düsseldorf ist ein Exportartikel. Es wirkt optisch als Verbindung zum Nachbarland auf der Welt‐Garten‐Expo Floriade in Venlo. Am Samstag, 21. April, wird die Beziehung durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geadelt: Sie tritt dort gemeinsam mit der Botschafterin des Blauen Bandes, Irmgard Lühr, und der Landesmeisterin der Floristen, Susanne Schmitt aus Düsseldorf, auf. Dabei wird mit einem Krokusblütenschnaps angestoßen …
Die Landeshauptstadt setzt durch die Initiative Pro Düsseldorf auf diese Weise einen eigenen Akzent auf der Weltausstellung, die nur alle zehn Jahre stattfindet. „Düsseldorf strahlt mit seinem einzigartigen Engagement als blühende, lebens‐ und liebenswürdige Stadt in die Region aus – natürlich auch über die Grenze“, betont Irmgard Lühr, die Botschafterin. So war es nahezu selbstverständlich, dass sich Pro Düsseldorf im NRW‐Pavillon zusätzlich engagierte. „Wir gehören einfach hierher“, sagt der Vorsitzende, Ingo Lentz.

Ob es in Ordnung geht, dass PRO Düsseldorf sich für die SPD im Wahlkampf engagiert und für den Kraft-Akt auf der Floriade heute extra einen Film produzierte, mögen andere entscheiden. Hannelore Krafts gescheiterter Regierung darf man vorhalten, Steuergelder aus dem Fenster geworfen zu haben. Dass sie sich mit dem mißglückten Pavillon schmückt, wird ihr eher keine Wählerstimmen bringen.

Hier einige Beispiele für gelungenes Engagement auf der Floriade, die übrigens ein teures Vergnügen ist: Eintritt 30 Euro, Parken 10 Euro:

Südkorea-Pavillon: Orchideen, liebevolle Arrangements [mehr…]

Mettmanner Rechtsanwalt fordert Volksentscheid zum ESM

In der wieder auflebenden Debatte um die kommenden Lesungen zur Euro-„Rettung“ hat sich der Initiator der Aktion „Linkstrend stoppen„, RA Friedrich-Wilhelm Siebeke*, Mettmann, zu Wort gemeldet:

„Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag ein Gesetzespaket vorgelegt, dessen Verabschiedung eine Aufhebung des deutschen Staates zur Folge haben würde.

Eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht dagewesene Entscheidung!

Zur Abstimmung stehen an die beiden Ratifizierunggesetze zum Fiskalvertrag (Stichwort: Schuldenbremse) und zum ESM-Rettungsschirm (Stichwort: Milliarden-Risiken für Deutschland). Diese Gesetze haben zur Folge, dass die Deutschen für die Schulden der anderen EU-Länder in gleicher Weise haften wie für eigene Schulden.

Aus dieser Schuldenhaftung gibt es kein Entrinnen.

Ein Kündigungsrecht ist ausgeschlossen. Die Haftung hat daher Ewigkeitscharakter, gilt also für unsere Kinder und Kindeskinder. Eine Entscheidung über das Aufgehen des deutschen Staates in den Vereinigten Staaten von Europa stand bei der letzten Wahl der Bundestagsabgeordneten auch nicht ansatzweise zur Diskussion.

Niemand konnte eine derartige Entwicklung voraussehen oder auch nur ahnen. Die Bundestagsabgeordneten haben daher kein Mandat, über die Preisgabe der deutschen Staatsordnung zu entscheiden!“

* Friedrich-Wilhelm Siebeke ist seit vielen Jahrzehnten CDU-Mitglied und gehörte lange dem CDU-Schiedsgericht an.

Die Dämme sind gebrochen

Hier mehr Info von Zivile Koalition

 

Wahl NRW: Entromantisiert die Piraten!

Nahezu alle deutschen Medien begeistern sich für die farbige Truppe. Die Piraten „entern“ die Parlamente, sie sind auf „Erfolgskurs“ zur Volkspartei und für den Spiegel sind sie die „Freibeuter„, die zu wählen sich jeder dritte Deutsche vorstellen kann.

Dabei hat die Ansammlung der Ahnungslosen ein Programm bar jeder Vernunft.

• Die Piraten treten für Inzest ein und wollen den Paragraphen 173 STGB abschaffen, weil er „in die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ eingreife. Natürlich sind Piraten auch für die freie Bestimmung des Geschlechts, bekannt als Gender Mainstreaming.
• Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, verraten aber nicht, was weniger anspruchsvolle Menschen dann noch zur Arbeit motivieren soll.
• Sie wollen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei anbieten, sagen aber nicht, wie das finanziert werden soll.
• Energie soll generativ und regenerativ erzeugt werden – aber wie soll das gehen?
• Piraten wollen mehr Zuwanderung und schnellere Einbürgerung von Ausländern

Es ist an der Zeit, die Chaostruppe, die sich ebenso geist- wie kulturlos geriert (Subventionen für gehobene Kultur sollen abgeschafft werden) zu entromantisieren, die dem Wähler billigsten linken Mainstream anbietet.

