Zypries gegen Datensammlung bei Fluggästen
Januar 30, 2008 by osi
Gegen Datensammlung: Zypries
EU-Kommissar Frattini will zur terroristischen Gefahrenabwehr Fluggast-Daten sammeln. Noch bevor das Parlament den Vorschlag diskutieren konnte, preschte SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die glaubt, dass man aus Terrorlagern auch geläutert zürückkehren kann, mit einem Veto vor. Anlässlich eines Polizeikongresses in Berlin äußerte sie in Anwesenheit von Innenminister Wolfgang Schäuble „ernste Bedenken“, ob eine solche Regelung rechtmäßig sei. Schäuble reagierte verärgert über den Vorstoß.
Frattini will künftig festhalten: Name, Adresse und Telefonnummer des Fluggastes, Angaben zur Bezahlung und Sitzplatzinformationen sowie Angaben zum Ticketkauf und zu Mitreisenden. Der EU-Kommissar sagt dazu, ehrliche Leute hätten nichts zu befürchten und bei Mißbrauch seien Strafen vorgesehen. Der Mann hat Recht. Quelle: FAZ
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