Die Gier der Giganten: ARD & ZDF – Kumpanei für mehr Kohle
Mai 2, 2008 by osi
Dr. Hans-Peter Siebenhaar (Foto), der anerkannte Medienredakteur des Düsseldorfer Handelsblatt, geht heute mit der ungebremsten Gier von ARD und ZDF ins Gericht. Anlass: Die nächsten Mittwoch anstehende Sitzung der Rundfunkkommission der Länder.
ARD-Anstalten
Der neue Rundfunkstaatsvertrag könnte die Expansion der Sender im Internet regulieren wollen. ZDF-Intendant Markus Schächter krakeelt schon vorweg, der „heilige Zorn“ überkomme ihn. Siebenhaar:
„ARD und ZDF sind heute zu autonomen Zellen mutiert. Sie sind unkontrollierbar geworden. Die laut Verfassung für den Rundfunk zuständigen Bundesländer kontrollieren die Anstalten inzwischen nur noch scheinbar. Die sind zu politisch omnipräsenten und wirtschaftlich mächtigen öffentlich-rechtlichen Konzernen avanciert. Derzeit bekommen sie mehr als sieben Milliarden Euro an Gebührengeldern. Schon bald werden es über acht Milliarden sein. Hinzu kommen Hunderte von Millionen an Werbegeldern und Renditen unzähliger Tochterunternehmen wie Bavaria Film, Studio Hamburg bis hin zu börsennotierten Unternehmen wie dem Mediendienstleister Cinemedia. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in allen Bundesländern ein ökonomisches Machtzentrum.“
Siebenhaar liegt wohl richtig, wenn er glaubt, dass ARD und ZDF in ihrer Kumpanei für mehr Steuerkohle, Erfolg haben werden. Er äußert die Überzeugung, dass die Bundesländer, für die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Meinungsmacht-Kartells verantwortlich, sich nicht verweigern werden, wenn es darum geht, einen weiteren Griff in unser Portemonnaie zuzulassen. Selbst vom Bundesverfassungsgericht sei keine Hilfe zu erwarten, wenn es darum gehe, die Gier der Giganten zu stoppen, die jetzt nach mehr Geld für den weiteren Ausbau im Internet verlangen, in dem sie schon jetzt breit aufgestellt sind und Unternehmen Konkurrenz machen.
TV-Macht aus Mainz
Der Handelsblatt-Medienmann weiß, warum ARD und ZDF ein Freibrief auf Dauer ausgestellt wird:
„Wie nie zuvor sind die Landespolitiker und ihre Parteien auf ARD und ZDF angewiesen. Sie bieten ihnen ein ständiges Podium für die Selbstdarstellung im Fernsehen, Radio und mittlerweile auch im Internet. Die ökonomische und mediale Macht der Anstalten führt zu einer gefährlichen Abhängigkeit, die eine Kontrolle ad absurdum führt. Schon heute sind viele Rundfunkräte längst zu Solidargemeinschaften der Intendanten verkommen.“
Letztlich könnte nur eine breite Bürgerinitiative, der blanke Volkszorn mit organisierter Zahlungsverweigerung, ARD und ZDF stoppen. Doch die Wut, am Zwangsfernsehen teilnehmen zu müssen, ist wohl noch nicht groß genug. Derweil dürfen bereits Büchsenspanner wie SWR-Reporter Thomas Leif im Medienmagazin ZAPP das Zuschauer-Zahlvolk einstimmen. Schauen Sie mal, wie Leif sich über die „Kampagne“ der Presse gegen mehr Spielraum für die Kraken empört.
Das Indoktrinationsvideo von ZAPP (06:23 Min.)
Die Zeit: Der Skandal im Skandal
Focus Online: Verlage legen Zusammenarbeit mit ARD und ZDF auf Eis
NDR: Umstritten: Politiker wollen Online-Angebot von ARD und ZDF beschränken
GEZ-Gebühren – ein ganz fauler Kompromiss!