Hier aktuelle Umfrage

Karikatur: Junge Freiheit.

WELT: Piraten fordern Wahlrecht für zwölfjährige Kinder

 

Auch die „Partei der Vernunft“ will sich am 13. Mai in NRW zur Wahl stellen – Alternative für Protestwähler könnte vom Piraten-Potenzial profitieren – gegen Zensur im Internet, für Abschaffung der GEZ-Gebühren

Es ist an der Zeit für eine Partei, die von Vernunft und freiheitlichem Gedankengut geprägt ist – und es gibt sie vielleicht tatsächlich – die Partei der Vernunft. Nach Lage der Dinge wird sie bis zum Dienstag nach Ostern genügend Unterschriften zusammen bekommen haben, um bei der NRW-Wahl antreten zu können.

Gemäß Programm vertritt die Partei der Vernunft radikal-liberale Positionen, die sie jedoch realistischer Weise stufenweise durchsetzen will. Im Kern soll der Bürgerwille stärker zur Geltung kommen, die Allmacht der Parteien soll abgeschafft werden. Die Partei, hinter der anscheinend vernünftige Köpfe stehen, will weg vom paternalistischen Staat, der – von der Wiege bis zur Bahre – in das Leben der Menschen eingreift und sieht hoheitliche Aufgaben allein im Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums.

Mit ihrem Konzept – etwa mit der Forderung, direkte Steuern abzuschaffen und die meisten für Bürger wichtige Entscheidungen auf die kommunale Ebene zu verlagern, kommt die Partei der Vernunft recht revolutionär daher. In der Präambel zum Programmentwurf heißt es:

Damit ist eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert ist. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Kommunen sind als höchstes Gut zu bewahren. [mehr…]

Wolfgang Clement unterstützt FDP im NRW-Wahlkampf – Liberale werden mit Lindner die Fünf-Prozent-Hürde nehmen

Diese prominente Unterstützung verspricht kräftigen Rückenwind für den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner und die mühsam wieder aus dem Umfrageloch kletternde FDP:  Wolfgang Clement, von 1998 bis 2002 Chef der rotgrünen NRW-Landesregierung, hat angekündigt, die FDP im NRW-Wahlkampf zu unterstützen, wie der Spiegel vorab berichtet.

Der spätere Bundeswirtschaftsminister (2002-2005) war vor vier Jahren aus der SPD ausgetreten und hat seitdem gelegentlich Sympathie für die FDP bekundet. Jetzt setzt der Aufsichtsrat der RWE Power AG und Vorsitzende des Adecco Institute ganz offensichtlich auf den hochtalentierten Homo Politicus Lindner, der in allen öffentlichen Äußerungen der letzten Wochen eindeutiger liberales Profil gezeigt hat als sein Parteichef Rösler, der etwa die antiliberale Pendlerpauschale ausbauen will.

Über Rot-Grün in NRW sagte Clement vor zwei Jahren:

„Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben.“

Wolfgang Clements Unterstützung wird dazu beitragen, dass die FDP am 13. Mai NRW die Fünfprozent-Hürde nimmt.

Cicero-Gründer Wolfram Weimer über Lindner: „Lindner hat, was Röttgen fehlt: Mut“

 

 

 

Warum die SPD am 13. Mai kein Kreuz verdient

Lindner hat, was Röttgen fehlt: Mut

 

Die FDP schien schon klinisch tot. Da kommt Christian Lindner und verblüfft die politische Klasse mit einer Reanimation. Denn er zeigt etwas, was viele Politiker verloren haben: Mut. Vor allem seinen CDU-Konkurrenten Norbert Röttgen läßt er ziemlich blass aussehen. Plötzlich haben die Liberalen wieder eine Perspektive

Dr. Wolfram Weimer, Cicero-Gründer und Ex-Chefredakteur Focus über die Erweckung der FDP in NRW

NRW-Regierung am Ende – Neuwahlen!

Die Landesregierung hat ihren Haushalt nicht durchgebracht und ist damit am Ende. Neuwahlen, die in dieser Situation eigentlich niemand will, sind damit erforderlich geworden. Die FDP muss zittern, die Linke auch.

