Vor der OB-Stichwahl am Sonntag: CDU-Mitglieder warnen vor der Wahl Geisels mit Vermächtnis von Joachim Erwin: „Haltet das Geld zusammen“
Juni 13, 2014 by osi
Diese Anzeige soll dem Vernehmen nach morgen in der Rheinischen Post erscheinen. Initiiert haben sie die CDU-Aktiven Olaf Lehne und Klaus Laepple. Die Überschrift mahnt an ein Vermächtnis des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin: „Haltet das Geld zusammen“.
Das ist der CDU-Blick in eine Zukunft, vor der sie warnen will: Thomas Geisel, zum Oberbürgermeister gewählt, schleppt bedenkenlos unser Tafelsilber ins Ruhrgebiet. Der Karikaturist sieht SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Trojanisches Pferd, aus dem Geisel heraushüpft. Soll sagen: Geisel werde, wenn er denn am Sonntag gewählt werden würde, in der Landeshauptstadt sozialdemokratische Politik umsetzen. Und dazu gehört, wie zahllose Beispiele in der Vergangenheit und auch aktuell belegen, der Umverteilungsgedanke, von der SPD gern als „Solidarität“ bezeichnet. Dirk Elbers klagte gegen den Kommunalsoli, mit dem die SPD-Landesregierung wohlhabende Städte wie Düsseldorf zur Kasse bitten will – zugunsten von Kommunen wie dem SPD-regierten Duisburg, das tief verschuldet ist und einen „Nothaushalt“ einrichten musste, weil die Politik keine Bremsen setzte. Auch Dortmund, wo Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Sonntag gleichfalls zur Stichwahl antritt, ist tief verschuldet, kommt aber so gerade noch ohne Nothaushalt aus.
Thomas Geisel hat angekündigt, die derzeit günstigen Zinsen auszunutzen, um in Düsseldorf zu investieren. Kritiker sagen: So führten schon viele Wege in den Schuldenschlund. Eberhard Kanski ist Vizepräsident beim Bund der Steuerzahler und Haushaltsexperte. Er sagte im Interview mit der Rheinischen Post: „Hielten sich Politik und Verwaltung an die zentrale Vorschrift unseres Haushaltsrechts, nämlich dass der Etat ausgeglichen sein muss, bräuchte man das Instrument „Nothaushalt“ nicht.
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