Keine Vorteile für Privatvermieter von Ferienwohnungen
Diverse Artikel 2007 weckten die Hoffnung, dass die Privatvermieter von Ferienwohnungen nun endlich der Vermietungszeit angepasste GEZ-Gebühren zu zahlen haben:
– „Gutes Signal für Vermieter von Ferienwohnungen“, shz vom 08.11.2007 mit Hinweis auf die Empfehlung des Petitionsausschusses
– „Gebühren-Explosion für Ferienwohnungen“, shz vom 27.08.2007
– Schreiben der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein vom 20.08.2007
– Schreiben des NDR „Rundfunkgebühren“ vom 06.06.2007
– Diverse Leserbriefe und Eingaben von Touristikvereinen sowie Privatpersonen
Danach sollte es ab 2009 eine Änderung im „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ zu Gunsten der Vermieter geben. Alle waren sich einig, dass für die Entlastung der Privatvermieter etwas getan werden muss. Doch was ist die Folge?
Entsprechend einer „Kompromisslösung“, die der DTV (Deutscher Tourismusverband e.V., Bonn) an die Touristikvereine verschickt hat, wird ein Großteil derer, die entlastet werden sollen, belastet! Und zwar durch die Einkommensteuer.
Die Kompromisslösung sieht vor, dass die Ferienwohnung für 3 Monate komplett geschlossen sein muss, um für diesen Zeitraum eine Befreiung von den GEZ-Gebühren auf Antrag zu erhalten. Um die Werbungskosten aus „Vermietung und Verpachtung“ für das ganze Jahr geltend machen zu können, verlangt das Finanzamt eine ganzjährige Zur-Verfügung-Stellung der Ferienwohnung. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, werden die Werbungskosten entsprechend der vermieteten Tage berechnet. Hier ein einfaches Beispiel:
Einnahmen EURO 3.600,00
Werbungskosten, z.B. EURO 3.600,00
Vermietung pro Jahr 90 Tage
Gewinn
1. bei ganzjähriger Zur-Verfügung-Stellung der Ferienwohnung EURO 0,00
2. bei Stilllegung entsprechend GEZ ergibt sich die folgende Rechnung
Einnahmen € 3.600,00 geteilt durch 365 Tage x 90 Tage Vermietung
= € 888,00 Anerkennung als Werbekosten
€ 3.600,00 Einnahmen minus € 888,00 = € 2.712,00 zu versteuernder „Gewinn“
Das zu versteuernde Einkommen des Vermieters erhöht sich um € 2.712,00, für die dann entsprechend „seines“ Steuersatzes entsprechende Steuern zu zahlen sind – und die sind bedeutend höher als die eingesparten € 51,09 GEZ-Gebühren für 3 Monate.
Warum entschließt man sich nicht ganz einfach zu einer Pauschale von 50% für die Privatvermieter von bis zu 8 Ferienwohnungen und lässt die Wohnungen das ganze Jahr zur Vermietung frei? Wer ein halbes Jahr (50% = 178 Tage) seine Ferienwohnung vermietet, muss in einer Top-Lage in Schleswig-Holstein wohnen. Dieser Wert ist nicht erreichbar! Das kann doch auch für den Tourismus nur von Vorteil sein! Oder kommt es darauf gar nicht mehr an? Muss alles kommerzialisiert werden?
Ich hoffe noch auf eine zufrieden stellende Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen M. U. Kube
Grüner Weg 20
24392 Süderbrarup
Tel. / Fax; 046 41 – 98 81 27
Habe eine Gästewohnung – auch zu privater Nutzung aber, wegen der erheblichen Umbaukosten seit einigen Jahren im Gästeverzeichnis und mit TV angeboten. Nun kommt der NDR und will wohl auch rückwirkend Gebühren, droht mit Bußgeld. Da kaum Vermietungen waren, werde ich die Wohnung zukünftig nicht mehr entsprechend anbieten. Wer hat Erfahrungen in solchen Angelegenheiten ?