Das Thema des Tages ging, nach Facebook-Einträgen, am WDR-Fernsehen vorbei, das statt Livebildern aus dem Landtag Tiere aus irgendeinem Zoo zeigte…

Oberbürgermeister Dirk Elbers setzt das Thema „Korruption“ auf die Tagesordnung

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um die Vorgänge in der städtischen Baugesellschaft IDR hat Oberbürgermeister Dirk Elbers das Thema Korruptionsbekämpfung auf die Tagesordnung gesetzt. In der letzten Sitzung der Verwaltungskonferenz (Dienstag, 28. Februar) rief Elbers einen Arbeitskreis ins Leben, der sich mit den bestehenden Regelwerken der Landeshauptstadt Düsseldorf im Bereich der Antikorruption und Compliance (= Selbstverpflichtung eines Unternehmens und seiner Führungskräfte, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten) befasst. [mehr…]

Lehne fordert Konzept für Luftfahrt in NRW

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der grün-roten Landesregierung ein Luftverkehrskonzept. Nach Ansicht vieler Fachleute seien insbesondere die Regionalflughäfen in Weeze, Paderborn und Dortmund in ihrer Existenz gefährdet. Obwohl die Zeit dränge, lege der nordrhein-westfälische SPD-Verkehrsminister Voigtsberger offenbar die Hände in den Schoß und überlasse das Geschäft den Flughafengegnern in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.

Hans-Olaf Lehne, MdL (CDU): „Zum Beispiel dem verkehrspolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Arndt Klocke. Der darf ungeniert und undementiert die Wirtschaftlichkeit vieler Flughäfen in NRW schlecht reden und herausposaunen: „Außer Münster, Köln und Düsseldorf sind die Flughäfen alle defizitär.“ Aber auch bei diesen Flughäfen seien SPD und Grüne unterwegs, die Wirtschaftlichkeit weiter zu demontieren. Zum Beispiel wolle der grüne Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Becker, am liebsten gleich alle Nachtflüge in Nordrhein-Westfalen verbieten lassen.

Lehne: „Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land hängen von seiner Exportfähigkeit ab. Dabei haben die großen Flughäfen eine entscheidende Funktion. Natürlich darf der Anwohnerschutz nicht außer Acht gelassen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss endlich ein neues Luftverkehrskonzept vorlegen. Dieses muss den Veränderungen in den internationalen Märkten und denen sich daraus ergebenden Herausforderungen für die NRW-Wirtschaft und in der Folge auch für die Luftfahrt Rechnung tragen.“

In diesem Kontext müsse geprüft werden, ob Regionalflughäfen nicht erhalten oder sogar gestärkt werden können. Das sei die Landesregierung tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an diesen Flughäfen schuldig.

„Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich“ – Olaf Lehne macht Front gegen Staatssekretärin

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Essen rund 6500 Menschen zu einem Festival der „Grauen Wölfe“. Hinter diesem Namen verbergen sich laut Verfassungsschutz türkische Rechtsextremisten. Doch die öffentliche und politische Resonanz auf den Radikalentreff blieb niedrig.
Diese „Unkultur des Wegschauens“ möchte der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (Foto)nicht hinnehmen. Er setzte nun durch, dass sich Mitte Dezember erstmalig ein Landtag dem Einfluss der Grauen Wölfe (auch „Idealisten“ genannt) widmet.  WELT: Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich

Hier noch ein Offener Brief Olaf Lehnes an NRW-Innenminister Ralf Jäger sowie an die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin, die offensichtlich zu den Grauen Wölfen enge Kontakte unterhält:

Ministerium für Inneres und Kommunales
Herrn Minister Ralf Jäger, MdL
Haroldstraße 5

40213 Düsseldorf [mehr…]

Neuer Stadtsparkassenchef gewählt – Arndt M. Hallmann kommt zum 1. Juli 2012

Das lange Rätselraten hat ein Ende. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf hat heute unter der Leitung von Oberbürgermeister Dirk Elbers einen neuen Vorsitzenden des Vorstands gewählt: Arndt M. Hallmann (46).

