Rheinbahn & Co. fordern verlässliche Finanzierung
September 17, 2015 by osi
Die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen von Jahr zu Jahr – wie die Angebote künftig finanziert werden sollen, ist aber weiter unklar. Mit dem 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs fordern Rheinbahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Bund und Länder auf, eine verlässliche Basis für die Finanzierung von Bus und Bahn zu schaffen.
„Ab 2019 außer Betrieb?“ Diese absichtlich provokante Frage stellen Verkehrsunternehmen in vielen deutschen Städten zum heutigen Aktionstag um auf die zunehmend schwierige Situation in den Städten aufmerksam zu machen. Anlass ist die nach wie vor herrschende Unklarheit, wie der Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach 2019 finanziert werden sollen. Dann laufen mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und den Entflechtungsmitteln zwei zentrale Finanzierungsinstrumente aus.
Eine baldige Entscheidung über die Fortführung der bewährten Finanzierungsinstrumente ist insbesondere angesichts der weiter steigenden Fahrgastzahlen dringend geboten. So waren im ersten Halbjahr 2015 fünf Milliarden Fahrgäste in Deutschland mit dem ÖPNV unterwegs – ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die steigende Nachfrage nach Bus und Bahn führt insbesondere in den Großstädten und Ballungsräumen zunehmend zu Engpässen. „Steigende Fahrgastzahlen auf der einen Seite, schwindende Mittel auf der anderen Seite – diesen Widerspruch muss die Politik auflösen und die größten Dienstleister der Bundesrepublik ausreichend finanzieren“, so Dirk Biesenbach, der bald scheidende Vorstandssprecher der Rheinbahn und VDV-Landesgruppenchef in NRW.
Auch bei den Regionalisierungsmitteln als weitere wichtige Finanzierungsgrundlage ist zwischen Bund und Ländern bislang keine Einigung erzielt worden. Die unklare Fördersituation macht die Planungen für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zunehmend schwierig für die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen.
Mit dem 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs zeigen die Verkehrsunternehmen erneut Flagge für eine verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs um den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen.
Die Rheinbahn-Vorstände Dirk Biesenbach und Klaus Klar präsentieren zum Aktionstag einen Bus, der mit der provokativen Frage „Ab 2019 außer Betrieb?“ die Anliegen der Rheinbahn, des VDV und der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ thematisiert. Insgesamt machen ab sofort zwei Busse und eine Straßenbahn im Rheinbahn-Netz auf die Problematik der ungesicherten Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs aufmerksam.
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