Der gebürtige Monheimer ist derzeit Mitglied des Vorstands der Raiffeisen-Landesbank Steiermark in Graz (Österreich) und übernimmt den Vorstandsvorsitz der Stadtsparkasse Düsseldorf von Peter Fröhlich zum 1. Juli 2012.
Dirk Elbers zu der Entscheidung: „Mit Arndt M. Hallmann haben wir einen erfahrenen und fachlich versierten Bankmanager als Vorstandsvorsitzenden gewonnen. Arndt M. Hallmann verfügt über umfassende nationale
und internationale Erfahrungen im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere in der Gesamtbanksteuerung, dem Risikomanagement, dem Kapitalmarktgeschäft und dem Private Banking. Zudem ist er in der Sparkassen-Finanzgruppe exzellent vernetzt. Die Stadtsparkasse Düsseldorf wird unter seiner Führung den Erfolgskurs fortsetzen und ihre starke Position im Finanzdienstleistungssektor weiter ausbauen.“
Informationen zu Hallmann:
Arndt M. Hallmann ist seit 2007 Mitglied des Vorstands der Raiffeisen-Landesbank Steiermark Graz und zeichnet für das Private Banking, das Kapitalmarkt- und Wertpapiergeschäft sowie Corporate Finance
verantwortlich.
Nach dem Ende des Studiums der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Köln Ende der 1990er-Jahre sammelte er seine ersten Führungserfahrungen im Aktiv- und Passivmanagement der ABN Amro
Bank AG, Deutschland und verantwortete danach bei der DG Bank in Frankfurt das Pfandbrief- und Derivategeschäft.  1998 wechselte er als Verhinderungsvertreter des Vorstandes zur damaligen Stadtsparkasse Köln und baute das Wertpapier-, Kapitalmarkt-und Corporate Finance Geschäft auf. 2004 wurde er zum
Generalbevollmächtigen und Bereichsvorstand der WestLB ernannt, zuständig für das Geschäft mit Institutionellen Kunden und den Global Sales Aktivitäten. Der Monheimer ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Euro-Gegner Professor Starbatty in Ratingen: „Entweder die ganze Sache platzt oder wir werden zur Transferunion“

Statt der erwarteten 80 Zuhörer kamen 170 zum Vortrag von Professor Starbatty in Ratingen

Er ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, Autor zahlreicher Fachbücher – und: er war von Anfang an gegen den Euro, hatte 1997 gegen die Einführung geklagt. Gestern war Prof. Joachim Starbatty (Foto unten) zu Gast bei der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT)  in Ratingen und leuchtete rücksichtslos grell den Hintergrund der Eurokrise aus.

Zu Beginn stand ein Scherz von MIT Ratingen-Chef Hanno Paas: „Jeder der noch Euros umtauschen will, kann jetzt nach vorne kommen, wir geben die Quote gleich bekannt“.

Am Ende dann die Bemerkung von Rechtsanwalt Wolfgang Leyendecker (Landesvorstand MIT): „Eines ist offensichtlich sicher: Alles ist unsicher“.

Dazwischen ein Feuerwerk an Fakten von dem eloquenten Tübinger Professor, der just wieder (mit Co-Autoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl-Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann ein  Euro-Buch veröffentlicht hat („Das Euro-Abenteuer geht zu Ende – Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlage zerstört“).

Er habe „noch keine Zeit erlebt, die so spannend ist wie diese Euro-Krise“, bekannte Starbatty zu Beginn, es sei „eine Zeit, in der einem das Wort im Mund veraltet.“

Wie lang wird es den Euro noch geben? Dazu lieferte der Euro-Gegner eine Anekdote. Ein politischer Entscheider habe ihm dazu gesagt: „Die Frage ist, wie lange die Deutschen zahlen wollen„. Daraufhin habe er, Starbatty, geantwortet: „Und die andere Frage ist: Wie lange kann Frankreich zahlen.“

Starbatty brachte den Gästen der MIT im Ratinger Relexa-Hotel – full house trotz Fußballs – nur zwei gute Nachrichten. Die Italiener und Griechen hätten jetzt mit Mario Monti und Lucas Papademos zwei über alle Zweifel erhabene wirtschaftlichen Fachleute an der Spitze. Und: Die CDU habe dazu gelernt – nachdem die Rettung Griechenlands anfangs „alternativlos“ war, vertrete Merkel jetzt die Haltung, Griechenland könne durchaus austreten.

Allerdings beunruhige ihn die Merkel-Ankündigung sehr, man müsse in Europa „durchregieren“ können. Dies bedeute nicht weniger als dass das Königsrecht der Parlamente, die Verfügung über das Budget, beschnitten werden solle. [mehr…]

Schuldenschnitt – Portugal und Irland sind die Dummen

Von Roland Tichy

Der Schuldenschnitt für Griechenland hat die Gefahr für den Euro gebannt – jubelt etwa der Ökonom Thomas Straubhaar. Anderen fehlt ein notwendiger Schritt – der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Sie fürchten, dass davon eine folgenschwere Botschaft ausgeht: Schulden werden erlassen, wenn man nur so kaltblütig pokert wie Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. Er hat auch noch durchgesetzt, dass das Hilfspaket von Juli noch einmal um 21 Milliarden Euro aufgestockt wird, eine Art europäischer Bonus für unsolidarisches und unsolides Verhalten. Portugiesen und Iren, die fleißig sparen, sind die Dummen. Ihnen wird kein Cent geschenkt. Aus dieser Sicht leiten sich für den Euro schlimme Szenarien ab:

Weiter auf dem Blog des Chefredakteurs der in Düsseldorf erscheinenden Wirtschaftswoche.

Tichy hat ein neues Buch veröffentlicht: „Roland Tichys Totale – wohin treibt Europa?“

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